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Umweltproteste:Ein Indianerstamm legt sich mit der Bayern LB an

Dakota Access Pipeline protest

In Chicago demonstrierten Aktivisten gemeinsam mit Indianern des Stammes Standing Rock Sioux gegen die Dakota Access Pipeline.

(Foto: Tannen Maury/dpa)
  • Die Indianer vom Stamm der Standing Rock Sioux wollen eine Pipeline stoppen, die durch ihnen heiliges Land außerhalb des Reservats verlaufen soll.
  • Zu ihren Gegnern gehört nicht nur ein US-Energieunternehmen, sondern auch eine Reihe von Banken. Darunter auch: die Bayern LB.

Von Kathrin Werner, New York

Erst waren sie nur ein kleines Grüppchen mit selbstgemalten Plakaten, das sich zu Gebetskreisen traf. Die Indianer vom Stamm der Standing Rock Sioux wollten so die Pipeline stoppen, die in der Nähe ihres heiligen Landes gebaut werden soll und die sie "Black Snake", schwarze Schlange nennen. Doch dann bekamen die Indianer Unterstützung. Hunderte Ureinwohner von anderen Stämmen reisten nach North Dakota, per Auto, per Pferd. Umweltgruppen schlossen sich an, eine Million Menschen unterstützen den Protest bei Facebook.

Gegner der Indianer ist nicht nur Energy Transfer Partners (ETP) aus Texas, Erbauer der Öl-Leitung, sondern auch eine mächtige Gruppe internationaler Banken. Wie die Umweltgruppe Food and Water Watch ermittelte, gehört die Bayern LB dazu: Die bayerische Landesbank hat rund 120 Millionen Dollar zur Projektfinanzierung für den Bau der Black Snake beigesteuert. Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben zumindest indirekt zur Pipeline beigetragen, indem sie Firmen, die am Bau beteiligt sind, Unternehmenskredite gegeben haben. Bei der Deutschen Bank waren es laut Food and Water Watch rund 275 Millionen Dollar und bei der Commerzbank rund 20 Millionen Dollar.

Die 1900 Kilometer lange Dakota Access Pipeline sollte Ende dieses Jahres in Betrieb gehen und pro Tag rund 500 000 Fass Öl (etwa 80 Millionen Liter) transportieren. Das Öl stammt aus dem Fracking-Ölfeld Bakken in North Dakota. Es soll durch South Dakota und Iowa zu einer vorhandenen Pipeline in Illinois und von dort zu den Raffinerien in Texas fließen. Fast alle zuständigen Behörden haben das Projekt, das rund 3,7 Milliarden Dollar kostet, vor Monaten genehmigt. Deshalb dachten die Banken, sie seien auf der sicheren Seite.

Die US-Regierung hat die Arbeiten aber vorerst gestoppt. Die Standing Rock Sioux fürchten, dass Lecks in der Pipeline ihr Trinkwasser verschmutzen. Außerdem gibt es Streit um Landrechte wegen eines umstrittenen Vertrags mit den Indianern aus dem Jahr 1851. Inzwischen gehen Polizei und Nationalgarde brutal gegen die Demonstranten vor. Der Gouverneur will das Protestcamp räumen lassen.

Insgesamt 17 Banken haben laut Food and Water Watch Kredite für den Bau der Pipeline gegeben, insgesamt 2,5 Milliarden Dollar. Führer des Bankenkonsortiums und damit an erster Stelle verantwortlich sind die amerikanischen Banken Citibank und TD Bank sowie die japanischen Geldhäuser Mizuho und Bank of Tokyo Mitsubishi UFJ. Die Chefs der Banken sollen am Mittwochnachmittag Post von Umweltgruppen bekommen haben, die zusammen gegen die mächtigen Finanziers vorgehen wollen. "Wir verlangen, dass alle Kreditauszahlungen zurückgestellt werden", schreiben die Umweltschützer in dem Brief. Außerdem sollen sich die Banken dafür einsetzen, dass der Bau nicht fortgesetzt wird, bis die Rechte der Indianer gesichert sind. Der Brief ging auch an den Chef der Bayern LB, Johannes-Jörg Riegler.

Auch in Bankenkreisen wundert man sich über den Einstieg der Bayern LB

Die norwegische Bank DNB überlegt bereits, wieder aus dem Projekt auszusteigen. "Die Bank wird die Initiative ergreifen und ihre Position nutzen, um einen konstruktiveren Prozess zu entwickeln, um eine Lösung für den Konflikt zu finden", teilten die Norweger mit. Wenn dies keinen Fortschritt bringt, wollten sie prüfen, ob sie die Finanzierung zurückziehen. Die Sami, die Urbevölkerung im europäischen Norden, unterstützen die Sioux bei ihrem Kampf gegen die Black Snake. Der norwegische Staat ist mit 34 Prozent der größte Aktionär der DNB.

Ein ähnliches Statement wie von der DNB würde sich Regine Richter von der Umweltgruppe Urgewald, die Kreditvergaben deutscher Banken und Versicherungen beobachtet, auch von der Bayern LB wünschen. Die Bank sandte den Aktivisten und der Süddeutschen Zeitung das gleiche Statement zu: "Die Bayern LB beobachtet sehr aufmerksam die laufenden Diskussionen über den Verlauf der Route der Dakota Access Pipeline und unterstützt als Teil des Konsortium im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen einvernehmlichen Ausgang der Gespräche zwischen den beteiligten Parteien." Die Bank erwarte, dass in der noch laufenden Prüfung des Projekts durch die US-Behörden die Ansprüche aller Beteiligten, insbesondere auch der Ureinwohner, angemessen berücksichtigt werden.

"Ziemlich dürftig", urteilt Richter von Urgewald, die sich wundert, dass die Bayern LB vor der Kreditvergabe nicht genauer geprüft hat, ob die Black Snake einen Kredit aus München verdient. Die Bank hätte schließlich nur googeln müssen, um Informationen über den Konflikt zu finden. Das Protestcamp in North Dakota gibt es bereits seit April, die Banken hätten den Projekt-Kredit erst Anfang August vergeben, sagt Richter: "Da scheint die Prüfung nicht sehr intensiv gewesen zu sein. Oder die Bank hat sich einlullen lassen von den Angaben der Projektgesellschaft oder den Konsortialführern, dass die Konflikte lösbar sind."

Das Unternehmen sagt, man halte sich an soziale und umweltbezogene Kriterien

Auch in Bankenkreisen wundern sich einige, wieso die Münchner in die Finanzierung des umstrittenen Projekts eingestiegen sind. Die Bayern LB finanziert in den USA etliche Infrastrukturprojekte, vor allem Windparks. Nach der Finanz- und Immobilienkrise und diversen Zockereien, die die Landesbank in Schwierigkeiten gebracht hatten, hat sie ihr Amerikageschäft umgebaut und sich auf Kunden mit Deutschlandbezug ausgerichtet, entweder deutsche Unternehmen, die in den USA aktiv sind, oder amerikanische Unternehmen, die die Bayern LB schon aus Deutschland kennt.

Wer der Kunde mit Deutschlandbezug ist, der die Black Snake bauen will, wollte die Bank mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht sagen. Die Bayern LB berücksichtige bei der Finanzierung von Energie- und Infrastrukturprojekten neben ökonomischen und rechtlichen auch strenge soziale und umweltbezogene Kriterien und orientiere sich an externen Vorgaben wie den Weltbank-Standards, sagte ein Sprecher.

© SZ vom 01.12.2016
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