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Umwelthilfe:Die CDU will eine unbequeme Stimme zum Schweigen bringen

Abgasbelastung in Darmstadt

Die DUH ist recht fleißig: Nach eigenen Angaben verfolgt die sie derzeit in 30 Städten Gerichtsverfahren.

(Foto: dpa)

Die Partei möchte überprüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe gemeinnützig ist. Dahinter steckt ein selten gesehener Übergriff der Politik auf die Zivilgesellschaft.

Ein kleiner Verein vom Bodensee ist, so scheint es, zur Bedrohung des Staates geworden. Zumindest ist er so gefährlich, dass er möglichst von allen staatlichen Zuwendungen abgeschnitten werden soll.

So hat es die CDU auf ihrem Bundesparteitag Ende der vergangenen Woche gefordert: Es solle geprüft werden, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) "noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt", beschlossen die Delegierten. Außerdem solle der Verein keine Fördergelder mehr direkt vom Bund erhalten.

Was nach Fußnote klingt, ist ein selten gesehener Übergriff der Politik auf die Zivilgesellschaft. Ob ein Verein gemeinnützig ist oder nicht, entscheiden die Finanzverwaltung und nötigenfalls die zuständigen Gerichte. Dafür gibt es klare Regeln, eine Gesinnungsprüfung durch Parteien oder die Regierung gehört nicht dazu. Aus gutem Grund.

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Gemeinnützig zu sein - oder eben nicht -, ist für viele Vereine eine existenzielle Frage. Ohne diesen Sonderstatus wären sie nicht lebensfähig. Er bedeutet Erleichterungen bei der Körperschafts- und Umsatzsteuer, vor allem aber die Möglichkeit, Spendenbescheinigungen auszustellen, die Spender wiederum in der Steuererklärung geltend machen können.

Gemeinnützig ist eine Körperschaft, so legt es die Abgabenordnung fest, "wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern". Dazu gehört, so hat es der Bundesfinanzhof schon vor Jahrzehnten entschieden, auch das praktische und politische Engagement für den Umweltschutz, vorausgesetzt, man hält sich an Recht und Gesetz. Das tut die DUH - nach dem Geschmack der CDU aber offenbar etwas zu sehr.

Der Verein klagt auf die Einhaltung der Gesetze. Ihn dafür abzustrafen, wäre verheerend

Den Zorn der Politiker, der Autokonzerne und von Millionen Dieselbesitzern hat der Verein nämlich mit seinen Klagen für Fahrverbote in ganz Deutschland auf sich gezogen. Die DUH klagt auf die Einhaltung von geltenden Grenzwerten für die Luftqualität, vor allem, was die Belastung mit Stickoxiden angeht. Dabei ist sie zugegebenermaßen recht fleißig: Nach eigenen Angaben verfolgt die DUH derzeit in 30 Städten Gerichtsverfahren.

Dabei hat sie sich nicht nur mit den Kommunen angelegt, die nun sehen müssen, wie sie mit dem Verkehr klarkommen. Der Dieselmotor, einst Verkaufsschlager der deutschen Hersteller, ist auch durch die DUH öffentlich ziemlich in Verruf geraten. Und sie hat die Dieselbetrügereien der Autokonzerne zum ganz konkreten Problem von Millionen Autofahrern gemacht. Die einen fürchten nun also den Verkehrskollaps, die anderen um Jobs oder Gewinne, und die dritten wissen nicht mehr, welchen Weg sie zur Arbeit nehmen sollen und was ihr Auto noch wert ist. Freunde macht man sich so nicht.

Man muss die DUH also nicht mögen, wahrlich nicht. Und tatsächlich trägt sie maßgeblich dazu bei, dass auf immer mehr deutschen Straßen bald immer weniger Diesel unterwegs sein könnten.

DUH nun als "Abmahnverein" in eine Ecke zu stellen mit windigen Rechtsanwälten, ist absurd

Aber: Sie mag der Auslöser dafür sein, der Grund ist sie nicht. Der liegt bei den Autokonzernen mit ihren frisierten Motoren und bei Bund, Ländern und Kommunen mit ihrer aufs Auto fixierten Verkehrspolitik. Die DUH nun als "Abmahnverein" in eine Ecke zu stellen mit windigen Rechtsanwälten, die ahnungslose Internetnutzer abzocken, ist absurd. Die DUH fordert vor Gericht die Einhaltung der Gesetze ein, und zwar vom Staat selbst. Dazu hat sie das Recht. Sie dafür beim Finanzamt abzustrafen, wäre ein verheerendes Signal.

Es wäre der Versuch, eine unbequeme Stimme verstummen zu lassen. Nicht mehr gemeinnützig zu sein, könnte schnell bedeuten, dass die Spendeneinnahmen der DUH nach unten gehen. Die vielen Prozesse könnten dann schnell zu teuer werden. Problem gelöst. Dass dieses Kalkül in der CDU mehrheitsfähig ist, erschreckt. Und doch: Auf dem Parteitag wurde der entsprechende Antrag, wie es der Sitzungsleiter formulierte, "nahezu einstimmig bei einigen Enthaltungen und ein, zwei Gegenstimmen" angenommen.

Dass sich damit nichts an den vielerorts weit überschrittenen Schadstoff-grenzwerten ändert? Dass die Autokonzerne die Verantwortung dafür tragen, dass ihre Wagen viel mehr Dreck hinauspusten als erlaubt? Egal. Hauptsache, es herrscht wieder Ruhe. Dass der Umbruch in der Autoindustrie auch ganz ohne DUH längst läuft und die deutschen Konzerne dabei bisher kaum eine Rolle spielen, wird großzügig übersehen.

Der CDU-Beschluss mag hübsch plakativ und stammtischfähig sein - dumm ist er trotzdem. Er schadet der Demokratie, der Umwelt und langfristig auch der Wirtschaft. Das ist sicher nicht gemeinnützig.

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