US-Steuerreform:Trump löst Hektik in Europa aus

Lesezeit: 2 min

Die US-Steuerreform stellt die EU-Staaten vor eine gewaltige Herausforderung: Sie müssen verhindern, dass Unternehmen abwandern. Aber bitte nicht mit Steuerdumping.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Jubel dort, Unwohlsein hier: Die Reaktionen auf die von Donald Trump in den USA durchgesetzte Steuerreform fallen gegensätzlich aus. Was bei amerikanischen Bossen spontane Geschenkaktionen an die Belegschaft auslöst, führt in Europa zu hektischem Nachdenken. Aus gutem Grund: Die neuen Vorteile für Firmen am Standort USA werden sich schnell nachteilig an den Wirtschaftsstandorten Deutschland und Europa auswirken - sofern nicht die richtigen Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Es ist eine riesige Aufgabe, vor der die Bundesregierung - und mit ihr alle Regierungen in Europa - nun stehen. Sie müssen verhindern, dass Unternehmen in die USA abwandern, dass Millionen Arbeitsplätze wegfallen, dass hiesige Produkte zu teuer werden. All das steht zu befürchten, denn Trumps Reform ist keine jener kleinmütigen Steuersenkungen, die hierzulande diskutiert werden. Nein, Trump ist in die Vollen gegangen: Er hat den Standort attraktiv gemacht, indem er die Abgabenlast gewaltig senkt, Abschreibungsregeln stark vereinfacht und mit steuerlichen Vergünstigungen Kapital zurückholt.

Sicher, Trump hat auf diese Weise einen Steuerwettbewerb eröffnet, der aus der Zeit gefallen zu sein scheint. Während weltweit Menschen fordern, mehr gegen die wachsende Ungleichheit zu tun und Konzerne angemessen zu besteuern, macht der US-Präsident das Gegenteil. Er senkt deren Steuern. Die große Gefahr ist nun, dass auch andere Regierungen weltweit die US-Steuersenkung als Startschuss für einen Steuerwettlauf nach unten verstehen und ihrerseits die Unternehmen entlasten. Genau davor muss gewarnt werden, es wäre der falsche Weg.

Was also ist zu tun? Nötig ist eine klare Analyse der Lage. Natürlich wird in den Zentralen jetzt gerechnet, ob es sich lohnt, Konzerne umzubauen und zu verlagern. Damit müsste der deutsche Fiskus nicht nur auf gewaltige Steuereinnahmen verzichten, es würden auch reale Betriebsstätten wegfallen. Im Grunde genommen besteht die Aufgabe der Bundesregierung darin, genau das verhindern. Dazu muss sie auf die Bedürfnisse der Unternehmen passgenau reagieren.

Dies ist eine Herausforderung für alle EU-Staaten gemeinsam

Wenn also im Januar SPD und Union die Bildung einer Koalition verhandeln, sollten sie die Unternehmen nicht vergessen. Was spricht etwa dagegen, Deutschland attraktiver zu machen durch einfachere Abschreibungsregeln, steuerliche Forschungsförderung oder gutem Zugang zu Kapital? Und was spricht dagegen, dass Berlin sich in Brüssel stärker für EU-weite Mindeststeuersätze einsetzt? Das wäre ein Weg, das Steuerdumping mancher Mitgliedsländer konstruktiv zu bekämpfen.

Wenn es etwas Gutes gibt an Trumps Steuersause, dann dies: Sie zwingt die Europäer zu gemeinsamen Reaktionen. Es scheint nicht mehr utopisch zu sein, dass die EU-Staaten nun absehbar einen Dauerstreit beilegen - und gemeinsame Grundlagen zur Unternehmensbesteuerung verabschieden. Klar ist jedenfalls: Nur geeint werden sie Trump widerstehen können.

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