US-Präsident Obama zur europäischen Schuldenkrise: Starke Worte eines Geschwächten

Die USA stecken in einer tiefen Krise, doch Barack Obama teilt kräftig aus: Die Europäer mit ihrer Schuldenkrise seien es, die eine Mitschuld an der US-Misere trügen. Was Europas Politiker als Angriff des Präsidenten empfanden, war eigentlich an andere gerichtet. Dummerweise kam die Botschaft dort aber nicht an.

Es sind starke Worte, die am Dienstag über die Nachrichtenticker laufen. Doch sie stammen von einem politisch geschwächten Mann: US-Präsident Barack Obama hat von den Ländern der Euro-Zone mehr Einsatz im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert. Washington sei in die Bemühungen der EU-Staaten um eine Lösung der Krise in der Euro-Zone "eng eingebunden", doch letzten Endes sei es an den großen Ländern in Europa, eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte er. In Sachen Euro-Krise lässt Obama damit seine bisherige Zurückhaltung fallen. Gleichzeitig häufen sich die Hiobsbotschaften in seinem eigenen Land. Warum geht Obama aber gerade jetzt in die Offensive?

Während Europa kämpft, stecken auch die USA in der Krise. Die Arbeitslosenquote verharrt bei 9,1 Prozent, die Armutsrate steigt auf ein Rekordhoch, Besserung ist nicht in Sicht. Das Weiße Haus musste bereits die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2011 korrigieren - und senkte die Prognose drastisch auf nur noch 1,7 Prozent. An wen richtet sich Obamas Botschaft also überhaupt?

An seine Landsleute, glaubt der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Die mahnenden Worte des US-Präsidenten seien "eine Botschaft an die eigene Brust, denn die Amerikaner haben einen Schuldenstand, der deutlich höher ist als der der Europäischen Union, und die aktuelle Defizitquote ebenfalls". Tatsächlich liegt das Defizit der weltgrößten Volkswirtschaft derzeit bei mehr als 14 Billionen Dollar. Wegen der ausufernden Schulden hatte die Ratingagentur Standard & Poor's den Vereinigten Staaten bereits die höchste Bonitätsnote AAA entzogen - zum ersten Mal in der Geschichte.

Mit einem milliardenschweren Jobprogramm will Obama nun in die Offensive gehen. Finanzieren will der US-Präsident das Maßnahmenpaket durch Einsparungen wie den Abbau von Steuerprivilegien für Reiche - Konflikte mit den Republikanern sind programmiert. Ein wenig Ablenkung von den eigenen Problemen kommt Obama da nur gelegen.

Fast schon ein Plädoyer für eine EU-Wirtschaftsregierung

Europa trage eine Mitschuld an dem desaströsen Zustand der Weltwirtschaft, sagte Obama. Wenig diplomatisch schob der US-Präsident damit den Euro-Staaten den Schwarzen Peter zu: "Griechenland ist derzeit offensichtlich das größte Problem." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte verschnupft - und verwahrte sich gegen Spekulationen über die düstere Zukunft Griechenlands. "Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug."

Obamas Kernbotschaft jedoch war deutlich: Die Europäer unternähmen zwar Schritte, um die Krise zu mildern - "aber nicht, um sie zu lösen." In der Tat stellt der American Job Act des US-Präsidenten alle europäischen Konjunkturpakete in den Schatten: Rund 450 Milliarden Dollar soll er kosten. Dafür soll jede US-Familie im Jahr 2012 durchschnittlich gut 1500 Dollar mehr im Geldbeutel behalten.

Die Euro-Zone hingegen tut sich schwer: Die Länder streiten sich, wer wie viel von welchem Rettungsschirm zahlen muss. Zahlreiche Parlamente müssen die Maßnahmen absegnen und noch immer steht die Frage im Raum: Eurobonds ja oder nein? Sollten sie am Ende doch kommen, würden sie auf Ramschniveau bewertet, verkündete jüngst die Ratingagentur Standard & Poor's. Amerikanische Staatsanleihen hingegen sind weiterhin gefragt - trotz der Herabstufung.

Die Nachfrage bestärkt US-Präsident Obama, er sieht sich berufen, der Euro-Zone Ratschläge zu erteilen: Das Kernproblem sei, dass es zwar eine Gemeinschaftswährung, aber keinen gemeinsamen wirtschaftlichen Rahmen gebe. "Solange diese Sache nicht gelöst ist, werden weiterhin Schwächen auf die Weltwirtschaft zukommen", kritisierte der US-Präsident - und es war ein Plädoyer für eine europäische Wirtschaftsregierung, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy jüngst vorgeschlagen hatten.

Obamas Botschaft richtete sich daher wohl an zwei Adressen: Zum einen an die USA, zum anderen an die Euro-Länder. Wahrgenommen wurde seine wütende Kritik allerdings nur in Europa. In den Vereinigten Staaten waren die mahnenden Worte nur den wenigsten Zeitungen eine Meldung wert. Viel interessanter fanden die amerikanischen Journalisten das Rededuell von Obamas künftigen Herausforderern.