Umstrittene Zahlung:IWF-Chefin Lagarde muss vor Gericht

File photo of IMF Managing Director Christine Lagarde at the 2016 IMF World Bank Spring Meeting in Washington

IWF-Chefin und ehemalige französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde

(Foto: REUTERS)
  • im Zusammenhang mit einer umstrittenen Entschädigungszahlung an einen schillernden Geschäftsmann und Ex-Minister muss sich IWF-Chefin Christine Lagarde nun doch in Frankreich vor Gericht verantworten.
  • Die damalige Finanzministerin hatte ihm nach Darstellung der Anklage 2008 mehr als 400 Millionen Euro zugeschanzt.
  • Lagarde weist alle Vorwürfe von sich.

IWF-Chefin Christine Lagarde muss sich vor Gericht verantworten. Der Oberste Gerichtshof in Frankreich machte am Freitag in Paris den Weg für das Verfahren frei. Dabei geht es um eine umstrittene Entschädigungszahlung in Millionenhöhe für den Geschäftsmann Bernard Tapie im Jahr 2008, die Lagarde in ihrer Zeit als französische Finanzministerin ermöglichte. Die IWF-Chefin war im August 2014 formell beschuldigt worden. Die Ermittler werfen ihr Nachlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern vor.

Die Affäre Tapie geht zurück bis ins Jahr 1990. Damals erwarb Tapie den deutschen Sportartikelhersteller Adidas für umgerechnet 244 Millionen Euro. Den Großteil der Kaufsumme lieh er sich bei der staatseigenen Bank Crédit Lyonnais. Drei Jahre später wollte Tapie, mittlerweile Minister und offenbar am Rande der Pleite, das Unternehmen wieder verkaufen. Als Gläubiger organisierte die Crédit Lyonnais den Verkauf, unter anderem an zwei eigene Offshore-Tochterfirmen. Später wiederum stieß die Bank das Unternehmen Adidas für dann 318 Millionen Euro an Drittkäufer ab - und Tapiefühlte sich betrogen.

Weil das Geldhaus später obendrein selbst pleiteging, richtete Tapie seine Ansprüche gegen den Staat. Dabei, so mutmaßen die Ermittler, habe er auch seine freundschaftlichen Beziehungen zum damaligen Staatspräsidenten Sarkozy genutzt. Für die Sache zuständig war aber die damalige Finanzministerin Christine Lagarde. Und die rief ein privates Schiedsgericht an, das Tapie 2008 recht gab - und ihm ihm staatlichen Schadenersatz in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro zusprach.

Ermittlungen gegen Tapie

Der Schiedsspruch selbst wurde im Februar 2015 für ungültig erklärt, im Juni wurde dieses Urteil von Frankreichs Oberstem Gerichtshof bestätigt. Gegen Tapie und mehrere weitere Verdächtige laufen inzwischen Betrugsermittlungen.

Lagarde wird von den Ermittlern nun vorgeworfen, das private Schiedsgericht eilfertig und "schlecht vorbereitet" angerufen zu haben. In der Kritik steht auch die Entscheidung, den Schiedsspruch nicht angefochten zu haben. Lagarde beteuert, sie habe "in dieser Angelegenheit immer im Interesse des Staates und in Achtung vor dem Gesetz gehandelt".

Die Ermittlungskammer des Gerichtshofs der Republik, der als einziges Gericht in Frankreich über mögliche Vergehen von Ministern bei ihrer Amtsausübung urteilen kann, beantragte aber im vergangenen Dezember einen Prozess gegen Lagarde. Diese legte umgehend Rechtsmittel dagegen ein, scheiterte nun aber.

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