Urteil wegen Betrugs mit Emissionsrechten: Vom Karussell in den Knast

Eigentlich sollen Emissionsrechte Anreize schaffen, die Umwelt zu schonen. Betrüger haben die Zertifikate aber genutzt, um Steuern zu hinterziehen. Wegen Betrugs sind in Frankfurt nun sechs Beteiligte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Im Prozess um millionenschweren Umsatzsteuerbetrug mit Umwelt-Zertifikaten hat das Landgericht Frankfurt teils langjährige Haftstrafen gegen die sechs Angeklagten verhängt. Die Männer im Alter zwischen 27 und 66 Jahren hatten weitgehend gestanden, über einen schwunghaften Handel mit Luftverschmutzungsrechten über europäische Grenzen hinweg Umsatzsteuern in Höhe von mindestens 230 Millionen Euro hinterzogen zu haben.

Der Haupttäter aus Großbritannien erhielt mit sieben Jahren und zehn Monaten Haft die längste Strafe. Ein Franzose, der als Strohmann Scheinfirmen gegründet hatte, bekam drei Jahre.

Es gab bundesweite Razzien, Spuren führten unter anderem nach Dubai und auf die Seychellen. Das sogenannte Umsatzsteuerkarussell war von der Sonderkommission "Odin" in Frankfurt untersucht worden. Dabei werden Waren im Ausland gekauft - in diesem Fall die Emissionsrechte - und dann inklusive Mehrwertsteuer von Scheinfirma zu Scheinfirma weiterverkauft. An den Staat abgeführt wird die Mehrwert- oder Umsatzsteuer aber nie, dafür lässt sie sich das letzte Unternehmen in Deutschland erstatten, wenn es die Ware wieder ins Ausland zurückverkauft. Die Kriminellen kassieren so den Staat ab.

Der Gesamtsteuerschaden in dem Frankfurter Fall wurde auf etwa 850 Millionen Euro beziffert. Mehr als 100 Millionen Euro hat die Justiz aus den Vermögen der mutmaßlichen Täter gesichert.

Die Geschäfte wurden über die Deutsche Bank abgewickelt, die in dem Verfahren aber nicht angeklagt war. Gegen sieben Beschäftigte des Instituts wird noch ermittelt. Die Zentrale des größten deutschen Kreditinstituts war im April 2010 von einem Großaufgebot der Polizei und Steuerfahndung durchsucht worden.