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Unsicherheit in Athen:Geld, Schulden und andere Sorgen

Recession in Greece

"Hoffnungslos", heißt es auf diesem Graffiti in Athen.

(Foto: dpa)
  • Griechenland steht kurz vor der Staatspleite und die Banken hängen nur noch am Tropf der EZB.
  • Muss Griechenland damit aus dem Euro? Kann das Land überhaupt neues Geld drucken? Und wenn ja, wie geht es dann mit der Wirtschaft und den Schulden in Europa weiter?
  • Die wichtigsten Fragen und vor allem Antworten, wie es jetzt weitergeht.

Fragen und Antworten von Alexander Hagelüken, Nikolaus Piper und Markus Zydra

Mehr als eine Woche schon sind die Banken in Griechenland geschlossen. Es war eine Woche voller Entbehrungen für die Menschen, denen das Geld auszugehen droht. Eine Woche aber vor allem auch, in der Griechenland Tag für Tag näher an die Staatspleite rückte. Noch haben die Banken Euros aus einem Notkredit der EZB. Doch wie lange noch? Und was passiert, wenn das Geld alle ist?

Warum stellt die EZB den Griechen weiter Geld zur Verfügung?

Die EZB hat dem griechischen Finanzsystem bereits 120 Milliarden Euro geliehen, sei es direkt oder indirekt über die griechische Notenbank. Wenn die EZB diesen Betrag fällig stellen würde, dann wären die griechischen Banken sofort pleite und der Grexit wäre kaum noch zu verhindern. Die EZB möchte diese Verantwortung nicht übernehmen. Die Politiker sollen entscheiden, ob Griechenland die Euro-Zone verlässt oder nicht. Die EZB gestattet der griechischen Zentralbank seit Jahresbeginn, Notkredite (Emergency Liquidity Assistance, ELA) an die griechischen Banken zu vergeben. Der bislang vergebene Betrag liegt bei knapp 89 Milliarden Euro, viele Sparer konnten so ihr Geld abheben. Die EZB hat diesen Kreditrahmen auch am Montag nicht mehr erhöht. Dadurch muss Griechenland den Kapitalverkehr beschränken. Die Entscheidung der EZB, den Geldkanal offenzuhalten, ist umstritten im EZB-Rat. Die Bundesbank ist schon lange dagegen. Doch jetzt möchte die EZB nicht mehr zurück. Wenn die Notenbank den Stecker zieht, wären die Verluste enorm. Außerdem käme ein Stopp der Hilfen einem Eingeständnis gleich, dass es von Anfang an ein Fehler war, dem griechischen Finanzsystem zu helfen. Also hofft die EZB weiter auf eine Einigung zwischen Griechenland und Europa. Ein neues Rettungspaket könnte Griechenland eine solide Basis für eine wirtschaftliche Erholung geben und die Solvenz von Staat und Banken gewährleisten. Die Nothilfen könnten so auch zurückgeführt werden.

Darf die EZB immer weiter Notkredite ausgeben?

Die ELA-Notkredite, so steht es in den Statuten, dürfen nur an "solvente" Banken vergeben werden, die "vorübergehend" Probleme haben, durch den Verkauf von Wertpapieren frisches Geld zu erhalten, etwa um Sparer auszubezahlen. Kaum ein Experte geht noch davon aus, dass die griechischen Institute solvent sind. Sie haben viele faule Kredite in ihren Büchern, die nicht zurückbezahlt werden können, weil die kreditnehmenden Unternehmen kaum noch Geld verdienen. Außerdem haben die griechischen Banken dem eigenen Staat viel Kredit gegeben. Weil Griechenland am 30. Juni die Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds nicht bezahlt hat, entspricht das praktisch einem Zahlungsausfall. Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland seine Verbindlichkeiten bei den eigenen Banken je tilgen kann, ist durch den Zahlungsausfall gering. Die griechischen Banken müssten die Staatskredite und die faulen Darlehen an Unternehmen eigentlich abschreiben. Das Eigenkapital wäre wohl aufgebraucht, die Pleite unausweichlich. Fazit: Manch einer, der die Regeln streng auslegt, ist der Überzeugung, dass die ELA-Notkredite nicht mehr gewährt werden dürften. Doch die EZB denkt nicht nur juristisch, sondern auch politisch.

Und was wären die Folgen, wenn die EZB den griechischen Banken kein Geld mehr geben sollte?

Der Prozess hat bereits begonnen. Die EZB hat das Geld für die griechischen Banken verknappt, indem sie ihre ELA-Notfallkredite, wie beschrieben, bei 88,6 Milliarden Euro deckelte. Sollte sie die Kredite ganz kündigen, was rechtlich vermutlich geboten wäre, dann wären alle Institute bankrott. Sie müssten schließen, sie könnten kein Geld mehr an ihre Kunden auszahlen und die Geldautomaten nicht mehr befüllen. Der Euro würde in diesem Fall nicht sofort aus dem griechischen Alltag verschwinden, schließlich haben viele Griechen vorgesorgt und Bargeld abgehoben. Schätzungsweise 20 Milliarden Euro horten griechische Haushalte derzeit. Viele haben auch Einkommen aus Ländern wie Deutschland oder Frankreich. Doch die Regierung müsste, mangels eigener Euro-Einnahmen, ihre Rechnungen mit Schuldscheinen bezahlen, diese würden zu einer Art Parallelwährung. Die Schuldscheine würden auf Euro lauten, aber mit kräftigem Abschlag gehandelt werden. Viele Menschen würden irgendwann überhaupt nicht mehr an frisches Geld kommen. Das könnte die Lage in Athen explosiv machen.

Können die Griechen selbst Geld drucken?

Ja, aber der Notendruck ist nur ein Teilaspekt. Die Einführung einer neuen Währung, in dem Fall der Drachme, ist ein komplexer technischer, logistischer und juristischer Vorgang. Die griechische Nationalbank müsste klären, welche Konten von Euro auf Drachme umgestellt werden und welche nicht. Die Banken müssten ihre IT umstellen, die gedruckten Banknoten müssten sicher an die Banken im Land verteilt werden. Das bedarf genauer und langwieriger Vorbereitung, die zudem im Geheimen laufen müsste. Sobald klar wird, dass Griechenland die Drachme wieder einführt, wird eine neue Welle der Kapitalflucht einsetzen. Um sich der entgegenzustemmen, müsste eine Regierung die Banken auf unbestimmte Zeit schließen. Die entscheidende Frage wird sein, was mit der griechischen Nationalbank passiert. Bleibt die Bank von Griechenland unabhängig wie die Bundesbank, kann die neue Drachme irgendwann Vertrauen gewinnen. Wird die Bank dagegen politisiert und gezwungen, die Staatsausgaben mit gedrucktem Geld zu finanzieren, dann beginnt eine verheerende Inflationsspirale.

Welche nächsten Schuldenrückzahlungen stehen an?

Schon am Freitag muss die griechische Regierung zwei Milliarden Euro an kurzfristigen Schuldverschreibungen (T-Bills) refinanzieren. Am 13. Juli sind 450 Millionen Euro an den IWF fällig. Am 20. Juli muss Athen 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen, am 20. August sind weitere 3,2 Milliarden an die Notenbank fällig, zusammen mehr als sieben Milliarden, eine enorme Summe für das kleine Land. Zwischen diesen Terminen liegen immer wieder Refinanzierungstermine für T-Bills.

Und was ist, wenn Athen nicht zahlt?

Der 20. Juli gilt als entscheidender Termin. dann muss die EZB Farbe bekennen. Wenn Griechenland den Kredit nicht zurückbezahlt, müsste die EZB nach Ansicht vieler Experten die Erlaubnis für die Notkredite widerrufen. Allerdings gibt es auch hier noch eine Möglichkeit, eine solche Entscheidung zu vertagen: In aller Regel gibt es bei Staatsanleihen noch eine zusätzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen, die der Gläubiger, mithin die EZB, einräumen könnte.

Oder könnte die griechische Regierung noch Geld zusammenbekommen?

Die griechische Regierung hat in der Ver-gangenheit öfters Geld zusammengekratzt, um noch Verpflichtungen zu begleichen. Nach allem, was man weiß, sind die Kassen jetzt aber so gut wie leer. Die Regierung hatte schon im April öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und kommunale Behörden angewiesen, ihre Finanzreserven herzugeben. Eine Einigung mit den Euro-Staaten ist für die Regierung bei Weitem die größte Chance auf Finanzierung. Vom Währungsfonds IWF wird es vorerst nichts mehr geben, nachdem die Regie-rung in Athen vergangene Woche eine fällige Rate von 1,6 Milliarden Euro nicht bezahlt hat. Von Investoren oder ausländischen Banken hat die Regierung in dieser Lage keinen einzigen Euro zu erwarten. Auch avisierte Zahlungen aus Russland für künftige Energiegeschäfte blieben ein Wunschtraum.

Wie funktioniert ein Schuldenschnitt?

Die griechischen Schulden von mehr als 300 Milliarden Euro liegen inzwischen überwiegend bei anderen Staaten oder ih-ren Institutionen, größter Gläubiger ist der Rettungsfonds der Euro-Länder. Diese Gläubiger könnten, sofern sie das rechtlich dürfen, entweder Schulden erlassen - oder die fälligen Zinsen reduzieren und die Rückzahlung der Kredite weiter in die Zukunft verschieben. Beides wirkt wie ein Schuldenschnitt. Und beides hat man Griechenland in der Vergangenheit schon gewährt.

In welcher Höhe wäre ein Schuldenschnitt sinnvoll?

Griechenland hat Verbindlichkeiten von etwa 180 Prozent seiner jährlichen Wirt-schaftsleistung und damit weit mehr als jeder andere Staat in Europa. Daher rät wie manche Ökonomen auch der Währungsfonds IWF, dem Land Schulden zu erlassen, damit es überhaupt wieder auf die Beine kommen kann. Der IWF fordert 30 Prozent Erlass. Skeptiker glauben, dass die hohen Außenstände Griechenland wegen der niedrigen Zinsen der Hilfskredite und ihrer späten Rückzahlungstermine gar nicht so sehr drücken. Außerdem kauft ein Schuldenerlass einem Land nur Zeit, um seine Wirtschaft anzukurbeln - geschieht das nicht, wachsen die Verbindlichkeiten wieder an. Durch die letzten beiden Schuldenerlasse schaffte Griechenland nicht die Wende.

Könnten die Griechen Importe, zum Beispiel lebenswichtiger Medikamente, noch bezahlen?

Nein, das könnten sie nicht. Niemand im Ausland würde griechische Schuldscheine akzeptieren, auch die neue Drachme würde im Ausland zunächst einmal nicht als Zahlungsmittel akzeptiert und wenn, dann zu einem miserablen Kurs. Neben Medikamenten ist vor allem der Import von Benzin und Öl gefährdet.

Wann bräuchten sie humanitäre Hilfe?

Die EU-Partner stellen sich darauf ein, Griechenland unmittelbar nach einem Grexit humanitäre Hilfe zu leisten. Viele Unternehmen würden pleitegehen. Jede Firma, die Einnahmen in Drachme und Ausgaben in Euro hat, wäre gefährdet. Dabei könnte sich durchaus schon der Ersatz eines kaputten Teils zum existenziellen Problem auswachsen.

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© SZ vom 07.07.2015/sry
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