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In zehn Monaten wählen die Amerikaner den Nachfolger von George Bush. Im Wahlkampf geht es vor allem um Wirtschaft. Die Demokraten wollen den Staat stärken, die Republikaner die Steuern senken. Die Kandidaten und ihre Programme im Überblick.
Hillary Clinton, 60 Demokratin Senatorin von New York und frühere First Lady
Wirtschaftsberater Wichtigster Wirtschaftsberater ist Robert Altman, einst stellvertretender Finanzminister und heute Inhaber einer Beratungsfirma. Auch Ex-Finanzminister Robert Rubin, heute Verwaltungsratschef der Citigroup, ist Clinton eng verbunden. Dazu kommt Gene Sperling, ein Ökonom, der am Council on Foreign Relations arbeitet und bereits Bill Clinton in seiner Zeit als Präsident beraten hat. In seinem Buch "The Pro Growth Progressive" versucht er, linke Politik und ökonomische Disziplin zu vereinen.
Freihandel Clinton hat jüngst Aufsehen erregt, als sie die globalisierungsfreundliche Politik ihres Mannes Bill in Frage stellte. In einem Interview bezweifelte sie den Nutzen eines neuen Freihandelsabkommens im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Das bedeutet, dass unter einer Präsidentin Clinton die laufenden Liberalisierungsverhandlungen in der Doha-Runde wohl kaum noch eine Chance hätten. Sämtliche bestehende Abkommen will Clinton nach einem Amtsantritt überprüfen.
Wirtschafts- und Finanzpolitik Hillary Clinton will vor allem die amerikanische Mittelschicht stärken. In dem relativ allgemein gehaltenen Wirtschaftsprogramm steht unter anderem die Forderung nach einem ausgeglichenen Bundeshaushalt. Steuervorteile für Unternehmen, die Jobs ins Ausland verlagern, sollen fallen, die Kreditstandards verschärft und den Opfern der Hypothekenkrise geholfen werden. Vermutlich wird sie die befristeten Steuersenkungen der Ära Bush auslaufen lassen.
Energie- und Klimapolitik Clinton will den Handel mit Emissionsrechten einführen und durch strikte Standards den Stromverbrauch bis 2020 um 20 Prozent senken. Ein "Strategischer Energiefonds" von 50 Milliarden Dollar, teilweise finanziert durch die Ölindustrie, soll die Erforschung alternativer Energiequellen fördern. Die Autoindustrie soll gezwungen werden, den Flottenverbrauch bis 2030 auf zehn Liter pro 100 Kilometer zu senken. Steuerbegünstigte "grüne Anleihen" sollen den Unternehmen dabei helfen. Im Jahr 2000 hatte Clinton die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls gefordert.
Gesundheitsreform Clinton will eine umfassende Gesundheitsreform. Danach soll jeder Amerikaner das Recht auf eine Krankenversicherung bekommen. Für ärmere Familien sind Subventionen vorgesehen. Der Plan ist wesentlich marktwirtschaftlicher als jener, mit dem sie als First Lady 1994 gescheitert war.
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Barack Obama, 46 Demokrat Senator von Illinois
Wirtschaftsberater Obama wird von Politprofis aus Washington und einer Gruppe junger Ökonomen beraten. Für die Politprofis steht Tom Daschle, Politikberater und einst demokratischer Mehrheitsführer im Senat. Repräsentativ für die Ökonomen ist Austin Goolsbee, Wirtschaftsprofessor der Universität Chicago, der Obama schon bei seiner Kandidatur als Senator unterstützt hat. Dazu kommen Jeff Liebman, Spezialist für Sozialpolitik, Gesundheitsexperte David Cutler und das Ökonomen-Ehepaar David und Christina Romer.
Freihandel Die Auswahl seiner Berater lässt vermuten, dass Obama im Zweifel für den Freihandel einsteht. Im Wahlkampf hat er sich allerdings auch immer wieder für "fairen" Handel ausgesprochen und dafür, dass Handelsabkommen "direkte" positive Folgen für die Vereinigten Staaten haben müssen. Er wandte sich gegen das geplante Mittelamerikanische Freihandelsabkommen.
Wirtschafts- und Finanzpolitik Obama fordert höhere Mindestlöhne und will die Gewerkschaften stärken. Wie die anderen demokratischen Kandidaten lehnt er die Steuersenkungen von George Bush ab und wird diese auslaufen lassen. In der Hypothekenkrise hat er sich für eine schärfere Regulierung der Banken und Geldverleiher sowie für den umfassenden Schutz der Verbraucher ausgesprochen. Firmen, die Jobs ins Ausland verlagern, sollen Steuervorteile verlieren.
Energie- und Klimapolitik Barack Obama verspricht eine Wende in der amerikanischen Klimapolitik. Er will den Handel mit Emissionsrechten einführen, 150 Milliarden Dollar in alternative Energien investieren, das Energiesparen fördern und so den Ölverbrauch in Amerika bis 2030 um 35 Prozent senken. Die USA sollten die Führung übernehmen in einer neuen globalen Allianz für den Schutz des Klimas. Auch für den Einsatz der Kernenergie sprach sich Obama aus, vorausgesetzt, die Sicherheitsfragen können gelöst werden.
Gesundheitsreform Zentraler Punkt in Obamas Wahlprogramm ist sein "Plan für ein gesundes Amerika". Danach soll jeder Amerikaner Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung haben, ärmere Familien sollen Zuschüsse vom Staat erhalten. Die Versicherungsunternehmen will Obama strenger regulieren. Nach dem Plan bleibt das amerikanische Gesundheitssystem weiterhin an den Arbeitsplatz gebunden. Arbeitgeber, die Mitarbeitern keine Krankenversicherung anbieten, sollen in eine Umlage einzahlen.
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John Edwards, 54 Demokrat Ex-Senator von North Carolina
Wirtschaftsberater Wichtigster Berater in Wirtschaftsfragen ist Leo Hindery, ein Manager, der zuvor für mehrere Telekommunikations- und Internetfirmen, darunter AT&T und Global Crossing, arbeitete und heute eine Private-Equity-Firma betreibt. Außerdem unterstützt ihn der Ökonom Jared Bernstein vom gewerkschaftsnahen Economic Policy Institute in Washington. Überraschenderweise arbeitet der Demokrat Edwards auch mit dem konservativen, freihandelskritischen Publizisten Clyde Prestowitz zusammen.
Freihandel Edwards hat sich der protektionistischen Strömung im linken Flügel der Demokratischen Partei genähert. Er macht den Freihandel für die Stagnation der Realeinkommen in der US-Mittelschicht verantwortlich. Er kritisierte das Nordamerikanische Handelsabkommen (Nafta), lehnte ein Freihandelsabkommen mit Peru ab und verlangte eine harte Position in Handelsstreitigkeiten mit China. In künftigen Handelsverträgen der USA sollten Arbeits- und Umweltstandards geregelt werden.
Wirtschafts- und Finanzpolitik Edwards will die Armut in den USA bis 2036 beseitigen. Seine Mittel: Anhebung des Mindestlohns, Steuerzuschüsse für Geringverdiener, mehr Rechte für Gewerkschaften, Gesetze zum Schutz von Hauseigentümern vor betrügerischen Geldverleihern und Investitionen in Bildungseinrichtungen. Das Steuersystem soll zugunsten von Geringverdienern umgeschichtet werden. Edwards will Bushs Steuersenkungen für hohe Einkommen auslaufen lassen und die Kapitalzuwachssteuer von 15 auf 28 Prozent erhöhen. Steuervorteile für Hedgefonds und Finanzinvestoren sollen fallen.
Energie- und Klimapolitik Edwards plant, bis 2010 den Handel mit Emissionen in Amerika einzuführen. Bis 2015 soll der Ausstoß an klimaschädlichem C02 um 15 Prozent gesenkt werden. Die USA sollen eine globale Allianz gegen den Klimawandel anführen. Edwards will darauf bestehen, dass die Entwicklungsländer ebenfalls ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Notfalls werde er dies zur Bedingung neuer Freihandelsabkommen machen, heißt es in Wahlkampfthesen. Außerdem will er Investitionen in alternative Energien und energiesparende Technologien fördern.
Gesundheitsreform Unter allen Kandidaten hat Edwards den am weitesten gehenden Plan für eine Gesundheitsreform. Er verspricht, dass unter seiner Präsidentschaft jeder Amerikaner eine Krankenversicherung bekommt, die er sich leisten kann. Dabei will er auch tief in die Versicherungsmärkte eingreifen. Nach Abschluss der Reform soll jeder Bürger dazu verpflichtet werden, sich zu versichern - ein Novum in Amerika.
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Bill Richardson, 60 Demokrat Gouverneur von New Mexico
Wirtschaftsberater Bis jetzt hat Richardson keine Wirtschaftsberater um sich versammelt, die über New Mexico hinaus bekannt wären. Allerdings unterstützt ihn Lee Iacocca, der frühere Chef des Autoherstellers Chrysler.
Freihandel Zu Handelsfragen hat sich Richardson bisher widersprüchlich geäußert. Einerseits unterstützt er das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta), das für die Wirtschaft seines Heimatstaates New Mexico wichtig ist. Andererseits spricht er sich für "fairen" im Gegensatz zum "freien" Handel aus. Die USA sollten keine Freihandelsabkommen mehr abschließen, in denen nicht Arbeits- und Umweltstandards geregelt werden. In seinem Wahlprogramm spielt Handel keine Rolle.
Wirtschafts- und Finanzpolitik Bill Richardson verspricht, den amerikanischen Staatshaushalt zu sanieren. Außerdem will er in Forschung, Entwicklung und Ausbildung investieren, um amerikanische Arbeitnehmer für den globalen Wettbewerb zu stärken. George Bushs Steuersenkungen für die Reichsten sollen auslaufen, dafür will Richardson das Steuersystem zugunsten der Durchschnittsverdiener umbauen.
Energie- und Klimapolitik Richardson fordert, dass Amerika an den Verhandlungstisch in der internationalen Klimapolitik zurückkehrt und dort eine führende Rolle übernimmt. In den USA soll der Ölverbrauch bis 2020 um 50 Prozent sinken, die Emission von klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid um 20 Prozent. Ein nationaler Standard soll bis dahin dafür sorgen, dass 30 Prozent des Energieverbrauchs in Amerika aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne oder Wasserkraft kommen.
Gesundheitsreform Nach Richardsons Plänen soll jeder Amerikaner Zugang zu einer Krankenversicherung haben. Die staatlich finanzierte Krankenkasse für Rentner ("Medicare") soll für Arbeitnehmer ab einem Alter von 55 Jahren geöffnet werden. Das hätte massive staatliche Subventionen für das Gesundheitssystem zur Folge.
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Mike Huckabee, 52 Republikaner früherer Gouverneur von Arkansas und Vertreter der religiösen Rechten
Wirtschaftsberater Bis jetzt hat Huckabee in der Öffentlichkeit noch kein Team von professionellen Wirtschaftsberatern benannt.
Freihandel Huckabee erklärt in seinem Wahlprogramm, Freihandel sei eine "Voraussetzung für höchstes Wirtschaftswachstum". Seine öffentlichen Äußerungen im Wahlkampf klingen jedoch eher protektionistisch und populistisch. So setzt er sich dafür ein, dass Amerika Selbstversorger bei Energie, Lebensmitteln und Rüstungsgütern wird. "Ich möchte nicht, dass unser Essen aus China kommt, unser Öl aus Saudi-Arabien und unsere Industriegüter aus Europa und Asien", sagte er einmal.
Wirtschafts- und Finanzpolitik Der Schlager in Huckabees Wahlprogramm ist die komplette Abschaffung der Einkommensteuer und der unpopulären nationalen Finanzbehörde Internal Revenue Service (IRS), die diese Steuer verwaltet. Das Steuersystem soll komplett auf Umsatzsteuern umgestellt werden. Experten glauben, dass in so einem Modell ein Mehrwertsteuersatz von 23 bis 30 Prozent notwendig würde und halten Huckabees Plan daher für chancenlos.
Energie- und Klimapolitik Huckabee will Amerikas Energieversorgung unabhängig vom Nahen Osten machen und alternative Energiearten fördern: Atomkraftwerke, Sonne, Wind, Wasserstoff, saubere Kohlenkraftwerke, Biokraftstoff. Zum Thema Klimaschutz äußert er sich widersprüchlich. Es sei richtig gewesen, das Kyoto-Protokoll nicht zu unterzeichnen, schreibt er in seinem Buch "From Hope to Higher Ground". Andererseits spricht er sich für einen "umfassenden Plan für die Erhaltung und Erneuerung von Ressourcen" aus, ohne zu sagen, wie dieser Plan aussehen könnte.
Gesundheitsreform Die wichtigste Gesundheitsreform setzte Huckabee am eigenen Leib um: Er erfuhr, dass er Diabetes hat und nahm daraufhin 50 Kilo ab. Im Übrigen spricht er sich gegen eine allgemeine Krankenversicherung für alle Amerikaner aus. Dagegen will er die Präventivmedizin stärken und dem Einzelnen mehr Verantwortung für seine Gesundheitsvorsorge geben.
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Mitt Romney, 60 Republikaner früherer Gouverneur von Massachusetts
Wirtschaftsberater Zu den wichtigsten Beratern Romneys gehört Glenn Hubbard, ein Professor von der Columbia Business School in New York. Hubbard hatte bereits den jetzigen Präsidenten Bush bei dessen Steuerkürzungen beraten. Außerdem hat sich ihm Greg Mankiw angeschlossen. Der angesehene Harvard-Ökonom ist Autor eines erfolgreichen Lehrbuchs für Makroökonomie und sorgte im Präsidentschaftswahlkampf 2004 für Streit, als er erklärte, die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland nütze Amerika.
Freihandel Im Wahlprogramm Romneys finden sich zu Handelsthemen keine Aussagen. In der Fernsehdebatte der republikanischen Kandidaten im Oktober in Michigan hob er allerdings hervor, welche Vorteile Amerika durch den freien Welthandel habe. Gleichzeitig drängte er China, seinen Wechselkurs freizugeben und ausländische Patente zu respektieren.
Wirtschafts- und Finanzpolitik Zu Romneys Wahlprogramm gehört ein "Romney-Plan" zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Amerikas. Darin tritt der Kandidat vor allem für niedrige Steuern ein. Sowohl die Einkommen- als auch die Unternehmensteuer soll gesenkt werden, die befristeten Steuersenkungen der Ära Bush sollen dauerhaft gemacht werden. Außerdem will er die Ersparnisbildung der Durchschnittsamerikaner durch Steueranreize erhöhen. Er fordert, die illegale Einwanderung in die USA entschlossen zu bekämpfen und gleichzeitig die legale Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern.
Energie- und Klimapolitik Romney strebt eine unabhängige Energieversorgung für die USA an. Der Staat soll massiv in die Erforschung neuer Energiequellen investieren, die Kernenergie soll gefördert, zusätzliche Öl- und Gas-Vorräte sollen erschlossen werden, auch in Naturschutzgebieten. Zum Thema Energiesparen oder zum Klimawandel gibt es im Programm keine Aussagen.
Gesundheitsreform Romney fordert, ähnlich wie Bush, eine Liberalisierung und Privatisierung des Gesundheitssystems. Krankenversicherungsprämien sollen generell steuerfrei sein. Außerdem fordert er, überzogene Schadensersatzklagen gegen Krankenhäuser und Ärzte zu unterbinden.
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Rudolph Giuliani, 63 Republikaner früherer Bürgermeister von New York
Wirtschaftsberater Giuliani hat in seinem Wahlkampfteam einen Beirat für Wirtschaftspolitik eingerichtet. Vorsitzender ist der Verleger und Chefredakteur Steve Forbes, Mitglieder sind unter anderem der Chefökonom der Investmentbank Bear Stearns, David Malpass, und der Stanford-Ökonom Michael Boskin, der bereits Präsident George H. Bush (Senior) beraten hat.
Freihandel In seinem Wahlprogramm äußert sich Rudolph Giuliani nicht zu Handelsfragen, er hat sich aber für den Abschluss von Freihandelsverträgen mit Peru, Panama, Kolumbien und Südkorea ausgesprochen. Sollte er gewählt werden, würde er wohl, gemäß der Tradition der Republikanischen Partei, die mehr oder weniger freihändlerische Politik von George Bush fortsetzen - mit gelegentlichen protektionistischen Anwandlungen, um einzelne Wählergruppen zu beruhigen.
Wirtschafts- und Finanzpolitik Giuliani setzt sich für kräftige Steuersenkungen ein und fordert strikte Haushaltsdisziplin. Was ihm dabei im Wahlkampf schadet: Seine Bilanz als New Yorker Bürgermeister in dieser Hinsicht war durchaus gemischt. Zwar senkte er tatsächlich die Gemeindesteuern, am Ende seiner Amtszeit stand jedoch ein hohes Defizit im Stadthaushalt.
Energie- und Klimapolitik Ein zentrales Ziel Giulianis ist die Unabhängigkeit Amerikas von Energieimporten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten alle alternativen Energiequellen gefördert werden: von Biotreibstoffen bis zur Kernkraft. Man müsse die Tatsache akzeptieren, dass der Klimawandel von Menschen beeinflusst sei, sagte er bei einer öffentlichen Debatte im Juni. Trotzdem sprach er sich gegen die Unterzeichnung des Klimaprotokolls von Kyoto aus. Dies führe lediglich dazu, dass China mehr Klimagifte emittieren könne.
Gesundheitsreform Ähnlich wie Bush strebt Giuliani die Privatisierung des amerikanischen Gesundheitswesens an. Die Krankenversicherung soll vom Arbeitgeber abgekoppelt und die Verantwortung in die Hände jedes Einzelnen gelegt werden. Nach Äußerungen im Wahlkampf zu schließen, will er auch die beiden staatlichen Versicherungssysteme "Medicaid" und "Medicare" privatisieren.
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John McCain, 71 Republikaner Senator aus Arizona
Wirtschaftsberater John McCain wird unterstützt von einem wirtschaftspolitischen Team, darunter zwei international angesehene Ökonomen: Anne Krueger, Professorin an der Johns Hopkins Universität und frühere Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, und Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff, einst Chefökonom der Weltbank. Als einflussreich gilt auch der Stanford-Ökonom John Taylor.
Freihandel McCain hat sich deutlicher als andere Kandidaten für den Freihandel und die Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen. Er stellte sich auch dann hinter die WTO, als die Organisation in einem Verfahren amerikanische Exportsubventionen untersagte und stimmte sämtlichen Freihandelsabkommen der USA zu. In seinem Wahlprogramm spricht er sich ausdrücklich gegen den "ökonomischen Isolationismus" aus.
Wirtschafts- und Finanzpolitik Wie andere republikanische Kandidaten fordert John McCain niedrigere Steuern. Das Hauptgewicht in seinem Programm liegt aber auf dem Thema Haushaltsdisziplin. Um niedrige Steuern zu ermöglichen, sollen die Ausgaben im Bundeshaushalt gekürzt und das Defizit beseitigt werden. Ausdrücklich wendet sich McCain gegen "Pork-Barrel-Spending" (wörtlich: Ausgaben für den Schweinetrog), also Zuwendungen an bestimmte Wählergruppen. Sie sind unter George Bush besonders ausgeweitet worden.
Energie- und Klimapolitik McCain tritt, anders als die anderen republikanischen Kandidaten, mit einem klaren Umweltprogramm an. Sein "Held" sei Präsident Theodore Roosevelt, der Ende des 19. Jahrhunderts die amerikanischen Nationalparks gründete. Im Senat stimmte er zum Beispiel gegen die Ausweitung der Ölförderung im Norden Alaskas. Er fordert energische Schritte zur Begrenzung der CO2-Emissionen, unter anderem einen staatlich regulierten Handel mit Emissionsrechten wie in Europa und den Ausbau der Kernenergie. Aussagen zum Protokoll von Kyoto gibt es nicht.
Gesundheitsreform McCain fordert eine umfassende Reform des amerikanischen Gesundheitssystems. Der Versicherungsschutz soll von den Arbeitgebern gelöst und privatisiert werden. Nationale Standards sollen den Wettbewerb erleichtern und die Qualität des Systems verbessern. Allerdings spricht sich McCain gegen einen universellen und obligatorischen Versicherungsschutz für alle Amerikaner aus.
(SZ vom 4.1.2007/sho/mah)