Umweltschutz:Klimaklage ohne Berufung
Von Michael Bauchmüller, Berlin
Die Klimaklage mehrerer Familien und der Umweltorganisation Greenpeace geht nicht in die nächste Instanz. Man verzichte auf eine Berufung, teilten die Kläger mit. Grund dafür sei die Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin. Zwar hatte es den Klägern zugestanden, dass es beim Klimaschutz auch um Grundrechte geht. Allerdings sei das Klimaziel für 2020, dessen Einhaltung die Kläger erstreiten wollten, durch die neue Klimagesetzgebung obsolet geworden. Man halte das Urteil von Ende Oktober dennoch für wegweisend, hieß es bei Greenpeace. Auch Roda Verheyen, die die Familien vertrat, sieht darin mehr Anfang als Ende: Es sei sicher nicht das letzte Mal, "dass sich die Gerichte in Deutschland mit der Klimapolitik der Regierung auseinandersetzen müssen".