Unternehmen in Steueroasen in Europa: Trickser aus dem Silicon Valley

Amerikanische Internetkonzerne wie Apple, Amazon und Google verdienen Milliarden. Nur den Staaten, in denen sie tätig sind, geben sie so gut wie nichts davon ab. Die Politik darf dem Treiben der Steuervermeider nicht länger tatenlos zusehen.

Sie tun so, als seien sie die Helden einer neuer Zeit: Amerikanische Internetkonzerne wie Apple, Amazon, Google und Co.verstehen sich trefflich darauf, ihr Image zu polieren und den Eindruck, zu erwecken, als ginge es ihnen einzig und allein darum, die Welt zu verbessern. Aber die Konzerne aus dem Silicon Valley haben auch eine dunkle Seite - eine, die viele Verbraucher gern übersehen: Die Netz-Unternehmen verstehen sich aufs Beste darauf, die internationalen Steuergesetze auszunutzen und ihre Steuerschuld zu minimieren. Sie haben gewiefte Berater und Rechtsanwälte angeheuert und komplizierte Firmennetze geschaffen. Sie verdienen Milliarden, aber geben den Staaten, in denen sie tätig sind, davon oft fast nichts ab.

Dies ist ein Skandal, der von der Politik viel zu lange geduldet und letztlich befördert wurde. Denn ausgerechnet in Europa haben die Internetkonzerne besonders viele Schlupflöcher gefunden, durch sie dem Fiskus entwischen können. Das wirft nicht bloß ein trübes Licht auf die Unternehmen (weil sich manch eine ihrer Firmen-Konstruktionen möglicherweise am Rande der Legalität bewegt), sondern auch auf einige Mitgliedsstaaten in der EU: Länder wie Irland, Luxemburg, die Niederlande oder Großbritannien haben gewaltige Steueroasen geschaffen, nicht irgendwo in der fernen Karibik oder auf einer pazifischen Insel, sondern in Dublin, London oder Amsterdam - in der Hoffnung, dadurch möglichst viele Unternehmen anzulocken.

Nötig wären einheitliche Regeln - aber die wird es nicht geben

Das mag im Ergebnis dem einzelnen Land ein wenig nützen, weil dort, wo sich die Steuertrickser ansiedeln, ein paar Tausend neue Jobs entstehen. Unterm Strich spielen aber die Konzerne die EU-Staaten gegeneinander aus, weil sie die Politiker auch in anderen Ländern dazu nötigen, die Unternehmensteuern immer weiter zu senken und immer neue Ausnahmen zu schaffen - etwa für geistiges Eigentum und Patente, wie zuletzt in Großbritannien. Die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern sinken deshalb kontinuierlich, während die Bürger unter hohen Steuern und Sozialabgaben ächzen.

Natürlich nutzen auch Industriekonzerne diese Möglichkeiten, aber die Internetriesen gehen noch ein wenig raffinierter vor, noch ein bisschen gewagter - auch deshalb, weil sich ihr Geschäft für die Finanzbehörden weitaus schwerer lokalisieren (und damit besteuern) lässt als etwa die Fabrik eines Automobilherstellers. Die EU-Kommission schreitet deshalb nun zu Recht ein (wenn auch viel zu spät) und untersucht, wo Länder wie Luxemburg oder Irland den Unternehmen zu weit entgegengekommen sind.

Nötig wäre aber mehr: nicht bloß eine Untersuchung, sondern eine Initiative für europaweit einheitliche Regeln zur Unternehmensbesteuerung. Die allerdings wird es nicht geben, solange sich ausgerechnet Großbritannien (wie derzeit wieder zu beobachten) damit schwer tut, noch mehr Macht nach Brüssel abzugeben. Kein Wunder also, dass die EU-Kommission bei ihrer Untersuchung das Königreich außen vor lässt.