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US-Haushalt:Biden will sechs Billionen Dollar ausgeben

Würde der Etatvorschlag des neuen US-Präsidenten Joe Biden für das Haushaltsjahr 2021/22 durchgehen, dann müsste er 1,8 Billionen Dollar Schulden aufnehmen. Er will vor allem Familien fördern und Infrastruktur ausbauen.

US-Präsident Joe Biden plant für das Haushaltsjahr 2021/22 mit Gesamtausgaben seiner Regierung in Höhe von sechs Billionen Dollar (4,9 Billionen Euro). Das geht aus dem Etatvorschlag hervor, den Biden am Freitag vorstellen wollte. Der Entwurf sieht eine Nettokreditaufnahme von 1,8 Billionen Dollar vor, die gesamte Staatsschuld der USA erhöhte sich damit auf fast 30 Billionen Dollar.

Der Haushaltsentwurf ist geprägt von milliardenschweren Mehrausgaben für Familien sowie für den Ausbau der Infrastruktur, mit denen Biden den Corona-bedingten Konjunktureinbruch des Jahres 2020 wettmachen und sein Land schrittweise modernisieren will. Ein Teil der Mehrausgaben soll über Steuererhöhungen für große Unternehmen und vermögende Bürger wieder hereinkommen.

Die Vorlage des Weißen Hauses ist traditionell der erste Aufschlag in einem langwierigen Haushaltsverfahren, bei dem der Kongress die Oberhand hat. Trotz der Mehrheit der Demokraten in beiden Parlamentskammern werden Bidens Pläne deshalb so niemals Realität werden. Zugleich werden die Republikaner die Gelegenheit nutzen, um den Präsidenten als linksradikalen Schuldenmacher darzustellen. Tatsächlich dürfte es kein Zufall sein, dass Biden seine Pläne zu Beginn eines langen Wochenendes vorstellte: Viele Amerikaner werden bis einschließlich Montag auf Reisen sein und von den hohen Schuldenzahlen deshalb kaum etwas mitbekommen.

© SZ vom 29.05.2021 / hul
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