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Umweltschutz:Blaue Plakette kommt nicht - das stinkt verdächtig

Auspuff eines Dieselfahrzeugs

Diesel-Abgase gelten als besonders gesundheitsschädlich.

(Foto: dpa)

Dabei wollte die Politik doch für saubere Luft kämpfen. Jetzt hat sich aber offenbar die mächtige Autoindustrie durchgesetzt.

Vergangenen April gab es tatsächlich einmal einen Moment zum Aufatmen - und zwar im reinsten Sinne des Wortes. Damals hatten sich die Umweltminister der Länder mitsamt der Berliner Ressortchefin Barbara Hendricks auf eine mittelgroße Revolution verständigt. Sie beschlossen, die Blaue Plakette für Autos einzuführen.

Es wäre neben dem gelben, grünen und roten Aufkleber der nächste zum Schutz vor Abgasen gewesen; in diesem Fall vor Stickstoffdioxid, das vor allem Dieselfahrzeuge ausstoßen. Es wäre auch ein Zeichen des Selbstbewusstseins gegenüber der Autoindustrie nach dem unseligen Abgas-Skandal gewesen. Doch die Revolution findet nicht statt, das Umweltministerium sagt nun, die Pläne seien "auf Eis gelegt worden". Ein weiterer Beleg für die Macht der Autolobby und dafür, wie kleinmütig die Bundesregierung beim Umweltschutz agiert.

Stickstoffdioxid verstopft die Atemwege, setzt sich in der Lunge fest, schädigt das Herz. Menschen erkranken und sterben daran. Das Gift ist allgegenwärtig, vor allem in den Städten, verursacht hauptsächlich durch den Verkehr. Die Europäische Union hat 2010 einen Grenzwert dafür erlassen, wie viel Stickstoffdioxid sein darf. In Berlin, Essen, München, Düsseldorf oder Wiesbaden wird er regelmäßig kräftig überschritten, die Liste der Städtenamen ließe sich fortsetzen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen stuft Diesel-Abgase deshalb auch "als das derzeit wichtigste Problem der Luftverschmutzung" ein.

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Durch die neue Regelung sollten bald noch mehr Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten verbannt werden. Doch es gibt Widerstand.

Bei den Abgasen trickst der Staat herum

Doch weder die Gemeinden, die Länder noch der Bund scheren sich ernsthaft darum. Wenn es um die Sauberkeit der Luft geht, also um die Gesundheit der Bürger, ist der Rechtsbruch zur Norm geworden. Während jeder Schwarzfahrer und Falschparker hartnäckig vom Staat verfolgt wird, trickst der Staat hier herum.

Die EU hat bereits im vergangenen Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, und gegen mehr als ein Dutzend deutsche Städte oder Länder laufen Prozesse vor Verwaltungsgerichten. Wo Urteile gesprochen wurden, sind sie meist zugunsten der klagenden Umweltschutzorganisationen ausgefallen. Wegen der absurd hohen Abgaswerte in Limburg hat die Deutsche Umwelthilfe jetzt sogar ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das hessische Umweltministerium angestrengt.

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Der Fall Stuttgart zeigt, wie wichtig klare Vorschriften sind

Denn die beklagten Gemeinden wehren sich mit viel Macht gegen die rechtskräftigen Urteile. Zu stark ist der Druck von Ladenbesitzern in den Innenstädten, von Autofahrern, von Handwerksbetrieben, die auf ihre Dieselfahrzeuge angewiesen sind. So klagt die Stadt München jetzt ihrerseits gegen einen Spruch des Verwaltungsgerichts. Es hatte darauf gedrungen, dass ältere Diesel von den Straßen verschwinden müssen.

Wie wichtig aber klare Vorschriften sind, weil wenige Autofahrer freiwillig bereit sind, einen Beitrag zu leisten, hat der Fall Stuttgart gezeigt: Zu Beginn des Jahres musste die Stadt Feinstaubalarm auslösen, Autofahrer wurden gebeten, ihre Fahrzeuge stehen zu lassen. Der Erfolg der Aktion? Nahe null.