US-Strafzölle gegen China:Trump setzt auf Eskalation

Die EU-Kommission wollte die Entscheidung des US-Präsidenten am Freitag offiziell nicht kommentieren. Klar aber ist: Trump setzt auf Eskalation und zwar ohne Rücksicht auf jene Staaten, die zusammen mit den USA einmal den Westen bildeten. Das Angebot der Europäer, gemeinsam gegen China vorzugehen, hatte er ausgeschlagen. Dabei sind sich die Europäer mit Trump in der Sache durchaus einig. Gerade mal zwei Wochen ist es her, da verklagte die EU China vor der Welthandelsorganisation WTO. Der Grund ist im Kern kein anderer als jener Trumps: Auch die EU sieht das geistige Eigentum ihrer Unternehmen in Gefahr. Aus Sicht der Kommission unter-gräbt die derzeitige chinesische Gesetzgebung die Rechte europäischer Firmen. Sie würden gezwungen, chinesischen Betrieben Eigentums- oder Nutzungsrechte für ihre Technologien zu gewähren. Vereinbarungen über Technologietransfers könnten nicht frei ausgehandelt werden.

Handelskommissarin Cecilia Malmström meint, man könne es schlicht nicht zulassen, dass hart erarbeitetes Wissen an einer Grenze abgetreten werden müsse. "Das ist gegen die internationalen Regeln, auf die wir uns alle in der WTO geeinigt haben", sagte sie am Tag der EU-Klage. Wenn sich die großen Player nicht darin hielten, drohe das System zusammenzubrechen.

"Trump zeigt dem Multilateralismus im Welthandel die rote Karte"

Das scheint Trump aber egal zu sein. So weigern sich die USA seit Längerem, neue Richter bei der WTO einzusetzen. "Trump zeigt dem Multilateralismus im Welthandel die rote Karte", sagt ein EU-Diplomat. Die Europäer sollten sich seit dem G-7-Gipfel keine Illusionen mehr machen: "Trump war in seinem früheren Leben ein Geschäftsmann und genauso agiert er auch als Präsident. Des anderen Nachteil ist sein Vorteil. Am Kompromiss, der beiden Seiten entgegenkommt, scheint er nicht interessiert zu sein."

Trotzdem sind die Europäer fest entschlossen, es wenigstens weiter zu versuchen. Vor allem eine Frage treibt sie um: Macht Trump seine Drohung wahr und verhängt auch Zölle auf Autos? Nachdem er das Wirtschaftsministerium angewiesen hat, zu prüfen, ob Autoimporte aus Europa die nationale Sicherheit der USA gefährdeten, ist die EU alarmiert. Die Kommission versucht, wie bei Stahl und Aluminium mit Fakten dagegenzuhalten - und so in Washington Einfluss zu nehmen. Mit dieser Strategie ist sie bisher nicht durchgedrungen. Am Ende entschied Trump, Zölle auf europäischen Stahl zu verhängen.

Ökonom Südekum schlägt vor, Europa solle die Gesprächskanäle offen halten. "Das sind alte Techniken aus der Zeit des Kalten Kriegs". Im Kalten Krieg zwischen Ost und West standen USA und Europa allerdings auf der gleichen Seite.

Mit Material von AP.

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