Als Oppositionspartei war die FDP bei der Bahn ganz groß. Als die große Koalition den Börsengang des Unternehmens verhandelte, forderte sie die strikte Trennung zwischen dem Verkehr auf der Schiene und der Schiene selbst. Das sollte für mehr Wettbewerb im Bahnverkehr sorgen, das Monopol der Bahn brechen. Selbst Verkehrspolitiker der Union redeten so, fügten sich aber in die Zwänge der großen Koalition.
Jetzt könnten sie alles anders machen - doch im gemeinsamen Papier der Arbeitsgruppe Verkehr ist davon wenig übrig geblieben. "Das Unternehmen Deutsche Bahn AG werden wir in seiner positiven Entwicklung begleiten", versprechen sich beide Parteien im Entwurf für den Koalitionsvertrag, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Zum geeigneten Zeitpunkt" solle eine "schrittweise, ertragsoptimierte Teilprivatisierung" bei den Transporttöchtern der Bahn beginnen - also etwa beim Personenverkehr und bei der Gütersparte. Schienennetz, Bahnhöfe und Energie dagegen sollten nicht privatisiert werden, sie können im Konzern bleiben. Denn: "Der Konzernverbund und der konzernweite Arbeitsmarkt bleiben erhalten."
Wettbewerber sind darüber entsetzt. "Wir wollen absolute Trennung von Fahrweg und Betrieb, sonst geht es an unsere Substanz", sagte Engelbert Recker, Hauptgeschäftsführer von Mofair, dem Interessenverband der Privatbahnen. Auch von den Grünen kam Kritik. Die Koalition müsse "durch eine klare eigentumsrechtliche Trennung deutlich machen, dass sie der Entwicklung des gesamten Schienenverkehrs und nicht nur dem des Staatsunternehmens Deutsche Bahn verpflichtet ist", sagte der Grünen- Verkehrsexperte Winfried Hermann. Auch die Monopolkommission und Brüssel haben sich dafür ausgesprochen, Netz und Transport strenger zu trennen.
Entgelte für die Schinennutzung
Zumindest aber will die Koalition den Wettbewerb auf der Schiene über stärkere Kontrolle verbessern. Die Bahn verlangt von allen Konkurrenten Entgelte für die Schienennutzung. Ob sie angemessen sind, wurde bisher kaum überprüft. Nun soll die Bundesnetzagentur mehr Möglichkeiten bekommen, in die Preisgestaltung einzugreifen. "Dieser Schritt war längst überfällig", sagt Holger Krawinkel, Bahnexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Auch solle die Koalition weiter gehen: Bislang kann der Mutterkonzern sich aus den Gewinnen der Netztochter bedienen. "Es wäre das Mindeste, diese Abschöpfung zu unterbinden", sagt Krawinkel. Zumindest das sieht der Entwurf auch vor.
Mehr Wettbewerb könnte die Bahn künftig auch auf der Straße erhalten. Denn die Verkehrspolitiker wollen im großen Stil Fernbusse in Deutschland ermöglichen. "Wir werden Busfernlinienverkehr zulassen", heißt es in der Vorlage. Die entsprechenden Gesetze würden geändert.