- Das Verfahren gegen vier frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank wird vom Landgericht München gegen geringe Geldauflagen eingestellt.
- Ex-Vorstandschef Michael Kemmer muss nicht um seinen Posten an der Spitze des Bankenverbandes fürchten.
- Gegen zwei ehemalige Vorstände wird der Prozess fortgesetzt.
Geringe Geldauflagen für ehemalige Vorstände
Für vier von sechs Angeklagten endet der BayernLB-Prozess nicht mit einem Urteil: Das Landgericht München stellt das Verfahren gegen die früheren Vorstände gegen geringe Geldauflagen ein. Michael Kemmer, Ex-Vorstandschef der BayernLB und inzwischen Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, muss 20 000 Euro zahlen. 15 000 Euro sind es für den früheren Vizechef der Landesbank, Theo Harnischmacher, und je 5000 Euro für die ehemaligen Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers.
Die Anklage hatte ihnen vorgeworfen, die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria 2007 leichtfertig gekauft und dadurch Geld veruntreut zu haben. Zudem sollten sie von einer angeblichen Bestechung des inzwischen verstorbenen Landeshauptmanns von Kärnten, Jörg Haider, in Form eines millionenschweren Fußballsponsoring gewusst haben. Die Manager hatten die Vorwürfe stets bestritten, zudem wurden sie durch Sitzungsprotokolle und Zeugenaussagen entlastet.
Deshalb sei es auch eine schwere Entscheidung gewesen, die Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage zu akzeptieren, sagte Kemmer nach Prozessende. Letztlich sei es aber "eine Frage der Zeit" gewesen, die er im Gericht verbringe. Bis Dienstag hatte das Gericht seit Prozessbeginn Ende Januar 41 Mal getagt - und Kemmer hatte, wie die anderen Angeklagten auch, zu allen Terminen erscheinen müssen.
Dennoch zeigte sich Kemmer mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden: "De facto kann man das als Freispruch sehen", sagte er. Der Ausgang werde "natürlich auch für den Schadenersatzprozess eine Rolle spielen".
Was die Entscheidung für Kemmer bedeutet
Kemmer hat als einziger der Angeklagten im BayernLB-Prozess noch ein öffentliches Amt: Er steht an der Spitze des Bundesverbandes deutscher Banken - und ist damit Cheflobbyist der Branche in Deutschland.
Konsequenzen wegen der Geldauflage muss der Cheflobbyist aber nicht fürchten - ähnlich wie damals Josef Ackermann. Er stand als Chef der Deutschen Bank im spektakulären Mannesmann-Prozess vor Gericht. Für mehr als 40 Verhandlungstage musste Ackermann damals seine Arbeit unterbrechen, behielt aber nach Zahlung einer Geldauflage von 3,2 Millionen Euro seinen Posten.
Wie der Prozess nun weitergeht
Für zwei der bislang sechs Angeklagten wird der Prozess wie gehabt fortgesetzt: gegen Kemmers Vorgänger als BayernLB-Chef, Werner Schmidt, und den damaligen Vizechef Rudolf Hanisch, die die Übernahme der Hypo Alpe Adria 2007 eingefädelt hatten. Das ist möglich, weil die Verfahren gegen die vier anderen Angeklagten formal zunächst abgetrennt und dann nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung eingestellt wurden. Auch Schmidt und Hanisch bestreiten die gegen sie erhobenen Vorwürfe.
Worum es im BayernLB-Prozess geht
Seit Ende Januar standen die ehemaligen Vorstände der Bayerischen Landesbank vor Gericht. Landesbanken sollen auch die lokale Wirtschaft fördern. Institute wie die WestLB, die HSH Nordbank aus Hamburg oder die BayernLB engagierten sich jedoch vor der Finanzkrise 2008 in riskanten Geschäften - und ruinierten sich damit teilweise.
So wirft die Staatsanwaltschaft wirft den Ex-Vorständen vor, dass sie mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria ein internationales Geldinstitut schaffen wollten - um jeden Preis. Dabei war die Kärntner Bank zu diesem Zeitpunkt bereits marode und in kriminelle Geschäfte verwickelt, wie man inzwischen weiß. Dennoch zahlten die Münchner 1,7 Milliarden Euro für die Übernahme, nur zwei Jahre später stand die Hypo Alpe Adria dann vor der Pleite und musste vom österreichischen Staat gerettet werden. Insgesamt verlor die Landesbank 3,7 Milliarden Euro.