Umweltpolitik: Lücken im Deal

Die EU-Kommission in Brüssel will den grünen Umbau Europas. Doch manchen geht das nicht weit genug. Kritiker der Pläne fordern, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Art des Wirtschaftens in Europa umzubauen.

Schon der Name verheißt Großes, Grundsätzliches: der Green Deal für Europa. Für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist es das Projekt schlechthin. Europas Wirtschaft soll sich umbauen - klimafreundlich. "Die EU als Ganze ist in der Lage, ihre Wirtschaft und Gesellschaft umzugestalten, um sie auf einen nachhaltigeren Weg zu bringen", preist die EU-Kommission. Aber ist dieser Weg wirklich so nachhaltig? Und gerät Brüssel durch die Corona-Krise womöglich davon ab? Die Bedenken mehren sich.

So hatten auch viele Umweltverbände der neuen Kommission applaudiert, als sie parallel zum letzten Klimagipfel ihre neue Strategie vorstellte. Ein grünes Investitionsprogramm, das Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen sollte - aus Sicht von Umweltschützern genau das richtige Signal. Doch nun hat sich der BUND eingehend mit den Plänen befasst, die Analyse ist durchwachsen. Die Strategie bringe "mehr Fassadenbegrünung als Aufbruch in eine neue Zeit", heißt es in dem Dossier des Umweltverbands. In vielen Bereichen bleibe der Plan vage, in anderen scheue er konsequente Schritte, um nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Art des Wirtschaftens umzubauen.

Beispiel Energie: "Besorgniserregend" sei es, dass der Green Deal nur weitgehend auf erneuerbare Energien umsteigen wolle - und nicht komplett. Damit bleibe die Tür für Kernkraft und Gas offen. Aus EU-Sicht könnte das sogar gewollt sein: Länder wie Polen oder Tschechien, die stark von Kohlestrom abhängig sind, setzen auf Atom, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 mittragen zu können. Gleichzeitig wolle Brüssel stärker auf die Abscheidung und Speicherung von CO₂ setzen. "Es ist zu befürchten, dass diese Technologien als Legitimation dafür genutzt werden könnten, die Laufzeiten schmutziger fossiler Kraftwerke zu verlängern", warnt der BUND.

Beispiel Ressourcenverbrauch: Zurecht benenne die Kommission dieses Problem, allerdings greife sie zu kurz. Der Abschied der Industrie von Kohlenstoffen werde nur mit zwei Sätzen gestreift. Nötig seien klare Ziele. "Was es braucht, ist eine saubere und kleinere Kreislaufwirtschaft, die perspektivisch ohne giftige Inhaltsstoffe auskommt." Insgesamt stelle auch der Green Deal nur eine Wachstumsstrategie dar - "statt das wachstums- und exportorientierte Wirtschaftsmodell zu hinterfragen".

Beispiel Landwirtschaft: Auch hier setze die Kommission allein auf neue Technologien, anstatt das bestehende Modell in Frage zu stellen. Zwar würden Agrarökologie, Agrarforstwirtschaft, ökologischer Landbau und strengere Tierschutzvorschriften als nachhaltige Praktiken erwähnt, heißt es in der Analyse. Aber: "Es fehlt an konkreten Ausführungen zu Maßnahmen und Instrumenten und Förderungen zu einem Umbau im Ackerbau und in der Nutztierhaltung." Insgesamt gebe es noch eine Menge zu tun bei dem grünen Deal. "Er muss noch viel ambitionierter umgesetzt werden, als von der EU bisher geplant", sagt BUND-Chef Olaf Bandt. "Der Green Deal muss den Aufbruch in eine neue Zeit markieren."

Auch das EU-Parlament erhöht den Druck. Diese Woche will die zuständige Berichterstatterin ihre Änderungsvorschläge für das Klimagesetz vorstellen, in dem die EU-Kommission den Weg zu dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 vorzeichnet. Für 2030 will die schwedische Sozialdemokratin Jytte Guteland ein neues Zwischenziel vorschlagen: 65 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu dem Ausstoß von 1990. Klimaexperten zufolge entspräche das dem Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die EU-Kommission hatte noch keinen Wert für dieses Datum genannt, sich aber vorbehalten, solche Zwischenziele in einem vereinfachten Verfahren nachzutragen; ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten und des Parlaments. Dieses Vorgehen ist aber umstritten.

Klar ist nur, dass die Vereinbarung neuer Klimaziele für viel Streit sorgen dürfte. Der grüne Abgeordnete Bas Eickhout empfahl darum, die Energie nun in konkrete Gesetzesvorschläge zu stecken: "Sonst dauert die Debatte um die Klimaneutralität noch länger als bis zu dem Termin, an dem wir eigentlich klimaneutral sein wollen."

Und Zeit wird zur knappen Ressource. Pläne für die Begrünung der Landwirtschaft, ein Umbau der EU-Agrarpolitik: wegen Corona einstweilen verschoben. Vorige Woche wandten sich deshalb grüne Landesminister an von der Leyen. "Wir dürfen nicht unter dem Druck der Covid-19-Krise Wege einschlagen, die weitere Krisen begünstigen", mahnten sie.