Wird hier überhaupt der Richtige gerettet? Nicht nur aus Sicht der Grünen und von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck kann es daran durchaus Zweifel geben. Das Energieunternehmen Uniper aus Düsseldorf war nicht nur der bislang größte ausländische Kunde von Gazprom - und damit auch wichtiger Finanzier Russlands. Es betreibt auch Kraftwerke in Russland und Atommeiler in Schweden. In den Niederlanden will der Konzern die dortige Regierung auf Entschädigung verklagen, weil ein Kohlekraftwerk vorzeitig abgeschaltet werden soll. Vorsichtig ausgedrückt: Das Geschäftsmodell von Uniper unterstützt also nicht gerade die geplante Klimawende der Ampelkoalition.
Und doch gibt es zu einer schnellen staatlichen Unterstützung von Uniper keine Alternative, auch wenn diese teuer werden wird. Denn zu heftig wären die Auswirkungen einer Pleite. Uniper beliefert etwa hundert deutsche Stadtwerke und Wirtschaftsunternehmen mit Gas. Diese würden selbst in eine existenzielle Krise geraten, sollte Uniper ganz ausfallen. Und das hätte dann weitere erhebliche Auswirkungen auf die Haushalte und die Unternehmen in Deutschland. Zudem ist Uniper einer der größten Stromerzeuger der Welt und betreibt auch Gasspeicher, auf die Deutschland gerade besonders angewiesen ist.
Keine Dividende, keine Boni, harter Durchgriff: Das muss Bedingung sein
Das Problem: Uniper kaufte Gas bislang bei Gazprom. Jetzt aber stocken die Lieferungen aus Russland, Uniper muss, um seine Kunden wie vereinbart weiter beliefern zu können, Gas aus anderen Quellen kaufen. Das ist extrem teuer und führt zu sehr hohen Verlusten. Schon müssen die Düsseldorfer Gasspeicher anzapfen, die eigentlich für den Winter vorgesehen sind. Selbst wenn nun nach der Wartung von Nord Stream 1 wieder Gas fließen sollte, wenn auch in reduziertem Umfang, kann das Uniper nicht retten. Denn die Lieferungen werden nicht ausreichen.
Eine Rettung von Uniper ist nicht nur wegen der vielen Verflechtungen in die deutsche Wirtschaft schwierig. Die ebenfalls kontrovers diskutierte Unterstützung der Lufthansa in der Pandemie war dagegen ein einfacher Fall und - wie sich inzwischen herausstellte - auch lukrativ für den Bund. Denn die größte deutsche Fluggesellschaft hat ein Geschäftsmodell, das im Grundsatz funktioniert: Lufthansa musste "nur" über die Zeit der massiven Corona-Beschränkungen geholfen werden. Ob dagegen Unipers Geschäftsmodell auch in Zukunft tragen wird, ist mehr als zweifelhaft, auch wenn der Konzern an der CO₂-Neutralität arbeitet. Deutschland will sich von russischen Gas und von fossilen Energieträgern unabhängig machen. In dieser Welt ist für Unternehmen wie Uniper langfristig eigentlich kein Platz. Und trotzdem braucht Deutschland den Konzern (noch), auch weil Gas bislang als Übergangstechnologie zur Klimawende vorgesehen war.
In dieser Lage muss die Bundesregierung nun hart verhandeln und die Bedingungen diktieren. Es geht um viel, immerhin soll die Rettung bis zu zehn Milliarden Euro kosten. So ist es richtig, wenn sich der Bund direkt an Uniper beteiligt. Er muss damit auch bestimmenden Einfluss auf Strategie und Geschäftspolitik bekommen. Berlin müsste, wie bei Lufthansa, zur Bedingung machen, dass es keine Ausschüttung von Dividenden und keine Boni für den Vorstand geben darf. Außerdem muss der Bund bei Uniper durchregieren und sicherstellen, dass die höheren Gaspreise zwar an die Kunden weitergegeben werden können, aber in einem angemessenen Rahmen.
Zudem muss der Bund darauf bestehen, dass sich auch der bisherige Mehrheitsaktionär, der Energiekonzern Fortum, hinter dem der finnische Staat steht, beteiligt, auch wenn dieser sich dagegen wehrt. Wer vor wenigen Jahren noch in einem harten Übernahmekampf gegen große Widerstände die Mehrheit an Uniper übernommen und seitdem sehr gut daran verdient hat, kann jetzt nicht einfach so aus der Verantwortung entlassen werden. Das ist eben unternehmerisches Risiko. Eine Aufspaltung in schlechtes und gutes Geschäft, wie von den Finnen gewünscht, darf es nicht geben.
Natürlich ist es bitter, dass Uniper nun mit Milliarden Staatsgeld geholfen werden muss. Aber am Ende wird nun für die Fehler der Vergangenheit bezahlt - zu starke Abhängigkeit von russischem Gas, zu viel Macht für Uniper, zu großer Einfluss der Finnen.
