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US-Notenbank:Das Geld, der Zins und der Präsident

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Milde blickt Benjamin Franklin von der 100-Dollar-Note. Wie viel der Schein künftig aber wert ist, hängt auch von US-Präsident Donald Trump ab.

(Foto: Paul J. Richards/AFP)

Donald Trump könnte bis Mitte 2018 fast die gesamte Spitze der Notenbank austauschen. Doch er steckt im Dilemma: Ein Hardliner als Fed-Chef wäre für ihn eine Gefahr.

Zwei Wochen hält der Dauerbeschuss aus Dekreten, Tweets und Personalumbauten nun schon an, und in einer ersten Bilanz lässt sich konstatieren: Kaum eine wichtige US-Bundesbehörde hat die Anfangsoffensive des neuen Präsidenten unbeschädigt überstanden. Beschäftigte des Außen- und des Justizministeriums revoltieren gegen Donald Trumps Einreisepolitik. Die Börsenaufsicht SEC und das Umweltamt EPA warten verunsichert auf die Ankunft neuer Chefs, die für viele Mitarbeiter das Gegenteil dessen verkörpern, was sie bisher vertreten haben. Und der Supreme Court hat mit der Nominierung von Richter Neil Gorsuch eine Reise in konservativere Gefilde angetreten, die das Land auf Jahrzehnte verändern könnte.

Nur eine einzige Spitzenbehörde ging diese Woche ihrer Arbeit nach, als sei der Stabwechsel im Weißen Haus nur ein Spuk gewesen: Die Führung der US-Notenbank Fed traf sich in Washington zu ihrer geldpolitischen Routinesitzung, sie verbreitete im Anschluss eine Erklärung im gewohnten Wortlaut und verzichtete, wie so oft, auf eine erläuternde Pressekonferenz. Wenigstens eine Institution also, die unbeeindruckt von allem Getöse ihren Weg geht und sich vom neuen Präsidenten nicht ins Handwerk pfuschen lassen wird.

Tatsächlich nicht? Betrachtet man die Situation genauer, ist auch ein glatt gegenteiliges Szenario vorstellbar, ja, sogar höchst wahrscheinlich: Nirgendwo nämlich dürfte es Trump so leicht haben, das gesamte Führungsgremium einer weltweit geachteten Behörde so rasch und nachhaltig nach eigenem Gusto zu verändern wie im Fall der Fed. Grund sind Vakanzen, auslaufende Verträge und Rücktrittsüberlegungen einzelner Spitzenfunktionäre. Sie werden es dem Präsidenten ermöglichen, allein in den ersten 18 Monaten seiner Regierungszeit bis zu fünf der sieben Vorstandsämter mit eigenen Kandidaten zu besetzen - die Posten des Vorsitzenden und seines Vertreters inklusive. Was das für die Ausrichtung und die Unabhängigkeit der Notenbank bedeuten würde, ist ungewiss. In den Bankentürmen rund um die Wall Street herrscht jedoch bereits Alarmstimmung: "Trump kann in kürzester Zeit das gesamte Gesicht der Fed verändern", sagt Ellen Zentner, USA-Chefvolkswirtin bei Morgan Stanley.

Der Beginn der Operation ist denkbar einfach, denn zwei der sieben Stellen sind wegen der Blockadepolitik des Kongresses gegen Trumps Amtsvorgänger Barack Obama seit 2014 unbesetzt. Der künftige Finanzminister Steven Mnuchin hat bereits erklärt, die Komplettierung des Fed-Vorstands habe für ihn "höchste Priorität". Er will zudem einen neuen stellvertretenden Notenbankchef für den Bereich Bankenaufsicht vorschlagen. Die Arbeit wird derzeit von Vorstandsmitglied Daniel Tarullo erledigt, dem der Vizeposten allerdings vorenthalten worden war. Sollte er nun auch sein angestammtes Tätigkeitsgebiet verlieren, erwarten viele Beobachter einen Rücktritt.

Richtig ernst wird der Umbau dann 2018, wenn die Führungsverträge von Fed-Chefin Janet Yellen im Februar und ihres Vertreters Stanley Fischer im Juni auslaufen. Obwohl Trump Yellen noch vor einem Jahr als gute Notenbankgouverneurin gelobt hatte, wird er sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ersetzen. Das Verhältnis der beiden ist vergiftet, seit der damalige Präsidentschaftskandidat die Fed-Chefin wiederholt der Wahlkampfhilfe für seine Rivalin Hillary Clinton bezichtigt hat. Theoretisch könnten Fischer und Yellen auch nach einer Entmachtung bis zum Ablauf ihrer Mandate 2020 beziehungsweise 2024 einfache Vorstandsmitglieder bleiben. Üblich wäre das aber nicht.

Ob "Falke" oder "Taube" - entscheidend wird sein, wie mutig die Notenbanker auftreten

So leicht es Trump fallen wird, Köpfe auszutauschen, so schwierig ist allerdings die Antwort auf die Frage, was er mit dieser Freiheit eigentlich anfangen will. Viele Republikaner treten grundsätzlich dafür ein, Yellen durch einen geldpolitischen Hardliner zu ersetzen, der strikter gegen mögliche Inflationsgefahren vorgeht. Erste Namen kursieren bereits, etwa der des Ökonomen John Taylor, der als Erfinder der "Taylor Rule" für eine stark regelgebundene Geldpolitik steht. Als weitere Kandidaten, zumindest für einen einfachen Vorstandssitz, gelten der Ex-Politiker Ron Paul und der frühere Manager John Allison. Beide vertreten eher libertäre Positionen. Die Wahl eines geldpolitischen "Falken" jedoch könnte Trumps Plan zunichtemachen, das Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen und Mehrausgaben zu verdoppeln. "Ich glaube deshalb nicht, dass der Präsident jemanden wie Taylor berufen wird", sagt Ethan Harris, Ökonom bei der Bank of America. "Trump ist Geschäftsmann. Er wird jemanden haben wollen, der ein gutes Geschäftsklima garantiert." Umgekehrt könnte die Nominierung einer "Taube" zu Spannungen zwischen dem Regierungschef und seiner Partei sowie zu einem Anstieg der Inflation führen.

Langjährige Beobachter wie Harris und Zentner gehen deshalb davon aus, dass der Präsident am Ende einen Mainstream-Geldpolitiker zum neuen Fed-Chef machen wird, der Yellens Kurs mehr oder weniger fortsetzt. Um dem Vorstand dennoch seine Handschrift zu verpassen, könnte Trump jedoch für einige der übrigen Posten Regulierungsgegner wie Paul und Allison nominieren. Sie würden mutmaßlich nicht nur seine Liberalisierungspolitik für Banken mittragen, sondern könnten - angesichts einer Amtszeit von 14 Jahren - noch seinem Nachfolger die Verschärfung von Aufsichtsregeln erschweren.

Offen bleibt, was es für die Unabhängigkeit der Fed bedeuten würde, wenn Trump tatsächlich fast den gesamten Vorstand mit eigenen Kandidaten besetzt. "Die Frage ist am Ende weniger, ob Trump Falken oder Tauben beruft", sagt Ökonom Harris. "Entscheidend wird vielmehr sein, ob die Fed-Führung notfalls - wenn es ihr Mandat erfordert - bereit ist, sich gegen die Regierung zu stellen." Welcher Ton zwischen Politik und Notenbank bereits herrscht, zeigt ein Brief, den Patrick McHenry, der Vizevorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses im Repräsentantenhaus, an Yellen geschrieben hat (PDF). Darin wirft er der Fed vor, durch ihre Zustimmung zu weltweit einheitlichen Eigenkapital- und Bilanzierungsregeln das Wachstum in den USA behindert und Arbeitsplätze vernichtet zu haben. Damit sei nun Schluss. Die Notenbank, so McHenry, müsse ihre Mitarbeit in Gremien wie dem Rat für Finanzstabilität und dem Basler Bankenausschuss auf Eis legen, "bis Präsident Trump die Möglichkeit hat, Führungskräfte zu ernennen, die tatsächlich die Interessen Amerikas in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen".