Das laute Gezeter in Europa, Japan und China hatte Donald Trump noch kaltgelassen, dann aber meldeten sich plötzlich Bedenkenträger, deren Wort für den US-Präsidenten Gewicht hat: republikanische Parteifreunde aus allen Teilen des Landes, darunter zahlreiche eingefleischte Trump-Fans. Die meisten von ihnen müssen sich im Herbst der Kongresswahl stellen, einem Votum, das auch für den Präsidenten selbst ein wichtiger Stimmungstest ist. Und viele fürchten, dass die geplante flächendeckende Einführung von Importzöllen auf Stahl und Aluminium ihren Bundesstaaten am Ende mehr schaden als nutzen wird. Oder anders gesagt: die eigene Wiederwahl gefährdet.
Insgesamt 107 republikanische Kongressmitglieder unterzeichneten ein entsprechendes Schreiben an Trump, das zur Wochenmitte im Weißen Haus einging. Sie kommen aus Michigan und Georgia, wo große stahl- und aluminiumverarbeitende Firmen wie General Motors und Coca-Cola residieren, die wegen der Einfuhrzölle nun deutlich höhere Rohstoffpreise befürchten. Sie kommen aber auch aus ganz anderen Regionen, aus Idaho etwa, wo sich die Landwirte sorgen, dass sie es wären, die von Vergeltungsmaßnahmen der Chinesen und Europäer getroffen würden.
Die Bemühungen der EU-Kommission vorerst gescheitert
Es war der Moment, als Trump und seine Adlaten plötzlich begannen, über mögliche Ausnahmen von den geplanten Zöllen zu sprechen. Diese werden 25 Prozent für Stahl- und zehn Prozent für Aluminiumimporte betragen und noch im März in Kraft treten. Verschont werden sollen nur "echte Freunde, die sowohl beim Handel als auch in Sachen Militär fair mit uns umgehen", sagte Trump bei der Unterzeichnung seines Dekrets am Donnerstagabend im Weißen Haus. Damit sind zunächst einmal nur die direkten Nachbarn Kanada und Mexiko gemeint. Die Europäer hingegen fallen offensichtlich nicht in diese Kategorie. Damit sind die entsprechenden Bemühungen der EU-Kommission vorerst gescheitert.
Mit der Importabgabe will der Präsident heimische Hersteller vor ausländischer Konkurrenz schützen, Arbeitsplätze sichern und möglichst neue schaffen. Tatsächlich kündigten einige US-Stahlhersteller unmittelbar nach Bekanntgabe der Pläne an, stillgelegte Produktionsstätten wieder in Betrieb zu nehmen. Was Trump jedoch offenbar übersah: Die Branche beschäftigt zwar 140 000 Menschen, in der stahlverarbeitenden Industrie sind jedoch 6,5 Millionen tätig - fast 50 Mal so viele.
Als Präsident George W. Bush 2002 einen ähnlichen Vorstoß unternahm, waren die Folgen verheerend: Die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze bei den Stahlherstellern erfüllte sich nicht, gleichzeitig verloren in der verarbeitenden Industrie Tausende Menschen ihre Jobs, weil Firmen zur Umgehung der Zölle Teile der Produktion ins Ausland verlagerten. Von einem Parteifreund darauf angesprochen, hatte Trump noch im Februar trotzig reagiert: "Ja, es hat unter Bush nicht geklappt", sagte er. "Aber unter Bush hat gar nichts geklappt."