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USA:500 Dollar Steuergutschrift

Der gewählte US-Präsident Barack Obama will die Konjunktur mit 800 Milliarden Dollar anschieben, bis Mitte Februar soll das Paket verabschiedet werden.

Es war sein erster voller Arbeitstag in Washington als gewählter, indes noch nicht amtierender Präsident. Und als Zeichen, dass er sein Wahlkampfversprechen ernst gemeint hat, Brücken zu den oppositionellen Republikanern zu bauen, traf Barack Obama sich an diesem Tag gleich mit deren Führern im Kongress. Nicht nur das: Er legte ihnen den Entwurf für ein Konjunkturprogramm vor, das ihrer Skepsis gegenüber seinen bisherigen Plänen Rechnung trägt und nun Steuernachlässe von nicht weniger als 300 Milliarden Dollar vorsieht - deutlich mehr als bisher vorgesehen. Obama drängte zur Eile: "Die Wirtschaft ist sehr krank", sagte er, "die Lage verschlechtert sich. Wir müssen handeln. Und wir müssen jetzt handeln, um der Rezession die Dynamik zu nehmen."

500 Dollar Steuergutschrift

Der künftige US-Präsident Obama will die Konjunktur anschieben - mit einem Milliardenprogramm.

(Foto: Foto: AP)

Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, und ihr Fraktionschef im Repräsentantenhaus, John Boehner, zeigten sich durchaus geschmeichelt von der Geste Obamas. Sie stellten eine Verabschiedung des Konjunkturprogramms mit einem Gesamtumfang von nahezu 800 Milliarden Dollar bis Mitte Februar in Aussicht. Das ist zwar später, als es Obama und seinen Leuten vorschwebt. Sie wollen das Programm Ende Januar, spätestens Anfang Februar verabschiedet sehen. Aber selbst die Demokraten im Kongress haben erkennen lassen, dass der Gesetzgebungsprozess sich in die Länge ziehen könnte.

Details noch offen

Zwar sind die Details des Steuerprogramms noch nicht klar. In den Grundzügen ergibt sich aber folgendes Bild: Die geplanten Steuernachlässe sollen vor allem Familien und Unternehmen zugute kommen und dafür sorgen, dass die US-Bürger mehr Geld haben - Geld, mit dem die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden soll. Arbeitnehmer sollen eine Steuergutschrift von 500 Dollar erhalten, Familien bis zu 1000 Dollar.

Für die Unternehmen sollen die Steuerbegünstigungen fortgeschrieben werden, die die noch amtierende Regierung im vergangenen Jahr für ihr Konjunkturprogramm geschaffen hatte. Unternehmer können danach Anschaffungen schneller abschreiben. Einen Steuernachlass von 3000 Dollar soll es für jeden Job geben, den sie schaffen. Gegenwärtige Verluste könnten sie gegen Steuerzahlungen der vergangenen fünf Jahre verrechnen - und Rückzahlungen bekommen.

Allerdings wollen Obamas Leute die Steuernachlässe offenbar weiterhin vom Einkommen abhängig machen. Zwar ist noch nicht klar, wo die Grenze gezogen werden soll. Aber Steuerzahler mit Einkommen von mehr als 200.000 Dollar werden wohl kaum auf eine Gutschrift hoffen dürfen. Im Wahlkampf hatte Obama versprochen, die Steuernachlässe der Regierung Bush für die Besserverdienenden rückgängig zu machen. Dafür war er von den Republikanern massiv kritisiert worden. Nach der Wahl hatte Obama erkennen lassen, dass er bestehende Steuernachlässe für Besserverdienende nicht sofort rückgängig machen, sondern wie bisher vorgesehen in zwei Jahren auslaufen lassen will.

Widerstand von den Demokraten

Indes werden die Republikaner die Pläne Obamas auch in ihrer jetzigen Form so nicht mittragen wollen. "Verschwenderische Ausgaben, die mit dem Steuernachlassprogramm verbunden sind, bereiten uns weiter Sorgen", sagte John Boehner, der Ober-Republikaner im Repräsentantenhaus nach dem Treffen mit Obama. "Wir dürfen künftige Generationen nicht unter Bergen von Schulden begraben." Auch der einflussreiche republikanische Senator Jon Kyl forderte bereits großzügigere Steuernachlässe und mehr Anreize für mittelständische Unternehmen. Moderate Republikaner wie die Senatorin Susan Collins verlangten dagegen mehr Ausgaben für Investitionen und mehr Arbeitslosenhilfe.

Widerstand gegen ein allzu großzügiges Konjunkturprogramm formiert sich auch auf demokratischer Seite. Senator Kent Conrad, immerhin der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, forderte Obama auf, die gewaltigen Schulden im Auge zu behalten. Haushaltsexperten des Kongresses dürften in dieser Woche offiziell bekannt geben, dass das Defizit des Bundes in den USA in diesem Haushaltsjahr eine Billion Dollar deutlich überschreiten dürfte. "Irgendwann muss man umschwenken und die langfristigen Probleme ins Visier nehmen", sagte Conrad. Er will eine überparteiliche Kommission einrichten, die die Ausgaben der staatlichen Renten- und Krankenversicherung überprüfen soll. Obama hatte im Wahlkampf indes die Schaffung einer allgemeinen Krankenversicherung versprochen.