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Urteil:Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen

Die Richter der 12.Zivilkammer meinen jedoch, dass der Kunde mit seiner Einzahlung auf das Guthabenkonto eine Vorleistung erbracht habe. Da es auch möglich sei, dass sogar größere Guthaben von mehr als 100 Euro verfallen können, liege eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor. Die Verwaltung der Guthaben sei ein rein buchhalterischer Vorgang und dieser Aufwand keinesfalls unzumutbar hoch.

Weiterhin untersagte das Gericht die Verwendung einer anderen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nach der mit Beendigung des Vertrages ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto verfällt.

"Unangemessene Benachteiligung"

Diese Klausel sei zwar mit einigen Einschränkung versehen. Trotzdem darf sie laut Urteil nicht mehr benutzt werden, denn dieser Vertragspunkt erschwere die Kündigung des Vertrages unnötig, wenn noch ein erhebliches Guthaben vorhanden sei. Auch dies ist nach Ansicht der Richter eine "unangemessene Benachteiligung".

Schließlich darf das Unternehmen auch die AGB-Klausel, nach der für eine Sperre ein Entgelt "gemäß der jeweils aktuellen Preisliste" erhoben wird, nicht mehr verwenden.

Da nach dem Bedingung von O2 eine Sperre auch in Fällen möglich ist, in denen der Kunde seinen Pflichten aus dem Vertrag nicht nach-kommt, könne die Klausel schlimmstenfalls als "pauschalierter Schadensersatzanspruch" gewertet werden. Diese Regelung sei nach der einschlägigen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) jedoch unwirksam.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurden O2 Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht (Aktenzeichen: 12O16098/05).