Urteil: Hoher Taxi-Rabatt ist illegal

Mit 50 Prozent Rabatt lockte der Fahrdienstvermittler "My Taxi" des Daimler-Konzerns. Die Taxi-Zentrale klagte - und gewann nun vor Gericht.

Im Streit um eine Rabattaktion hat die Daimler-Tochter My Taxi eine Niederlage vor Gericht eingefahren. Nachlässe von bis zu 50 Prozent des Taxifahrt-Preises seien wettbewerbswidrig, urteilte das Stuttgarter Landgericht am Dienstag. Die zum Daimler-Konzern gehörende App "mytaxi" hatte Mitte Mai in Deutschland mit solchen Rabatten für Fahrten geworben. Dies war dem Urteil zufolge illegal.

Der Richterspruch ist ein Etappenerfolg für die klassischen Taxidienste im Ringen mit neuer Konkurrenz. In Deutschland legen die Behörden die Preise für Taxifahrten fest. Diese dürfen weder über- noch unterschritten werden. Die Daimler-Tochter hatte argumentiert, die Fahrten nur vermittelt zu haben und nicht für die Fahrten selbst zuständig gewesen zu sein. Dem widersprach das Gericht und verwies darauf, dass auch die Bezahlung über die App abgewickelt wurde.

Daimler will rechtliche Schritte prüfen. Man sei "der festen Überzeugung", nicht gegen das Gesetz verstoßen zu haben, sagte ein Konzernsprecher. Der Kläger, die Stuttgarter Auto-Taxi-Zentrale, zeigte sich hingegen erfreut. Das Urteil sei wichtig, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, so Zentralenchef Murat Arslan. Im April hatte die Stuttgarter Auto-Taxi-Zentrale bereits durchgesetzt, dass der Mitfahrdienst Uber seine Dienste nicht in der Landeshauptstadt anbietet. Im Gegensatz zu Uber geht es bei My Taxi um Profi-Taxifahrer, welche die App nutzen.