US-Wirtschaft:Geldgeschenke per Post

US-Präsident Donald Trump lässt ein riesiges Konjunktur­paket vorbereiten. US-Bürger sollen Schecks bekommen, um die Corona-Krise zu überstehen. Kritiker sind skeptisch.

Von Claus Hulverscheidt, New York

Ein Scheck vom Staat? Was vor kurzem noch als spinnerte Idee einiger Ökonomen galt, könnte in Zeiten des Coronavirus tatsächlich Realität werden: US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Donald Trump an, die Regierung wolle Millionen Bürgern so schnell wie möglich Bar-Schecks zusenden, um den Menschen dabei zu helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu meistern. "Die Amerikaner brauchen jetzt Bargeld. Und mit jetzt meine ich: in den nächsten zwei Wochen", erklärte er.

Mnuchin verwies darauf, dass in den vergangenen Tagen zahllose Betriebe im Land hätten schließen müssen, darunter Restaurants und Bars. Viele Arbeitnehmer erhalten deshalb keinen Lohn mehr. Wie hoch die Geldüberweisungen ausfallen sollen und ob tatsächlich alle Amerikaner bedacht werden, blieb allerdings zunächst unklar. Politiker von Republikanern und Demokraten hatten einen Betrag von mindestens 1000 Dollar pro Erwachsenem vorgeschlagen, manche fordern sogar, den Bürgern über Monate Schecks zu schicken.

Zahlungen per Scheck sind in den USA immer noch üblich, viele Menschen begleichen etwa ihre Steuern, indem sie per Post einen Scheck ans Finanzamt schicken. Da es in den USA aber kein Meldewesen europäische Prägung gibt, ist unklar, ob und wie tatsächlich alle Bürger an ihr Geld kommen würden. Der Finanzminister betonte, dass besonders reiche Amerikaner keinen Scheck erhalten sollten. Er verwies zudem auf Trumps wiederholte Forderung, Firmen und Beschäftigten die Zahlung von Sozialabgaben bis Jahresende zu erlassen. Arbeitslose, Selbständige und Gelegenheitsjobber hätten davon jedoch nichts, zudem erreichten die Steuererleichterungen die Menschen nur monatsweise und in kleinen Portionen. Mnuchin betonte deshalb, man brauche eine Methode, mit der das Geld "schnell und zielgenau ankommt".

Die Zahlungen sind Teil eines geplanten Konjunkturpakets, mit dem sich Trump einer Rezession entgegenstemmen will, und das den Staat mehr als eine Billion Dollar kosten könnte. 50 Milliarden Dollar sollen allein an die großen Fluggesellschaften des Landes gehen, die nach den von der Regierung verhängten Reiseverboten besonders zu kämpfen haben. Einige Airlines haben angekündigt, ihren Flugplan um bis zu 90 Prozent zusammenzustreichen.

Das Repräsentantenhaus hatte in den vergangenen Tagen bereits zwei sehr viel kleinere Konjunkturpakete verabschiedet, die nach jüngsten Schätzungen von Experten aber bei Weitem nicht ausreichen werden, um eine Wirtschaftskrise abzuwenden. Wie das neue, dritte Paket im Detail aussehen soll, war am Dienstagnachmittag noch nicht bekannt. Neben den Republikanern arbeiten auch die Demokraten im Senat an einem Konjunkturprogramm. Es soll ein Volumen von mindesten 750 Milliarden Dollar haben. Allerdings hat der Senat bisher noch nicht einmal das zweite Konjunkturprogramm verabschiedet, auf das sich Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus vor Tagen verständigt hatten.

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