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US-Wahlkampf:Wie Trump und Clinton die USA verändern wollen

Die Präsidentschaftskandidaten haben ihre Wirtschaftsprogramme vorgestellt. Sie unterscheiden sich enorm.

Von Kathrin Werner und Hubert Wetzel, Washington

Wenige Tage nach Donald Trump hat nun auch Hillary Clinton ihren Plan für die amerikanische Wirtschaft vorgelegt - die Versprechen der beiden Kandidaten für das US-Präsidentschaftsamt unterscheiden sich enorm.

Trump fordert eine kleine Revolution: Steuern runter, vor allem für Reiche wie ihn selbst, Zölle vor allem für chinesische Importe hoch und die Grenzen dicht für Einwanderer, die angeblich Jobs wegnehmen. Wie er das finanzieren will, ist unklar. Auf viele Fragen hat er keine Antwort. Clintons Plan ist differenzierter, sie will die Wirtschaft Schritt für Schritt ändern. Ihre Vorschläge klingen in weiten Teilen machbar und bezahlbar. Für einige der großen aktuellen Probleme hat sie allerdings noch keine Lösungsidee vorgestellt, etwa für die dringend benötigte Reform der Unternehmensteuern.

Freihandel

In den Jahren vor ihrer Kandidatur für das Präsidentenamt war Clinton stets für Freihandel. Das hat sich nun geändert - sie hat gemerkt, wie groß die Ablehnung vieler Menschen rechts und links im politischen Spektrum ist, vor allem von TPP. Sie werde sich dem Freihandelsabkommen mit zwölf asiatischen Ländern widersetzen und keine Deals unterschreiben, die es Unternehmen leichter machen, Arbeitsplätze aus den USA ins Ausland zu verlegen oder die Löhne in den USA zu drücken. Vor allem bei Währungsmanipulationen und Ideenklau sieht sie Nachbesserungsbedarf im Umgang mit anderen Volkswirtschaften. Clinton stimmte aber einen versöhnlicheren Ton an als ihr Widersacher, der zum Beispiel hohe Einfuhrzölle für China verlangt. Es bringe nichts, "sich von der Welt abzuschotten", sagte sie. Trumps Umgang mit dem Thema Freihandel sei von Angst geprägt. "Wenn amerikanische Olympia-Sportler so ängstlich wie Trump wären, würden Michael Phelps und Simone Biles noch in der Umkleidekabine kauern", sagte sie. Trump ist gegen alle Abkommen, er will sogar Nafta, die Freihandelszone der USA mit Kanada und Mexiko, neu verhandeln. Wenn die Nachbarländer dazu nicht bereit sind, will er Nafta aufkündigen. Viele Wähler befürchten, dass Clinton ihre Meinung zum Freihandel wieder ändert und Deals wie TPP zustimmt, sobald sie die Wahl gewonnen hat. Clinton versprach das Gegenteil: "Ich bin jetzt dagegen. Ich werde nach der Wahl dagegen sein und ich werde als Präsidentin dagegen sein."

Wall Street

"Die Wall Street muss für jedermann gut sein", ist einer von Clintons wichtigsten Slogans. Sie verspricht eine umfassende Reform der Aufsicht der großen Investmentbanken und anderer Geldmanager, obwohl ihr von links und rechts stets eine zu große Nähe zur Finanzwirtschaft vorgeworfen wird. Schließlich ließ sie sich ihre Reden bei Veranstaltungen von Großbanken wie Goldman Sachs in den vergangenen Jahren gut bezahlen und kennt fast alle Finanziers persönlich. Sie spenden auch für ihren Wahlkampf.

Man rides a bicycle through a street in the Willets Point area of Queens in New York.

Queens in New York: Im Industriebezirk Willets Point arbeiten viele Einwanderer, gegen die sich Präsidentschaftskandidat Trump in seinem Wahlprogramm richtet.

(Foto: Andrew Kelly/Reuters)

Clintons Wall-Street-Reform beinhaltet eine Gebühr, die Banken und andere Finanzfirmen zahlen müssten, wenn sie große Risiken eingehen, die zu einer nächsten Krise führen könnten. Wie das genau aussehen wird, ist noch nicht klar. Außerdem verspricht sie, Banker auch persönlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn in ihren Institutionen schlimme Fehler passieren oder große Verluste anfallen. Hohe Boni nach einer Krise will sie nicht mehr erlauben. Clinton versuchte deutlich zu machen, dass nicht sie, sondern Trump in Wirklichkeit der Freund der Wall Street sei: "Er würde Großkonzernen, Millionären und den Wall-Street-Geldmanagern Billionen an Steuernachlässen geben." Trump verspricht in seinem Wirtschaftsplan tatsächlich eine weitgehende Deregulierung der Finanzwirtschaft.

Steuern

Donald Trumps Steuerpläne sind simpel und entsprechen der republikanischen Dogmatik: Die Steuern sollen sinken. Unternehmen sollen nur noch 15 Prozent Körperschaftsteuer statt bisher 35 Prozent bezahlen. Die individuellen Einkommensteuersätze sollen auf 33, 25 und zwölf Prozent reduziert werden. Die Erbschaftsteuer, die allerdings ohnehin nur Millionenvermögen betrifft, soll komplett wegfallen. Zudem sollen Kosten für Kinderbetreuung steuerlich absetzbar sein. Umgesetzt würden diese Steuersenkungen mehrere Tausend Milliarden an Einnahmeverlusten bedeuten. Die Gegenfinanzierung ist unklar.

Hillary Clintons Pläne sind im Vergleich dazu schwammiger. Sie nennt kaum Zahlen, sondern verspricht nur ein "faires Steuersystem". Die Steuern für "Multimillionäre und Milliardäre" sollen steigen, kleine Unternehmen sowie die Mittelschicht sollen entlastet werden. Zudem will Clinton Steuerschlupflöcher schließen, die es Reichen erlauben, ihre Steuerlast kleinzurechnen. Einkommensmillionäre sollen mindestens 30 Prozent Steuern bezahlen, wer mehr als fünf Millionen Dollar verdient, soll einen Zuschlag von vier Prozent abführen. Das ist ein traditionelles demokratisches Steuerprogramm, das aber kaum über Absichtserklärungen hinausgeht und schwer umzusetzen sein wird.

U.S. Democratic presidential nominee Hillary Clinton waves as she arrives during a campaign rally in Kissimmee

Freihandel ja, aber nicht mit allen: Hillary Clinton ist in einem Punkt gar nicht so weit von Herausforderer Donald Trump entfernt.

(Foto: REUTERS)

Infrastruktur

Trump, der Luxusimmobilien in aller Welt baut, ist sichtlich verärgert, dass die öffentliche Infrastruktur der USA so alt und heruntergekommen ist. Flughäfen, Bahnhöfe, Straßen, Brücken, Schienenverbindungen - all das will er modernisieren. Sein Plan dafür besteht allerdings einzig in dem vagen Versprechen, Amerika werde die wunderbarste Infrastruktur der Welt haben, gebaut von amerikanischen Arbeitern mit amerikanischem Stahl und Beton. Wie er das bezahlen will, hat Trump bisher nicht gesagt.

Clinton ist da deutlich weiter. Ein Infrastrukturpaket ist ein zentraler Teil ihres Wahlprogramms: Sollte Clinton Präsidentin werden, will sie in den ersten 100 Tagen im Amt einen Fünfjahresplan vorlegen, der Investitionen in die Infrastruktur von 275 Milliarden Dollar vorsieht, und diesen durch den Kongress bringen. Das aber dürfte schwierig werden. Damit sollen Straßen und Flughäfen repariert, aber auch das Internet massiv ausgebaut werden: Bis 2020 sollen alle Amerikaner Zugang zu einer Breitbandverbindung haben. Clinton will diese Investitionen mit den Mehreinnahmen bezahlen, die ihre Steuerreform einbringen soll.

Energie

Trump ist ein Mann der alten Energie: Kohle, Öl und Gas will er verstärkt in den USA fördern lassen, um die Energiepreise für Unternehmen zu senken. Dafür will er die Umweltauflagen für Energiekonzerne aussetzen oder reduzieren. Clinton hingegen setzt auf neue, erneuerbare Energie. Sie will in Wasser- und Windkraft investieren und Amerika zur "Supermacht der sauberen Energie" machen.

Einwanderung

Trumps Erfolg gründet unter anderem auf seine brachiale Haltung gegenüber Einwanderern. Er will, und das meint er vollkommen ernst, eine Mauer entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze bauen, die illegale Immigration unterbindet. Menschen, die sich schon illegal im Land befinden, sollen abgeschoben werden - bis zu elf Millionen könnten betroffen sein. Die US-Wirtschaft, die gering qualifizierte, billige Einwanderer als Arbeitskräfte braucht, ist gegen Trumps Pläne.

Clintons Ideen sind sehr viel moderater. Auch sie verspricht, "die Grenze zu sichern". Aber sie will auch den Status vieler im Land lebender illegaler Migranten legalisieren und ihnen die Möglichkeit geben, Staatsbürger zu werden. So sollen "Millionen hart arbeitende Menschen" aus der Schattenwirtschaft in die offizielle Wirtschaft geholt werden. Clintons gesamte Einwanderungspolitik ist auf eine wichtige Wählergruppe zugeschnitten, die Trump vergrätzt hat: Latinos.

© SZ vom 13.08.2016/hgn

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