Umweltausschuss:EU stoppt neue Abgas-Testverfahren

  • Vor Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals hatte eine Kommission sich auf neue Testverfahren zum Stickoxid-Ausstoß geeinigt.
  • Der im Europaparlament zuständige Umweltausschuss lehnte diese Regeln nun ab - sie seien zu lasch. Dadurch ist fraglich, ob die neuen Testverfahren im Januar vom Parlament angenommen werden.
  • Bundesverkehrsminister Dobrindt fordert zudem eine Verschärfung der Zulassungsvorschriften für die Autoindustrie.

Vor dem VW-Skandal ausgehandelte Regeln sind nun zu lasch

In der Europäischen Union stehen neue Abgas-Testverfahren für Autos auf der Kippe. Der im Europaparlament zuständige Umweltausschuss lehnte die von den EU-Staaten vereinbarten Regeln ab, weil der Stickoxid-Ausstoß durch sie nicht reduziert werde.

Angesichts des VW-Skandals seien die im Oktober vereinbarten Regeln zu lasch, begründeten Vertreter des parlamentarischen Umweltausschusses das Nein ihres Gremiums. Nach den hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Gesetzen könnte der Abgas-Ausstoß die offiziellen Grenzen weiter um mehr als das Doppelte übersteigen. Hintergrund sind Ausnahmeregeln, die viele EU-Länder zum Schutz ihrer Autoindustrie ausgehandelt hatten. Mit der Ablehnung durch den Umweltausschuss ist fraglich, ob das Gesetz im Januar vom gesamten Europaparlament angenommen wird.

"Ausnahmeregelungen sind eine Schande"

"Die von den EU-Regierungen ausgehandelten Ausnahmeregelungen sind eine Schande", sagte der niederländische Liberale Gerben-Jan Gerbrandy. Durch den VW-Skandal sei klar, dass die Emissionstests überprüft werden müssten. Einige Abgeordnete warnten jedoch davor, dass gerade eine Absage des Europaparlaments zu großen Verzögerungen beim Start neuer Abgas-Kontrollen führen könnte. Bisher entsprechen die Emissionen bei Labor-Tests mitunter nicht dem Ausstoß während des Fahrbetriebs.

Labor-Untersuchungen sollen durch Straßentests ersetzt werden, da sie weniger anfällig für Manipulationen sind. Allerdings dürfen die Überschreitungen auf der Straße immer noch das 1,5-fache der Labortests betragen.

Dobrindt fordert schärfere Zulassungsvorschriften

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert eine Verschärfung der Zulassungsvorschriften für die Autoindustrie. "Offenlegung der Motorensoftware und staatliche Prüfstände zur Nachkontrolle werden Teile eines umfassenden Maßnahmenpakets sein", hatte Dobrindt am Sonntag in Berlin erklärt. Er bestätigte damit einen Bericht der Bild am Sonntag.

Die Zeitung berichtet, neben staatlichen Prüfständen für Nachkontrollen und einer Pflicht für Autobauer, die verwendete Motorensoftware beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) offenzulegen, sei auch vorgesehen, die bei den Herstellern eingesetzten Prüfer von Organisationen wie dem TÜV regelmäßig auszutauschen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: