Der Bund hat kein Geld mehr für die weitere Förderung von Solarkollektoren, Holzpelletheizungen und Wärmepumpen. Nachdem der entsprechende Haushaltstitel gekürzt wurde, stünden für neue Förderanträge keine Mittel mehr zur Verfügung, heißt es in einem Vermerk des Bundesumweltministeriums. Er liegt der SZ vor.
Bisher fördert der Bund über das "Marktanreizprogramm" Anlagen für umweltfreundliche Wärme. Die Mittel werden über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ausgereicht.
Statt ursprünglich geplanter 400 Millionen Euro stehen nun aber für 2010 nur noch 257 Millionen Euro zur Verfügung. Grund ist unter anderem eine Haushaltssperre, die 115 Millionen Euro blockiert. Werde diese nicht aufgehoben, könnten nur noch bereits vorliegende Anträge bewilligt werden, heißt es im Ministerium. "Deshalb ist ein umgehender Programmstopp unerlässlich." Bundesweit seien schätzungsweise 200.000 Vorhaben betroffen.