Die Klimaschutzpläne von Joe Biden sind in akuter Gefahr - und damit jene der Pariser Abkommen. Die konservative Mehrheit am Obersten Gericht der USA hat am Donnerstag die Befugnisse der Bundesumweltbehörde EPA eingeschränkt. Diese wollte im Rahmen eines Plans für saubere Luft strengere Vorschriften für Kraftwerke verhängen. Das hätte zur Schließung von Kohlekraftwerken und ihrem Ersatz durch CO₂-ärmere Energieträger wie Wind, Solar und Nuklearbrennstoffen geführt. Die Kohleindustrie wehrte sich vehement gegen die Vorschriften, allen voran jene in West Virginia, die den aktuellen Fall vor Gericht gebracht hatte.
Nun urteilten sechs der neun Richterinnen und Richter am Supreme Court, die Umweltbehörde habe ihre Kompetenzen überschritten. Sie könne nur Vorschriften für einzelne Kraftwerke verhängen. Für branchenweite Reduktionspläne und -vorschriften fehle jedoch eine Grundlage im gültigen Umweltrecht.
Die Auflagen zur Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes so zu verschärfen, dass in der Folge weniger Kohle verbrannt werde, könne zwar eine vernünftige Lösung sein, hieß es in der vom konservativen Richter John Roberts verfassten Urteilsbegründung. Aber es sei nicht plausibel, dass der Kongress der Umweltbehörde eine solche Befugnis erteilt habe. "Eine Entscheidung von solcher Tragweite und Konsequenz obliegt dem Kongress selbst oder einer Behörde, die auf der Grundlage einer klaren Anweisung dieses repräsentativen Organs handelt", heißt es im Urteil.
Nötig wäre also ein neues Gesetz aus dem Kongress, was Jahre dauern würde - dabei sind die Klimaziele für die Jahre 2030 und 2050 gesetzt. Das Oberste Gericht hat Biden also ein schnell wirksames Instrument zur Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes aus der Hand genommen.
UN nennen es einen Rückschlag
Damit dürften die Vereinigten Staaten - der zweitgrößte Treibhausgas-Emittent der Welt - noch stärker ins Hintertreffen geraten gegenüber ihren Zielen. Verpflichtet haben sie sich dem Klimaabkommen von Paris, das eine Reduktion der Emissionen im Umfang von 50 Prozent bis zum Jahr 2030 vorsieht und eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Elektrizität soll demnach bis 2035 klimaneutral produziert werden. Klimaexperte David Victor von der University of California in San Diego sagte der New York Times: "Im Augenblick sehe ich keinen Weg, wie sie ihre Ziele noch erreichen können."
Die Vereinten Nationen bezeichneten das Urteil denn auch als "Rückschlag in unserem Kampf gegen den Klimawandel". US-Präsident Joe Biden nannte den Richtspruch des Obersten Gericht "ein weiteres verheerendes Urteil, das unser Land rückwärts führt". Die konservative Mehrheit am Supreme Court schlage sich auf die Seite der Wirtschaftsinteressen, die eine jahrelange Kampagne geführt hätten, das Recht auf saubere Luft zu stehlen. "Die Wissenschaft bestätigt, was wir mit eigenen Augen sehen, die Wildfeuer, die Dürren, die extreme Hitze, die intensiven Stürme bedrohen unser Leben und unseren Erwerb", sagte Biden. "Ich werde darauf reagieren." Nur wie, das ist die Frage.
Denn die Hoffnung der Klimaschützer ruht nun vor allem auf den einzelnen Bundesstaaten. Die wirtschaftlichen Machtzentren, Kalifornien und New York City, beweisen, wie es geht: In Kalifornien etwa sollen ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden. Allerdings hat nur knapp die Hälfte der 50 Staaten Klimaschutzpläne verabschiedet. Besonders die ländlichen, konservativ geprägten Staaten mit Öl- und Kohleförderung stehen auf der Bremse.
Das Urteil könnte einen Rechtstrend begründen
Biden versprach, die Bundesbehörden würden den Umwelt- und Klimaschutz trotzdem weiter vorantreiben. Das ist allerdings schwieriger geworden, denn das aktuelle Urteil betraf auch einen Grundsatzstreit: Wie weit dürfen Bundesbehörden überhaupt gehen bei der Setzung von Standards? Das Oberste Gericht hat nun ein Signal der Zurückhaltung gesendet, um der Wirtschaft mehr Freiheit zuzugestehen: Der Kongress müsse die Kompetenzen der Behörden detailliert beschreiben. Sonst bestehe Gefahr, dass diese auf eigene Faust Entscheidungen träfen, die eigentlich der Volksvertretung zustünden, befand die Mehrheit an dem Gericht. Die konservativsten Mitglieder des Gremiums würden gern noch viel weiter gehen: Richter Clarence Thomas etwa macht seit Jahren geltend, eigentlich habe Washington im Wirtschaftsbereich so gut wie keine Kompetenz - in Wahrheit könnten nur die einzelnen Bundesstaaten Regulierungen dazu erlassen.
Das nun vorliegende Urteil, geschrieben vom Gerichtsvorsitzenden Chief Justice John Roberts, geht einen Mittelweg: Es schränkt den Spielraum der Bundesbehörden generell ein, ist aber spezifisch genug, dass sich die Auswirkungen vorerst auf den Umweltbereich beschränken. Allerdings haben Wirtschaftskreise bereits weitere Prozesse gestartet, mit denen sie behördliche Vorschriften loswerden wollen. Gegen die Emissionsvorschriften für Autos, die von dem aktuellen Urteil nicht betroffen waren, sind beispielsweise ebenfalls Klagen anhängig.