Umweltpolitik Papier statt Folie

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will einen Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Umwelt durchsetzen. Künftig soll sehr viel weniger Plastik verwendet werden.

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Bei Plastiktüten hat es geklappt, nun geht die Bundesregierung den nächsten, viel größeren Schritt: Sie will mit einem Fünf-Punkte-Plan raus aus der Wegwerfgesellschaft. Dazu soll ein Bündnis mit Industrie und Handel geschlossen werden.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Es geht auch ohne, etwa an der Fleischtheke. Da gibt es Papiere, die mühelos die gängige Frischhaltefolie ersetzen können. Einer der Hersteller, die hessische Firma Compostella, hat dafür am Montag den Bundespreis Ecodesign erhalten. Zufälligerweise am selben Tag hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin ihr Konzept gegen die Wegwerfgesellschaft vorgestellt. Alternativen zur Frischhaltefolie könnten da eine zentrale Rolle spielen. Mit Betonung auf: könnten.

Fünf Punkte schweben Schulze dafür vor. Viele davon sind schon länger beschlossen, andere bleiben unverbindlich. So wolle der Bund "mit Herstellern und Handel Bündnisse gegen überflüssige Verpackungen und Produkte schmieden", heißt es in dem Plan. Das Ministerium wolle dazu "einen Dialogprozess mit dem Einzelhandel initiieren". Vorbild soll die Vereinbarung sein, mit der sich der Handel einst zum Abschied von der Plastiktüte bekannte. Immerhin habe dies dazu geführt, dass der Verbrauch an Plastiktüten um zwei Drittel gesunken sei, lobt Schulze. "Wir wollen raus aus der Wegwerfgesellschaft. Aber das wird den Menschen immer noch ziemlich schwer gemacht."

Alle sollen mitziehen: Hersteller, Händler und natürlich die Verbraucher

Leichter soll es ihnen fallen, auf Plastikflaschen für Wasser zu verzichten - durch mehr öffentliche Trinkwasserstellen. Die wolle man mit einem "Partner-Netzwerk" auch an öffentlichen Plätzen ausbauen. Wobei noch unklar ist, wer die Partner sind. Auch werde der Bund die europäischen Initiativen gegen Plastikmüll unterstützen, vom Verbot von Einweggeschirr über ein reparaturfreundliches Design bis hin zu einem Reinigungs-Fonds, den die Hersteller besonders beliebter Wegwerf-Produkte füllen sollen, wie etwa von Coffee-to-go-Bechern. Letzteres ist übrigens ein Plan, den der Koalitionspartner gar nicht gut findet. "Es kann nicht richtig sein, dass Hersteller haften, wenn Konsumenten Produkte auf illegale Weise entsorgen", sagt die Unions-Umweltpolitikerin Marie-Luise Dött.

Zuletzt war vor allem die Vermüllung der Weltmeere in die Schlagzeilen geraten - etwa vorige Woche, als im Magen eines vor der indonesischen Küste angespülten Pottwals 60 Kilogramm Plastikmüll gefunden wurden. Der Müll stamme zwar aller Wahrscheinlichkeit nicht aus Deutschland, sagte Schulze. "Aber ich bin nicht bereit zu sagen, das hat nichts mit uns zu tun." 50 Millionen Euro will das Umweltministerium deshalb über zehn Jahre für den Export von Technologien zur Verfügung stellen, die das Plastikproblem der Meere lösen helfen.

Im eigenen Land soll vor allem ein neues Verpackungsgesetz helfen, das noch von der Vorgängerregierung erlassen worden war. Es soll Handel und Hersteller animieren, ihre Verpackungen so zu gestalten, dass sie sich leicht recyceln lassen. Daran sollen sich von Januar 2019 an auch die Lizenzgebühren für Verpackungen orientieren. Die muss jeder entrichten, der das verpackte Produkt in den Umlauf bringt. Bis 2022 schreibt das Gesetz bei Kunststoffverpackungen eine Recyclingquote von 63 Prozent vor - gegenüber derzeit 36 Prozent. "Eine realistische Zielgröße", sagt Schulze. Um den Kreislauf zu schließen, brauche es dann nur noch Unternehmen, die das recycelte Material auch verwenden. Beim Papier geht das anders: es zerfällt.