Die EU-Kommission hat die Milliardenhilfen der Bundesregierung für den angeschlagenen Gasimporteur Uniper genehmigt. Das geschieht unter Auflagen - aber die fallen leichter aus als von manchem befürchtet. Die Wettbewerbshüter der Brüsseler Behörde gaben die Entscheidung am Dienstagabend bekannt, einen Tag, nachdem eine außerordentliche Hauptversammlung der Verstaatlichung des Düsseldorfer Konzerns zugestimmt hatte. Konkret geht es bei den gebilligten Hilfen um eine sofortige Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro. Darüber hinaus sind weitere Kapitalspritzen bis 2024 von bis zu 26,5 Milliarden Euro vorgesehen, wie es in der Mitteilung der Kommission heißt. Bereits am Freitag hatte die Behörde erklärt, dass es keine kartellrechtlichen Bedenken gegen die Übernahme durch die Bundesregierung gebe. Damit ist der Weg für die Rettung durch den Steuerzahler frei.
Das Unternehmen, das früher Teil von Eon war und seit 2020 mehrheitlich dem finnischen Fortum-Konzern gehört, ist durch den russischen Gaslieferstopp in Schieflage geraten. Denn den fehlenden Rohstoff muss die Firma auf dem Markt zukaufen, um alte Lieferverträge zu erfüllen. Und die Gaspreise sind rasant gestiegen. Daher häuften die Düsseldorfer in den ersten neun Monaten dieses Jahres 40 Milliarden Euro Verlust an - ein trauriger Rekord für ein deutsches börsennotiertes Unternehmen. Der Großhändler versorgt etwa 500 Stadtwerke und weitere 500 Industriekunden.
Als Gegenleistung für die Staatshilfe verlangt die Kommission aber, dass sich Uniper von Geschäftsbereichen trennt, damit die Milliarden nicht zu unfairen Vorteilen und Verzerrungen auf dem Binnenmarkt führen. Es war spekuliert worden, dass Brüssel die Abgabe von Beteiligungen an profitablen schwedischen Kernkraftwerken fordern wird. Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach hatte dies verhindern wollen - mit Erfolg: Stattdessen soll sich das Unternehmen bis 2026 unter anderem vom ebenfalls sehr profitablen Kohlekraftwerk Datteln 4 trennen, von einem Gaskraftwerk im ungarischen Gönyu, vom deutschen Fernwärmegeschäft, vom Geschäft mit Helium und Schiffstreibstoffen, von der nordamerikanischen Stromsparte und von Anteilen an zwei Pipelines. Außerdem soll der Konzern seine Russland-Beteiligung Unipro abgeben, die Kohlekraftwerke betreibt. Das war jedoch ohnehin geplant.
Maubach sagte, dank der Genehmigung sei "die Stabilisierung von Uniper gelungen". Für die zu veräußernden Geschäfte "setzen wir alles daran, die besten Eigentümer zu finden". Die für Wettbewerb zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte, die Freigabe "wird sicherstellen, dass weiter Gas fließt, und wird schwere Störungen auf dem deutschen Gasmarkt verhindern".
Der Bund muss seinen Anteil wieder senken
Neben der Verpflichtung, Töchter abzugeben, sieht die Vereinbarung noch weitere Schritte vor, um den Wettbewerb zu stärken. So soll Uniper seine Langfristverträge mit Abnehmern einschränken, damit Rivalen bessere Chancen haben. Konkurrenten sollen zudem Zugriff auf Teile der Gasspeicher- und Pipeline-Kapazitäten von Uniper erhalten. Bis Ende 2026 darf der Konzern Firmen auch nur dann zukaufen, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens oder für den klimafreundlichen Umbau des Geschäfts notwendig sind. Die Kommission muss diese Übernahmen billigen.
Die Bundesregierung muss außerdem bis Ende kommenden Jahres eine Strategie präsentieren, wie der Staatsanteil an Uniper bis 2028 auf 25 Prozent plus eine Aktie gesenkt werden kann. Nach der Rettungsaktion wird der Bund 98,5 Prozent an dem Konzern halten.
Die EU-Kommission genehmigte daneben am Dienstag die Kapitalspritze des Bundes für den verstaatlichten Gashändler Securing Energy for Europe (Sefe) - früher bekannt als Gazprom Germania. Hier geht es um 6,3 Milliarden Euro, und auch hier verhängte Brüssel Auflagen.
