Unterhalt für die Eltern:Kinder zur Kasse

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Wenn den Kindern allerdings eine Luxus-Immobilie gehört, ist eine Belastung des Besitzes zumutbar. Den Schwarzen Peter haben die Kinder oft auch dann, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Heimeinzug der Eltern von diesen die Immobilie geschenkt bekommen haben.

Solche Schenkungen und Übertragungen können nämlich, wenn die Schenkenden in eine Notlage geraten, innerhalb einer Frist von zehn Jahren rückabgewickelt werden. Dies wird vom Sozialamt geprüft und gefordert.

In welcher Höhe sind die Kinder unterhaltspflichtig? Für die Höhe der Unterhaltszahlungen geben die jeweiligen Oberlandesgerichte (OLG) Leitlinien vor, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) berücksichtigen.

Den Unterhaltspflichtigen muss danach immer ein "angemessener Selbstbehalt" bleiben. Wenn es um die Unterstützung für (alte) Eltern geht, stehen den Kindern in Bayern nach den gemeinsamen "Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) 2003" monatlich mindestens 1250 Euro als Selbstbehalt zu. Darin sind 440 Euro für die Warmmiete enthalten.

Diese Beträge gelten auch in anderen westlichen Bundesländern, in den neuen Ländern sind die Werte etwas niedriger.

Wer weniger als diesen Selbstbehalt hat, muss in der Regel keinen Unterhalt leisten. Wer mehr als 1250 Euro pro Monat zur Verfügung hat, für den ist die Hälfte "zusätzlich anrechnungsfrei" - bestimmen die Leitlinien. Bei einem (Netto-)Monatseinkommen von 1650 Euro müssen ein Sohn oder eine Tochter also höchstens mit 200 Euro für einen im Heim lebenden Elternteil einspringen.

Im Einzelfall wird Kindern jedoch noch ein deutlich höheres Einkommen zugestanden. Es muss nämlich zunächst eine so genannte Einkommensbereinigung vorgenommen werden. So können Töchter oder Söhne eines Pflegebedürftigen nicht nur (berufliche) Werbungskosten, sondern etwa auch Ausgaben für notwendige Versicherungen oder bereits bestehende Ratenzahlungen vom Einkommen absetzen.

Eva Gerz, Fachanwältin für Familienrecht aus Brühl bei Köln, nennt dazu ein Beispiel: "Wenn Sie für Versicherungen monatlich 200 Euro ausgeben und mit zusätzlich 200 Euro Ihre Einbauküche abstottern, dürfen Sie statt 1250 Euro pro Monat 1650 Euro haben - und brauchen dennoch nicht für die Heimkosten Ihrer Eltern zu zahlen."

Müssen auch Schwiegerkinder für die Eltern des Partners aufkommen? Zahlungspflichtig für die Eltern sind grundsätzlich nur die eigenen Söhne und Töchter, nicht deren Ehepartner.

Es gibt jedoch eine Einschränkung: "Wenn ein Ehepartner sehr hohes Einkommen erzielt, wird ein Teil davon dem weniger oder gar nichts verdienenden Partner als Unterhalt zugerechnet. Und dann gibt es unter Umständen Unterhaltsansprüche aus Unterhalt", erläutert Familienrechtlerin Gerz.

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