UrteilEx-Aktionäre der HRE bekommen keine höhere Abfindung

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  • Die ehemaligen Aktionäre der Hypo Real haben kein Recht auf eine höhere Abfindung. Das hat das Oberlandesgericht München in letzter Instanz entschieden.
  • Als der deutsche Staat die Hypo Real Estate in der Finanzkrise übernommen hat, bekamen die Aktionäre eine Zwangsabfinden in Höhe von 1,30 Euro je Aktie.

Die ehemaligen Aktionäre der in der Finanzkrise verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate bekommen keine höhere Abfindung. Das entschied das Oberlandesgericht München (OLG) am Donnerstag in zweiter und letzter Instanz. Es schloss sich damit dem Landgericht an, das an der Zwangsabfindung von 1,30 Euro je Aktie nichts auszusetzen gehabt hatte. 272 Aktionäre hatten sich dagegen gewehrt, dass der Berechnung der Börsenkurs in den drei Monaten vor dem 8. Juni 2009 zugrundegelegt wurde - jenem Tag, seit dem der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin mehr als 90 Prozent an der HRE hielt. Unter den Klägern waren der US-Investor Christopher Flowers, aber auch viele Kleinanleger.

Sie hatten argumentiert, das Schicksal der HRE sei de facto bereits früher besiegelt gewesen. Das OLG entschied aber, die vom damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück losgetretene Debatte um eine Abwicklung der Münchener Immobilienbank sei nicht als Ankündigung einer Zwangsabfindung zu werten. Der Bund hatte den Squeeze-Out, die zwangsweise Abfindung der letzten freien Aktionäre, auf der Hauptversammlung der HRE am 5. Oktober 2009 endgültig durchgesetzt. Auch das Argument, die HRE sei gemessen an ihren Ertragsaussichten mehr wert gewesen als die Gutachter errechnet hatten, ließen die OLG-Richter nicht gelten. Die spätere Ausgliederung fauler Wertpapiere in die "Bad Bank" FMS Wertmanagement dürfe dabei nicht berücksichtigt werden.

Der Beinahe-Zusammenbruch der Hypo Real Estate war eines der dramatischsten Kapitel der Finanzkrise. Als sie im Januar 2008 unerwartet hohe Abschreibungen auf US-Wertpapiere bekanntgab, brachen die damals im Börsen-Leitindex Dax gelisteten HRE-Aktien um 35 Prozent ein. Weil die HRE weitere Banken in die Pleite zu reißen drohte, sprang der Bund ein. Mit weit über 100 Milliarden Euro an Steuergeldern rettete er das Münchner Institut und brachte es schließlich unter seine Kontrolle. Das OLG München hatte Ende 2014 entschieden, dass die HRE unter ihrem früheren Chef Georg Funke Anleger in der Finanzkrise über ihre desaströse Lage getäuscht hatte.

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Martin Hesse
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