Mindestlohn in den USA Zum Leben zu wenig

Mitarbeiter protestieren vor einer McDonald's-Filiale in Los Angeles für höhere Löhne.

(Foto: Patrick T. Fallon/Bloomberg)
  • In den USA haben sich mehrere Branchen für einen Mindestlohn von 15 Dollar zusammengeschlossen. Am 15. April sollen Zehntausende in 200 Städten streiken.
  • Bislang liegt der US-weite Mindestlohn bei etwas mehr als sieben Dollar pro Stunde.
  • Dem Protest haben sich auch Bauarbeiter und Professoren angeschlossen.
Von Kathrin Werner, New York

Am Samstag gab es einen Vorgeschmack. 1000 Bauarbeiter haben sich den Fast-Food-Arbeitern angeschlossen. Mit Helmen auf dem Kopf, Lautsprechern und Plakaten haben sie eine McDonald's-Filiale in New York gestürmt. "Wir geben nicht auf, bis wir gewinnen", riefen sie.

Amerikas Arbeiter kämpfen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Viele träumen von einer Gewerkschaft, in die sie eintreten können, ohne Angst haben zu müssen, deshalb ihren Job zu verlieren. Doch nun hat die Bewegung Fahrt aufgenommen, die Arbeiter organisieren sich besser. In der Organisation "Fight for $15" haben sich Minilöhner aus verschiedenen Branchen zusammengetan, neben den Burgerbratern und Kassierern sind Verkäufer, Kindererzieher, Pflege- und Putzdienste und Flughafen-Mitarbeiter dabei. Und jetzt auch die Bauarbeiter. Zum Vergleich: Der gerade in Deutschland eingeführte und umstrittene gesetzliche Mindestlohn liegt bei lediglich 8,50 Euro bei Stunde.

Für den 15. April hat "Fight for $15" nun landesweit zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen. "Es ist Zeit für McStreik", schreiben sie bei Facebook. Die Gruppe organisiert zum Beispiel Transporte zu den Demonstrationen und zu Vorbereitungstreffen oder fährt von einem Drive-In-Schalter zum nächsten und erzählt den Arbeitern, wann und wo sie zum Protest erscheinen sollen und dass sie ein Recht auf Demonstrationen haben. Im Zentrum der Diskussion stehen nicht nur Mindestlöhne, sondern auch der Wunsch nach Gewerkschaften. Die Service Employees International Union hat angeblich 15 Millionen Dollar in die Kampagne gesteckt.

Die Organisatoren erwarten 60 000 Teilnehmer in 200 Städten, zum Teil auf dem Campus von Universitäten wie der Columbia University in New York. Das ist gleich doppelt interessant. Zum einen haben sich außerordentliche Professoren ohne Festanstellung auf Lebenszeit der Bewegung angeschlossen. Diese sogenannten Adjuncts bekommen im Schnitt 2700 Dollar pro Kurs und müssen sich um Sozialversicherung, Rente und Krankenkasse selbst kümmern. Obwohl sie mindestens einen Doktortitel haben, reicht ihr Gehalt oft nicht zum Leben. Sie kämpfen nun gemeinsam mit Menschen ohne Schulabschluss. Zum anderen haben große Protestwellen in den USA, zum Beispiel gegen den Vietnamkrieg, oft in Universitäten begonnen oder Schwung aufgenommen.

McDonald's geht auf die Mitarbeiter zu. Ein wenig.

McDonald's ist bereits einen kleinen Schritt auf die Mitarbeiter zugegangen. Das Unternehmen, gegen das sich die Proteste stellvertretend für die gesamte Branche hauptsächlich richten, leidet unter schrumpfenden Verkaufszahlen und will Kosten reduzieren. Es hat jetzt allerdings eine Gehaltserhöhung für Mitarbeiter verkündet, die direkt bei der Firma und nicht bei Franchise-Nehmern angestellt sind. Das bedeutet, dass rund zehn Prozent der McDonald's-Arbeiter einen Dollar mehr pro Stunde bekommen, für 660 000 ändert sich nichts. "Fight for $15" nannte das einen PR-Trick. McDonald's war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Organisation macht außerdem die Rassenpolitik mehr und mehr zum Thema der Gehaltskampagne. Sie will die vielen Menschen, die im vergangenen Jahr wegen Diskriminierung und Gewalt gegen Schwarze auf die Straße gegangen sind, auch für die Proteste gegen Billiglöhne gewinnen, schließlich sind viele der schlecht bezahlten Arbeiter schwarz.

Mancherorts haben die Arbeiter schon Erfolg mit ihrem Ruf nach 15 Dollar Mindestlohn, der vor Kurzem noch absurd hoch erschien. Seattle hat den Mindestlohn gerade erhöht. Vom 1. April an haben fast 40 000 Menschen in der nordwestlichen Stadt eine Gehaltserhöhung bekommen, auf mindestens elf Dollar pro Stunde, kleine Unternehmen dürfen zehn Dollar zahlen. Das Stadtparlament hat ein Gesetz verabschiedet, das einen weiteren Anstieg vorschreibt. Von 2017 an gilt ein Mindestlohn von 15 Dollar.

"Es ist ein historischer Augenblick", sagte Kshama Sawant dem Guardian. Die Occupy-Wall-Street-Aktivistin wurde 2013 in Seattles Parlament gewählt. "Es ist ein Sieg für die Arbeiterklasse Seattles, landesweit und international." Anfang 2015 haben 21 Bundesstaaten der USA den Mindestlohn erhöht. Die Mehrheit der amerikanischen Arbeiter hat nun einen landesrechtlichen Anspruch auf ein Gehalt, das über dem USA-weiten Mindestlohn liegt, der schon seit Jahren bei 7,25 Dollar stagniert. Ein Arbeiter, der Vollzeit für den Mindestlohn arbeitet, bekommt im Jahr 15 080 Dollar. Hinzu kommt, dass viele Arbeiter nur für einzelne Schichten eingeteilt werden und keine Vollzeit-Jobs finden. Viele beziehen zusätzlich Sozialhilfe oder Lebensmittelmarken. Laut "Fight for $15" kosten niedrige Löhne bei McDonald's den Staat pro Jahr eine Milliarde Dollar.

70 Prozent der Amerikaner unterstützen einen höheren Mindestlohn

Präsident Barack Obama hätte den bundesweiten Mindestlohn gern hochgesetzt, doch die Republikaner blockieren seine Initiative im Kongress. In einer Umfrage im vergangenen September haben 70 Prozent der Amerikaner angegeben, dass sie Obamas Plan unterstützen, sein Ziel sind 10,10 Dollar. Die Lohnpolitik dürfte daher Thema im anstehenden Wahlkampf für den neuen US-Präsidenten werden. Jeb Bush, der als einer der Kandidaten der Republikaner gehandelt wird, hat sich kürzlich gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Der Staat solle keine Löhne vorschreiben, sagte er, man solle dies dem freien Markt überlassen. Höhere Löhne seien "politisch eine markige Forderung, aber wirtschaftlich nicht das, was wir zum Erfolg brauchen."

Was ein höherer Mindestlohn mit dem Wirtschaftswachstum machen würde, ist heiß umstritten. Insbesondere konservative Politiker halten ihn für einen Jobkiller. Das Center for Economic and Policy Research hat allerdings mit offiziellen Zahlen belegt, dass die Zahl der Arbeitsplätze in den 13 Bundesstaaten, die Anfang 2013 die Mindestlöhne hochgesetzt haben, schneller wuchs als in den Bundesstaaten mit stagnierenden Regeln. Hoffnung macht den Mindestlohn-Befürwortern auch, dass Amerikas größter privater Arbeitgeber Walmart gerade mit Hinweis auf die Wirtschaftlichkeit die Gehälter der Mitarbeiter auf mindestens neun Dollar erhöht hat.