US-Sanktionen Iran verzichtet auf Bargeldtransfer aus Deutschland

Der Eingang der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg.

(Foto: Christian Charisius/Reuters)
  • Iran wollte 300 Millionen Euro bei einer Bank in Hamburg abheben und nach Teheran transportieren.
  • Diese Pläne hatten zu einem heftigen Streit mit den USA und Deutschland geführt. Der Verdacht: Mit dem Geld könnte Iran auch Terrororganisationen unterstützen.
  • Nun wurden die Pläne für den Geldtransport überraschend abgesagt.
Von Georg Mascolo, Hamburg

Nahe der Elbe in Hamburg hat eine Bank mit sehr bewegter Geschichte ihren Sitz. Gegründet wurde die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) 1971 unter dem Schah, heute gehört sie dem iranischen Staat. Vor ihrer Tür wurde schon lautstark gegen die "Terrorbank" demonstriert. Jahrelang drängten die USA und Israel die Bundesregierung, das Finanzinstitut endlich dichtzumachen. Sie diene dem Regime als "finanzielle Rettungsleine", behauptete die US-Regierung.

Als eine internationale Allianz Iran zum Einlenken in der Atomfrage drängen wollte, wurden der Bank 2011 die Geschäfte untersagt. 2016, nachdem die Mullahs sich verpflichtet hatten, ihr Nuklearprogramm einzufrieren, war die EIHB dann wieder am Markt. Sie schien unverwüstlich. Ob die Bank allerdings ihre derzeitige Prüfung unbeschadet übersteht, ist fraglich.

Iran kündigt Bau verbesserter Uran-Zentrifugen an

Teheran betont, damit im Rahmen des Atomabkommens zu bleiben. Israel reagiert dennoch mit scharfen Worten und wirft dem Land vor, "ein Arsenal von Atombomben" bauen zu wollen. mehr ...

Die Prüfung hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn (Bafin) eingeleitet, es geht dabei um die Kunden der Bank in Teheran: Die EIHB soll nachweisen, dass ihre Geschäfte nicht der Finanzierung des Terrorismus dienen oder Geldwäsche ermöglichen. Die Bank soll sich schwer mit Antworten auf die Frage tun, wie ihr "wirksames Risikomanagement" genau aussieht. Denn der iranische Staat unterstützt terroristische Gruppierungen.

Zur Überraschung der Bundesregierung hat die Bank deshalb ihr Vorhaben, 300 Millionen Euro von ihren Konten in bar nach Teheran zu transportieren, zunächst zurückgezogen. Das beabsichtigte Geschäft hatte zu heftigen Protesten der US-Regierung geführt.

Eben dieses Geschäft ist nun auch der Grund für die Prüfung der Bafin. Auf den Konten der EIHB liegen nicht nur jene 300 Millionen Euro, sondern ein Vielfaches dieser Summe. Jahrelang wurden Irans Ölexporte nach Indien über die Hamburger Bank abgewickelt. Neben China ist Indien einer der großen Importeure iranischen Öls, ein Milliardenbetrag soll inzwischen in der Hansestadt aufgelaufen sein.

Im Juni hatten Verantwortliche der Bank dem deutschen Zoll erklärt, dass sie einen Teil davon nun nach Iran ausfliegen wollten - ab einer bestimmten Höhe muss die Ausfuhr von Bargeld gemeldet werden. Auch der Grund dafür wurde mitgeteilt: Wegen des von der Trump-Regierung aufgekündigten Nuklearabkommens und der nun wieder verschärften Sanktionen benötige man in Iran dringend Bargeld für notwendige Importe und die Reisen iranischer Geschäftsleute ins Ausland.

Das Geld könnte zur Finanzierung von Terrorgruppen genutzt werden

Die Bundesbank, die für die Bargeldversorgung zuständig ist, sollte die Noten zur Verfügung stellen. Man werde es dann von einer iranischen Maschine abholen lassen. In 50-Euro-Scheinen wären das knapp sechs Tonnen Fracht gewesen. Auch in 500er-Scheinen hätte der Geldberg fast 700 Kilo auf die Waage gebracht. Kaum war der Antrag zur Ausfuhr den deutschen Stellen mitgeteilt worden, da intervenierten die USA im Kanzleramt, dem Finanz- und Außenministerium: Das Geld könnte dazu verwendet werden, um Terrorgruppen zu finanzieren. Es gebe eindeutige Hinweise; die Bundesregierung müsse den Transfer blockieren.

Dass die Iraner ein besonderes Auge auf ihre Hamburger Bank haben, ist schon lange bekannt: 2011 versuchten sie für die Freilassung zweier in Iran inhaftierter Bild am Sonntag-Reporter einen Weiterbetrieb des Ölgeschäfts über die Hansestadt einzuhandeln. Auch bemühten sie sich um die Freigabe von einer Milliarde Dollar. Gleich nach dem aktuellen Vorstoß für die Auszahlung der 300 Millionen Euro wurden deutsche Dienststellen um Prüfung gebeten, ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse hatten die USA an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt.