Im Handelsstreit mit Europa lässt es US-Präsident Donald Trump auf eine Eskalation ankommen. Wirtschaftsminister Wilbur Ross teilte am Donnerstag mit, Stahllieferungen aus der EU, Kanada und Mexiko würden von diesem Freitag an mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent belegt. Bei Aluminium sind es zehn Prozent. Der Schritt sei notwendig, weil die Importe die nationale Sicherheit der USA gefährdeten. Die EU hält die Behauptung für vorgeschoben und droht damit, ihrerseits Einfuhrabgaben auf US-Produkte wie Jeans und Whiskey zu verhängen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Strafzölle als "rechtswidrig" und warnte vor einer Eskalationsspirale. "Die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel sagte, die EU werde "klug, entschieden und gemeinsam antworten".
Trumps Beschluss dürfte die transatlantischen Beziehungen weiter vergiften und die Gefahr eines globalen Handelskriegs erhöhen. Das Verhältnis zwischen Europa und den USA ist ohnehin belastet, weil die EU-Staaten aus Sicht des Präsidenten zu wenig für ihre Verteidigung ausgeben, mit Russland kungeln und im Atomstreit mit Iran seinen harten Kurs nicht mittragen. Vor allem aber wirft die US-Regierung Ländern mit hohen Exportüberschüssen wie Deutschland vor, sich auf Kosten der Vereinigten Staaten zu bereichern. Dem will Trump durch die Einführung der Stahlzölle und anderer Maßnahmen begegnen. So droht er etwa damit, auch Autoimporte aus Europa mit hohen Abgaben zu belegen.
Während ein Autozoll die deutsche Wirtschaft tatsächlich hart träfe, dürften die wirtschaftlichen Auswirkungen der Abgabe auf Stahl und Aluminium überschaubar bleiben. Das Münchner Ifo-Institut erwartet, dass die Stahlzölle die gesamtwirtschaftliche Leistung in Deutschland um lediglich 40 Millionen Euro reduzieren werden. Nicht einmal die Frage, ob die USA selbst von den Zöllen profitieren, lässt sich klar beantworten. Zwar können die Stahlhersteller mit ihren 140 000 Mitarbeitern aufatmen, weil Produkte ausländischer Konkurrenten teurer werden. Zugleich kommen auf die stahlverarbeitenden Firmen der USA aber höhere Kosten zu. Sie beschäftigen 6,5 Millionen Menschen.
Zölle auch für Kanada und Mexiko
Die Zölle sind auch ein Affront gegenüber Kanada und Mexiko, mit denen die USA seit Monaten über eine Reform des nordamerikanischen Freihandelsvertrags Nafta verhandeln. Diese Gespräche dürften nun massiv belastet werden. Auch ein Scheitern ist möglich - mit unabsehbaren Folgen für Tausende Unternehmen in allen drei Ländern, die ihre Waren während der Fertigung oft mehrmals über die Staatsgrenzen hin und her transportieren.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kritisierte Trumps Entschluss scharf. "Das ist Protektionismus, schlicht und ergreifend", erklärte er. Der EU bleibe nun nichts anderes übrig, als ihrerseits Importzölle auf US-Waren zu verhängen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte, man wolle keinen Handelskrieg, lasse sich das Verhalten der USA aber nicht bieten. Ross sagte, die USA seien zu weiteren Gesprächen mit Mexiko, Kanada und der EU bereit.
