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US-Wirtschaft:Trumps Steuerreform könnte Puerto Rico in den Abgrund stürzen

Puerto Rico nach den verheerenden Stürmen Irma und Maria. Hier ein Bild vom 14. Oktober. Noch immer sind Teile des Landes ohne Strom.

(Foto: AP)
  • Mit ihrer Steuerreform wollen Trumps Republikaner auch Steueroasen austrocknen.
  • Was an sich ein guter Plan ist, kommt für die von zwei Hurrikans heimgesuchte Insel Puerto Rico zum denkbar schlimmsten Zeitpunkt.
  • Mehr als 200 000 Arbeitsplätze von US-Bürgern sind jetzt in Gefahr.

Ricardo Rosselló ist außer sich. Es sei geradezu "verheerend", was auf seine Insel jetzt zukomme, sagte der Gouverneur von Puerto Rico kürzlich im US-Fernsehen. Er fühlt sich im Stich gelassen. Und das aus gutem Grund: Nach den beiden Stürmen Irma und Maria könnte Puerto Rico, das zu den Außengebieten der USA gehört, nun die dritte große Katastrophe heimsuchen. Nur ist es diesmal keine Naturgewalt.

Es ist die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump, vor der sich der Gouverneur fürchtet. Das Gesetzespaket dazu hat am Mittwoch den Kongress passiert. Während Ökonomen durchaus lobende Worte für Teile der Reform finden, wird sie Puerto Rico nach Ansicht vieler Experten schwer erschüttern. Die Reform könnte "der letzte Nagel für den Sarg der puerto-ricanischen Ökonomie sein", schreibt Federico A. de Jesús, ehemals stellvertretender Direktor der puerto-ricanischen Behörde für die Beziehungen zu den USA.

Sorgen bereitet den Puerto Ricanern ein ganz bestimmter Teil von Trumps Reform. Sie sieht eine neue Steuer für US-Unternehmen vor, die Ableger im Ausland haben. Auslandsgewinne dieser Konzerne sollen künftig der inländischen Besteuerung unterworfen werden. Das soll die Unternehmen davon abhalten, sich in Niedrigsteuer-Ländern anzusiedeln.

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Der US-Präsident Donald Trump hat die vom Sturm verwüstete Insel besucht. Mit manchen Worten dürfte er viele gegen sich aufgebracht haben.

Das klingt erstmal nach einer vernünftigen Idee. Viele Großkonzerne und Superreiche verschieben ihre Gewinne in Steueroasen, um ihre Steuerlast zu drücken. Die " Panama Papers" und zuletzt die " Paradise Papers" haben gezeigt, wie weit verzweigt diese Konstruktionen sind und welchen Schaden Steueroasen jenen Ländern zufügen, in denen die Steuern eigentlich zu zahlen wären.

Puerto Rico ist allerdings ein spezieller Fall. Einerseits ist die Insel ohne Frage eine Steueroase. Andererseits ist sie aus US-Sicht nicht wirklich Ausland. Die Puerto Ricaner sind amerikanische Staatsbürger. Produkte von der Insel werden als "Made in America" vermarktet. Steuerlich wird die Insel aber seit jeher wie Ausland behandelt. Heißt: Wer in Puerto Rico lebt oder produziert, ist nicht der US-Besteuerung unterworfen. Ausnahmen gibt es nur für Abgaben an das Gesundheitswesen und die Sozialversicherung.

Mit seinen niedrigen Steuersätzen hat die Insel über die Jahre einige US-Festlandsunternehmen zu sich gelockt. Ein Drittel der puerto-ricanischen Steuererlöse ist von solchen Unternehmen abhängig, die auf der Insel produzieren lassen. Angesichts der verheerenden Sturmschäden steht Puerto Rico nun aber vor einem riesigen Problem. Wenn die in Puerto Rico beheimateten Konzerne künftig einer Anti-Steueroasen-Steuer unterworfen werden, dürften viele von ihnen über kurz oder lang wieder abwandern. Nach Schätzungen stehen mit der Reform mehr als 230 000 Jobs auf dem Spiel. Jobs von US-Amerikanern, die Präsident Trump ja eigentlich schützen will.

Gouverneur Rosselló fordert dringend, die Insel von der Steuer auszunehmen. Die ganze Woche hat er in Washington versucht, das Schlimmste zu verhindern. Erfolglos. Die Republikaner unter Trump wollen auch auf Puerto Rico "immaterielle Vermögenswerte" künftig mit 12,5 Prozent besteuern, Pharma-Patente zum Beispiel. Die Pharmaindustrie ist eines der wichtigsten wirtschaftlichen Standbeine der Insel. Konzerne wie Pfizer stellen hier einen Großteil ihrer Produkte für die USA und den Welthandel her. Dazu soll eine Mindeststeuer von zehn Prozent auf alle Gewinne kommen, die Unternehmen aus Puerto Rico im US-Mutterland machen. "Das ist für uns ein zerstörerischer Schlag in einer Zeit der größten Not", sagt Rosselló.