Umstrittener Atommeiler: Aus für Belene

Ende eines Milliardenprojekts: RWE zieht bei Europas umstrittenstem Atomprojekt die Notbremse und stoppt seinen Meiler in einem Erdbebengebiet Bulgariens.

Die Delegation war klein, ihre Mission heikel. Am Mittwochvormittag betrat eine Handvoll RWE-Mitarbeiter die Zentrale des bulgarischen Energiekonzerns NEK in Sofia, um innerhalb weniger Minuten ein Milliardenprojekt zu begraben. Denn im Gepäck hatten die Emissäre nicht etwa eine Finanzierungszusage, wie NEK lange gehofft hatte, sondern die Kündigung.

RWE steige mit sofortiger Wirkung aus dem gemeinsamen Bau des Atomkraftwerks Belene im Norden des Landes aus, ließ die RWE-Zentrale in Essen ausrichten. Eines der umstrittensten Atomprojekte Europas ist damit nach wochenlangen Verhandlungen gescheitert.

"Auf höchster Ebene" hatten RWE-Manager zuletzt mit dem Partner und Politikern der bulgarischen Regierung verhandelt. Schließlich geht es um viel Geld. Mindestens vier Milliarden Euro sollte das Kernkraftwerk kosten. Erst vor zehn Monaten war der Essener Konzern mit 49 Prozent in die Projektgesellschaft eingestiegen.

Umweltschützer laufen seit Monaten Sturm

Eine Milliarde Euro wollte RWE in den Meiler stecken und ihn zusammen mit NEK betreiben. Das Kernkraftwerk sollte laut Vertrag vom russischen Unternehmen Atomstroiexport bis zum Jahr 2015 gebaut werden.

Seit Monaten trieb deshalb ein 70-köpfiges Entwicklungsteam in der RWE-Zentrale die Pläne voran. Doch die Zweifel mehrten sich. Der Ausstieg habe allein wirtschaftliche Gründe, betonte eine RWE-Sprecherin am Mittwoch. Bei der Finanzierung seien Meilensteine nicht erreicht worden. Eine Vertragsklausel lasse deshalb den Ausstieg aus dem Projekt zu. Das Engagement habe RWE bislang einen Betrag in niedriger zweistelliger Millionenhöhe gekostet.

Beobachter sehen in der Finanzierung aber auch einen willkommenen Anlass für die Trennung. Denn Umweltschützer waren in Bulgarien und Deutschland seit Monaten gegen die Pläne Sturm gelaufen. Greenpeace nannte Belene "eines der weltweit gefährlichsten Atomprojekte".

Korruptionsvorwürfe

Der Bauplatz des Meilers liege in einer der seismisch aktivsten Regionen des Kontinents. Auch bulgarische Spitzenpolitiker wie Ex-Premierminister Ivan Kostov forderten öffentlich den Stopp des Milliardenbaus. Auch Korruptionsvorwürfe machten die Runde, Politiker warnten, die bulgarische Mafia versuche auf dem Energiemarkt Fuß zu fassen. Gegner des Projekts erhielten in Bulgarien in den vergangenen Jahren wiederholt Morddrohungen.

RWE-Chef Großmann hatte die Pläne bislang stets vorangetrieben und etwa auf der Hauptversammlung im Frühjahr gegen alle Widerstände verteidigt. Anfang der Woche hatte der Unternehmenschef dennoch bereits das Ende des Belene-Projektes angedeutet, aber auch betont, dass Bulgarien für RWE ein interessanter Markt sei. Schwerpunkt von Großmanns internationaler Strategie ist Zentral- und Osteuropa.

RWE wies Sicherheitsbedenken am Mittwoch erneut zurück. Dem Konzern lägen keine Hinweise auf Probleme beim Standort oder der geplanten russischen Reaktortechnik vor, sagte eine Sprecherin. Andere Großkonzerne hatten sich schon früher aus dem Projekt zurückgezogen, darunter die Deutsche Bank.

"Als weltweit tätiger Finanzdienstleister ist sich die Deutsche Bank der möglichen Auswirkungen bewusst, die ihre geschäftlichen Aktivitäten im Bezugsfeld Nachhaltigkeit haben können”, erklärte das Institut zu seinem Ausstieg bereits 2006.

Sozialisten fordern Rücktritt des Wirtschaftsministers

Bulgarien möchte nun im Ausland nach neuen Investoren für Belene suchen, sagte die stellvertretende Wirtschafts- und Energieministerin Maja Hristowa. Zuvor soll es eine Ausschreibung für einen neuen Berater für das Milliarden-Projekt mit Russland geben. Die

Bauarbeiten am Standort Belene - rund 220 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Sofia - müssen nun für bis zu eineinhalb Jahren eingestellt werden, erläuterte Hristowa. Doch nach Angaben aus Kreisen der Projektgesellschaft gilt es als "beinahe unmöglich", einen neuen Investor zu finden.

Wegen des Ausstiegs von RWE forderte die oppositionelle Sozialistische Partei in Sofia den Rücktritt von Wirtschafts- und Energieminister Trajtscho Trajkow. Eine Verzögerung oder sogar ein Scheitern des Projekts würde zum finanziellen Verlust für Bulgarien in Milliardenhöhe führen, hieß es in einer Erklärung.

"Belene war noch nie ein wirtschaftliches Projekt. Es ist erstaunlich, wie lange RWE gebraucht hat, das zu realisieren", sagte Heffa Schücking, Sprecherin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald.