Nachhaltigkeit: Umweltministerin Lemke begrüßt Pläne zu Verpackungssteuer in mehreren Städten

In vielen deutschen Städten quellen Mülleimer mit Verpackungsmüll über, hier ein Beispiel aus München. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Ende Januar hatte das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Verpackungssteuer in Tübingen zurückgewiesen. Nun wollen andere Städte nachziehen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich positiv zur geplanten Einführung von Steuern auf Einwegverpackungen in mehreren deutschen Städten geäußert. „Ich begrüße es, wenn viele Kommunen dem Beispiel Tübingens folgen und kluge lokale Lösungen finden“, sagte Lemke der Deutschen Presse-Agentur.Zu Jahresbeginn hatte etwa Konstanz eine Verpackungssteuer eingeführt. In Freiburg, Bremen und anderen Städten laufen die Vorbereitungen schon länger. Vorbild ist die Stadt Tübingen, wo seit Anfang 2022 eine Steuer von 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck erhoben wird.Eine Beschwerde gegen diese Steuer wies das Bundesverfassungsgericht Ende Januar ab – und schuf damit Rechtssicherheit für andere Städte, dem Tübinger Beispiel zu folgen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte in eigenen Umfragen in den vergangenen beiden Jahren 120 Städte identifiziert, die sich eine solche Steuer vorstellen könnten.Dass Steuern dieser Art bundesweit erhoben werden könnten, hält Lemke „derzeit für politisch nicht durchsetzbar“. Aber es sei dringend notwendig, weniger Müll zu produzieren und den vorhandenen Müll in einen Kreislauf zurückzuführen. Eine Steuer sei nur eine von mehreren möglichen Maßnahmen, um den Plastikmüll einzudämmen. „Das dafür am besten geeignete Instrument ist für mich erst mal sekundär“, erklärte sie.