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Reichensteuer:Stoff für Zoff

Corona hat die Staatsschulden auch in Deutschland rasant steigen lassen. Einige fordern nun, die Kosten der Krise gerechter zu verteilen - aber geht das überhaupt? Wie das Virus eine alte Debatte neu entfacht.

Von Felix Petruschke

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen, könnte man meinen. Einer, der sich dieses Motto zu eigen machte wie kaum ein anderer, war der legendäre Robin Hood. Der selbsternannte König der Diebe sorgte im mittelalterlichen, wirtschaftlich darbenden England mit Pfeil und Bogen für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Er nahm den Reichen und gab den Armen, so zumindest die Überlieferung.

Der Gedanke, Reiche in Krisenzeiten stärker zur Kasse zu bitten, findet heute noch viele Anhänger, auch in Deutschland. Denn die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die staatlichen Finanzen arg in Schieflage gebracht. Allein für 2021 rechnet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einer Neuverschuldung von mehr als 240 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof warnt: "Der Bund wird derzeit von einer Schulden-Lawine mitgerissen. Es gelingt ihm immer weniger, sich aus eigener Kraft zu finanzieren."

Mit anderen Worten: Irgendwie muss Geld her, möglichst viel und möglichst schnell. Alte Forderungen, erneut eine Vermögensteuer einzuführen, wie zuletzt unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), gewinnen an Bedeutung, je näher die Bundestagswahlen rücken. Wenig überraschend haben SPD, Grüne und Linke bereits angekündigt, künftig höhere Steuern für Reiche durchsetzen zu wollen. Jede Partei hat aber eigene Vorstellungen, wie eine Vermögensabgabe im Detail aussehen sollte.

Widerstand gegen die Pläne kommt naturgemäß von Familienunternehmen, Arbeitgebern sowie Union, FDP und AfD. Für sie ist das Thema Reichensteuer vor allem eine Neiddebatte, die letztlich allen schaden würde. Eine Antwort aber, wie sie den Corona-Schuldenberg abtragen wollen, ohne die Staatsausgaben drastisch zu senken, blieben sie bislang schuldig.

Die Debatte krankt an begrifflicher Unschärfe

Schon die Definition, wer hierzulande als "reich" gilt, polarisiert. Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) kamen beide beim Versuch einer Antwort ins Schleudern. Zudem ist die Debatte von einer begrifflichen Unschärfe geprägt. Denn unter dem Schlagwort Reichensteuer werden bei Politikern, Bürgern und Interessenverbänden in der Regel vier verschiedene Abgaben verstanden. Die Einkommensteuer, die Erbschaftsteuer, die Steuer auf Kapitalerträge und die Vermögensteuer.

Das klingt kompliziert - und ist es leider auch. Während etwa alle Kapitalerträge mit 25 Prozent zu versteuern sind, gilt bei der Einkommensteuer ein progressiver Steuersatz mit einem Deckel von 45 Prozent. Der Gedanke dahinter ist, dass stärkere Schultern stärkere Lasten tragen können.

Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kritisieren, dass auf diese Weise Arbeit viel höher belastet wird als Vermögenserträge. Langfristig gehe so die Schere zwischen Arm und Reich auseinander. Dazu trägt auch die Erbschaftsteuer einen Teil bei, weil sie durch hohe Freibeträge Vermögende schont. Kurzum: Das Steuersystem ist zu komplex, um mit einer einzelnen Drehschraube reformiert werden zu können. Schon seit 16 Jahren hat sich deshalb wohl keine deutsche Regierung an eine nennenswerte Reform gewagt.

Der bislang letzte europäische Politiker, der das versuchte, war François Hollande. Der damalige französische Staatspräsident führte 2014 eine Reichensteuer ein. Daraufhin verlegten viele französische Wohlhabende, darunter etwa der Schauspieler Gérard Depardieu, ihren Steuersitz ins Ausland. Nach nur einem Jahr nahm Hollande seine Reform zurück.

© SZ
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