Süddeutsche Zeitung

Ungleichheit:Wer den Schaden hat

Die Krise in Spanien trifft vor allem die Mittelschicht und die Armen. Die Reichen in dem Land profitieren dagegen: Es gibt wieder mehr Millionäre.

Von Thomas Urban, Madrid

Auf den ersten Blick scheint alles gut zu laufen: Die spanische Wirtschaft wächst, auch 2016 so schnell wie in keinem anderen EU-Land. Das nationale Statistikinstitut INE hat knapp 3,1 Prozent vermeldet. Doch die Statistiken bestätigen auch, was erst kürzlich zwei Analysen im Detail dargelegt haben: Von dem Wachstum profitieren nicht alle Spanier in gleichem Maße, vielmehr hat im vergangenen Jahrzehnt die soziale Ungleichheit beträchtlich zugenommen.

Die eine Analyse stammt von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die andere von der Nichtregierungsorganisation Oxfam, die sich weltweit der Analyse und Bekämpfung der Armut verschrieben hat. So unterschiedlich ihre Methoden auch sind, so ist das Ergebnis unter dem Strich dasselbe: Die wohlhabendsten Schichten in Spanien haben die große Wirtschaftskrise, ausgelöst durch das Platzen einer gigantischen Immobilienblase vor neun Jahren, weitgehend schadlos überstanden. Die Mittelschicht ist geschrumpft, die einkommensschwachen Schichten sind die größten Verlierer der Krise.

Vom Aufschwung des Landes haben die Schwachen nur wenig

Die OECD vergleicht die Einkommen und die Kaufkraft der Haushalte; Maßstab zur Ermittlung der Verteilung des nationalen Vermögens ist der Gini-Index, benannt nach dem italienischen Statistiker Corrado Gini. Der Wert 0 bedeutet, dass das Vermögen ideal gleich verteilt ist, der Wert 1 die theoretische Annahme, dass es sich im Besitz einer einzigen Person befindet. Während der Krisenjahre in Spanien hat sich der OECD zufolge der Gini-Index von 0,31 auf 0,346 erhöht, es hat also eine Vermögensverlagerung von unten nach oben stattgefunden. Gleichzeitig ist der Anteil der Armen, die nach OECD-Kriterien weniger als 40 Prozent des Durchschnittseinkommens erbringen, gestiegen.

Ablesen lässt sich die Zunahme der Armut auch an den Zahlen des Statistikinstituts INE: Die nominale Wirtschaftsleistung pro Kopf ist von 26 070 Euro im letzten Boomjahr 2007 auf 22 470 Euro im Krisenjahr 2013 gesunken. Seitdem geht es wieder deutlich bergauf, aber von dem Aufschwung profitiert nicht das untere Drittel auf der Skala, das der OECD zufolge im vergangenen Jahrzehnt 23 Prozent seiner Kaufkraft verloren hat - das einkommensstärkste Zehntel konnte im selben Zeitraum um knapp 16 Prozent zulegen. Das Wachstum der vergangenen beiden Jahre verstärkt diese Tendenz: Während die Löhne der Spitzengruppe um durchschnittlich fast vier Prozent gestiegen sind, war es bei der schwächsten Gruppe noch nicht mal ein Prozent.

Spanien ist somit eines der Länder in der Euro-Zone mit der größten Ungleichheit.

Die Entwicklung ist auch eine Folge der grob fahrlässigen Wirtschaftspolitik im Jahrzehnt vor der Krise. Ende der Neunzigerjahre setzte die damalige konservative Regierung unter José Maria Aznar einseitig auf den Bausektor als Konjunkturantrieb: Das Bodenrecht wurde so liberalisiert, dass jede Gemeinde problemlos Agrarland zu Bauland umwidmen konnte. Davon profitierten im ganzen Land korrupte Seilschaften, wie auch von den überdimensionierten Infrastrukturprojekten, darunter ein Dutzend Provinzflughäfen. Diese werden nach heutigen Erkenntnissen nicht gebraucht und haben kaum die Chance, jemals rentabel zu werden.

Die Sozialisten, die 2004 unter José Luis Zapatero die Regierung übernahmen, missachteten alle Warnungen. Unter dem Motto "eine Zweitwohnung nicht nur für die Reichen" förderten sie im Gegenteil sogar die Bauwut durch ihre Steuerpolitik, so- dass sich innerhalb von drei Jahren das Gesamtvolumen der Immobilienkredite vervierfachte - bis es 2008 zum großen Knall kam. Es sind vor allem die Kreditnehmer aus den einkommensschwachen Schichten, von denen überdies mehr als drei Millionen arbeitslos wurden, die ihre Schulden nicht mehr bedienen konnten. Sie haben nicht nur einen Großteil ihrer Einlagen verloren, sondern auch noch den gesamten spanischen Bankensektor in eine Schieflage gebracht. Die Wirtschaftspolitik der Sozialisten, die den schwächeren Schichten zugute kommen sollte, hat also einen gegenteiligen Effekt gehabt.

Die Arbeitslosigkeit war 2013 auf 27 Prozent gestiegen. Um sie zu bekämpfen, liberalisierte die seit 2011 amtierende konservative Regierung unter Mariano Rajoy den Arbeitsmarkt: Entlassungen, aber auch Neueinstellungen wurden erheblich erleichtert. Die Arbeitslosenquote ist seitdem unter 17 Prozent gefallen, doch das Gros der neuen Arbeitsverträge ist befristet. Auch liegen die Löhne im Niedriglohnsektor im Durchschnitt ein Drittel unter dem Vorkrisenniveau. Besonders die junge Generation, die auf den Arbeitsmarkt drängt, ist davon betroffen.

Die Liste der Reichsten wird länger: 7000 Menschen sind 2016 zu Millionären geworden

Die Strukturprobleme der spanischen Wirtschaft verstärkt zusätzlich, dass die Gewerkschaften schwach sind: Sie sind nur in den Großkonzernen verankert, ihre Basis ist der öffentliche Dienst, der in Spanien während des auf Pump beruhenden Booms bis 2007 überproportional aufgebläht wurde. Die Folge war, dass die kleinen und mittleren Betriebe, die das Rückgrat der spanischen Volkswirtschaft bilden, immer höhere Steuerlasten schultern mussten; sie partizipieren deshalb nur in geringem Maße vom Aufschwung.

Weil die Gewerkschaften schwach sind, wurde auch das Vergütungssystem für das Leitungspersonal kaum angetastet. Spanische Vorstandsmitglieder verdienen im Verhältnis zu ihren Angestellten so viel wie in keinem anderen Land der Euro-Zone. Im spanischen Bankensektor gibt es proportional doppelt so viele Einkommensmillionäre wie in der Bundesrepublik. Oxfam zufolge sind 2016 in Spanien 7000 Menschen zu Millionären geworden - während sich das Prekariat gleichzeitig vergrößert hat.

Einig sind sich die OECD und Oxfam über Sofortmaßnahmen: das Steuersystem muss effektiver werden, zuallererst, indem die Regierung Steuerschlupflöcher schließt und etwas mehr Steuergerechtigkeit herstellt.

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SZ vom 24.01.2017
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