Urteil zu Rauchergesetzen: Uruguay bezwingt Marlboro

Die Rolle privater Schiedsgerichte ist Knackpunkt bei den TTIP-Verhandlungen. Können zum Beispiel Tabakkonzerne so Gesetze zu Fall bringen? Nun gibt es eine Entscheidung in einem Präzedenzfall.

Uruguay hat einen sechsjährigen Prozess gegen den Tabakkonzern Philip Morris gewonnen. Der bei der Weltbank angesiedelte internationale Schiedsgerichtshof ICSID in Washington habe die Klagepunkte des Konzerns "komplett zurückgewiesen", teilte Staatspräsident Tabaré Vázquez in Montevideo mit.

In Uruguay darf in Restaurants und vielen anderen Gebäuden nicht geraucht werden. Zudem gibt es ein Werbeverbot, die Packungen sind mit großen, drastischen Warnhinweisen versehen, und vermeintliche "Light"-Zigaretten sind verboten. Als weitere Maßnahme gegen das Rauchen wurden immer wieder die Tabaksteuern erhöht. Philip Morris, dem unter anderem die weltweit meistervkaufte Zigarettenmarke Marlboro gehört, wollte die Maßnahmen nicht akzeptieren und forderte hohen Schadenersatz.

Philip Morris muss Uruguay alle Anwaltkosten erstatten

Vázquez rief alle Staaten auf, dem Beispiel zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchen nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen. Er hatte in seiner ersten Amtszeit 2005 bis 2010 die strikten Anti-Rauchergesetze auf den Weg gebracht, 2010 kam es zur Klage von Philip Morris.

Wie das Portal "El Pais" berichtete, muss der Konzern der uruguayischen Regierung nun sieben Millionen US-Dollar für die Anwaltskosten in dem Prozess erstatten. Der Konzern mit Hauptsitz in den USA macht rund zehn Prozent seines Milliardengeschäfts auf dem lateinamerikanischen Markt - hatte aber zuletzt wegen der Verschärfung von Rauchergesetzen weltweit mit Einbußen zu kämpfen.

Gesundheit muss mehr zählen als die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen

"Wir bekräftigen unser Recht auf den Kampf gegen den Konsum von Tabak", betonte Vázquez. Es sei nicht zulässig, "kommerzielle Aspekte über die Verteidigung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit zu stellen".

Der Fall ist auch mit Blick auf die geplanten Freihandelsabkommen Ceta sowie TTIP interessant, in denen die Rolle von privaten Schiedsgerichten ein Hauptstreitpunkt ist. Kritiker fürchten Präzedenzfälle, wenn Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze in Ländern aushebeln könnte - was in Uruguay nun gescheitert ist.