US-Handelspolitik:Washington verhängt wohl Zölle auf EU-Importe
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Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU mehren sich Anzeichen, dass US-Präsident Donald Trump bei seiner harten Haltung bleibt. Trump plane, die EU nicht mehr von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, berichteten das Wall Street Journal und die Washington Post unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Bundesregierung gehe ebenfalls davon aus, dass die Zölle am Freitag kommen.
Die Sonderregelung für die Europäer läuft zum 1. Juni aus. Den Berichten zufolge wird Trumps Regierung die Entscheidung am Donnerstag verkünden.
Ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross hatte am Mittwoch keinen Durchbruch gebracht. "Es ist jetzt am Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Entscheidung zu treffen", teilte eine Sprecherin von Malmström nach dem Treffen in Paris mit. Deutschland und Frankreich kündigten eine geschlossene Antwort Europas auf die Entscheidung Trumps an.
Die USA weisen der EU die Schuld für einen eventuellen Handelskrieg zu. Wenn es eine Eskalation wegen der US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium-Importe aus der EU geben sollte, dann wegen Vergeltungsmaßnahmen der Europäischen Union, sagte Ross in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro. Die Entscheidung über das Inkraftsetzen der Zölle werde am Donnerstag vor oder nach Öffnung der Märkte bekanntgegeben. "Wir wollen keinen Handelskrieg", sagte Ross. Es liege an der EU zu entscheiden, ob die Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wolle. Wie US-Präsident Donald Trump dann reagieren würde, könne man an seiner Reaktion auf die chinesische Entscheidung zu Gegenmaßnahmen sehen.
25 Prozent auf Stahl, zehn Prozent auf Aluminium
Die Europäer streiten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium. Nach zwei Fristverlängerungen will das Weiße Haus nun eine endgültige Regelung treffen. Die EU verlangt im Gegenzug für Verhandlungen über Handelshemmnisse, von den Zöllen bedingungslos ausgenommen zu werden.
Die USA stellen als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte. Dies hätte nach Berechnungen des US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle. Die EU hatte angekündigt, auf Zollerhebungen zu reagieren und ihrerseits Zölle auf US-Produkte wie Whiskey und Jeans zu erheben. Trump brachte daraufhin Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos ins Spiel.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte nach einem Gespräch mit US-Wirtschaftsminister Ross ein Einlenken der Amerikaner nicht vollends ausgeschlossen. Man wisse nicht "mit endgültiger Sicherheit", wie die Entscheidung von Trump ausgehen werde, sagte er am Rande einer Konferenz der Industrieländerorganisation OECD in Paris.
Altmaier: "Nichts unversucht gelassen"
Wichtig sei im Falle von Zöllen eine geschlossene Antwort Europas. "Der Handel zwischen Europa und den USA beträgt ungefähr ein Drittel des gesamten Welthandels, und deshalb hat Europa allen Grund, selbstbewusst und konstruktiv an diese Herausforderung heranzugehen."
Die Gespräche mit Ross seien "zu jedem Zeitpunkt konstruktiv" gewesen. "Sie waren von dem Willen geprägt, zu einem Deal, zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu kommen. Und dies wird sich, davon bin ich überzeugt, auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht grundsätzlich ändern", sagte Altmaier.
Ross hatte zuvor die EU-Linie kritisiert, die eine dauerhafte Ausnahme von den Stahl- und Aluminiumzöllen der US-Seite zur Voraussetzung für Gespräche über Handelserleichterungen macht. Außerdem kritisierte Ross die europäische Datenschutzpolitik.