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Ungleichheit:Einkommensteuer abschaffen - nur Vermögen belasten!

Zwei Wohnanlagen in München - die Mietpreisbremse zeigt langsam Wirkung.

Soziale Unterschiede wohnen nah beieinander: Zehn Minuten Fußweg trennen diese Wohnhäuser im Münchner Stadtteil Giesing.

(Foto: Jessy Asmus)

Ein Manager verdient hundertmal so viel wie eine Krankenschwester? Egal. Das Problem ist die Vermögensungleichheit.

Kommentar von Claus Hulverscheidt, New York

Für viele Menschen ist die Frage, wie lange ein Land wie Deutschland sich ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich noch wird leisten können, vor allem eine politisch-moralische. Der Internationale Währungsfonds hat vor einiger Zeit noch eine weitere Kategorie hinzugefügt: Zu viel Einkommensungleichheit schadet demnach der Wirtschaftsentwicklung, der Kuchen wird also für alle kleiner. Das sollte auch den Profiteuren des bisherigen Systems zu denken geben.

Den zentralen Punkt allerdings hat der IWF übersehen: Denn so lange und berechtigt man darüber philosophieren kann, wie es passieren konnte, dass mancher Manager heute das Hundertfache jener Krankenschwester verdient, die nach einem Unfall über sein Leben wacht - das Problem ist nicht die Einkommensungleichheit zwischen Chefarzt und Krankenschwester, Konzernchef und Sekretärin, Banker und Bauarbeiter. Das Problem ist die Vermögensungleichheit.

So gewaltig das Gehaltsgefälle auch erscheint, so läppisch nämlich ist es im Vergleich zur Vermögensverteilung. Das mittlere Vermögen eines deutschen Haushalts beträgt gut 50 000 Euro, wer dauerhaft zur Miete wohnt, kommt gar nur auf 2000. Das reichste Tausendstel der Haushalte hat dagegen im Schnitt 35 Millionen Euro zur Verfügung - 17 500-mal so viel.

Es wäre durchaus machbar, große Vermögen zu belasten

Noch wichtiger aber ist: Einkommen, Lohneinkommen jedenfalls, muss erarbeitet werden. Vermögen dagegen quillt aus sich selbst heraus weiter. Die Vermögensungleichheit wächst, selbst wenn es die Einkommensungleichheit nicht tut.

So schwer der Gedanke fällt: Die logische Folge aus diesem Trend wäre die Einführung einer Vermögensteuer - allerdings einer, die berechtigte Einwände der Vergangenheit aufgreift. Das gilt vor allem für den Vorwurf der Doppelbesteuerung ein und desselben Eigentums. Die Lösung lautet: Die Vermögensteuer müsste nicht zusätzlich zur, sondern anstelle der Einkommensteuer erhoben werden.

Das klingt unfinanzierbar, ist es aber nicht. Selbst wenn man die Erbschaft- und die Kapitalertragsteuer konsequenterweise gleich mit abschaffte, reichte ein Steuersatz von drei Prozent auf das Gesamtvermögen von etwa neun Billionen Euro aus, um die staatlichen Einnahmeausfälle mehr als zu kompensieren.

Der Aufschrei wäre sicherlich gewaltig

Ein solcher Umbau würde viele andere Probleme gleich mit lösen. So fiele etwa die unterschiedlich hohe Belastung verschiedener Einkunftsarten weg, die gerade Reiche heute geschickt zu ihren Gunsten ausnutzen. Gleiches würde für die ewigen Versuche vieler Unternehmer gelten, ihr Privatvermögen der Erbschaftsteuer zu entziehen, indem sie es mit ein paar Kniffen dem Betriebsvermögen zuschlagen. Künftig würde das Gesamtvermögen des Unternehmers herangezogen, egal ob es in der Firma oder in der Villa steckt.

Der Aufschrei wäre sicher gewaltig. Millionen Jobs, so würde es heißen, seien in Gefahr, weil Betriebe wegen der Vermögensteuer geschlossen werden müssten. Das ist Unsinn. Ein Firmenchef mit einem Betrieb im Wert von acht Millionen und einem Privatvermögen von zwei Millionen Euro müsste 300 000 Euro Steuern zahlen. Das sollte angesichts der wegfallenden anderen Steuerarten möglich sein.

Wenn nicht, wären auch nach dem Vermögen gestaffelte Steuersätze denkbar, etwa von null bis vier Prozent. Schließlich geht es ja nicht darum, kleine Mittelständler zu belasten, sondern jene gut 400 000 reichsten Haushalte stärker zur Finanzierung des Allgemeinwohls und von Chancengleichheit heranzuziehen, die zusammen ein Drittel des Gesamtvermögens besitzen. Dahinter steckt kein sozialistischer Neidkomplex, sondern ein eher liberaler Gedanke, schließlich dürfte und würde es ja weiter eklatante Einkommensunterschiede zwischen den Bürgern geben.

Es gibt noch weitere Argumente, die in der Vergangenheit zurecht gegen die Vermögensteuer ins Feld geführt wurden, etwa der Aufwand einer jährlichen Taxierung aller Firmen, Häuser und sonstiger Besitztümer des Landes oder die Tatsache, das die Steuer auch in Jahren anfiele, in denen ein Betrieb Verluste schreibt. All das aber wäre lösbar, durch Pauschalen, längere Schätzzyklen, Stundungsregeln.

Entscheidend ist: Bleibt die Politik in alten Mustern verhaftet, wird der Zorn der Menschen, der sich im Zulauf zunächst für linke, dann für rechte Parteien manifestierte, weiter wachsen. Gerade die Wut vieler AfD-Anhänger, daran sei erinnert, speiste sich ursprünglich nicht aus hohen Flüchtlingszahlen, sondern aus dem Gefühl, finanziell abgehängt zu werden. Sollte sich diese Wut eines Tages in Wahlsiegen entladen, werden sich die etablierten Parteien noch nach den Zeiten sehnen, da ihr größtes Problem die Überwindung bürokratischer Hemmnisse bei der Einführung einer Vermögensteuer war.

© SZ vom 28.01.2016/hgn
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