Ungeachtet aller Widerstände will die deutsche Industrie die umstrittene Gasförderung per Fracking erzwingen. Man werde nun um "Bearbeitung der seit Jahren vorliegenden Anträge bitten", kündigt Martin Bachman, Chef des Erdgas-Verbands BVEG an. "Unsere Mitgliedsunternehmen werden keine andere Alternative haben", sagte der Wintershall-Vorstand bei einer Verbandstagung. Basis müsse dann die geltende Rechtslage sein.
Damit droht der Regierungskoalition eine peinliche Schlappe. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Anwendung der Technologie gesetzlich zu regeln. Beim Fracking wird unter hohem Druck und mithilfe von Chemikalien Erdgas aus dem Gestein gelöst. Vor allem die Wasserwirtschaft hatte strenge Umweltauflagen gefordert, auch Anwohner haben Sorgen. Sie fürchten unter anderem, dass die Bohrungen Erdbeben auslösen. Einen Gesetzentwurf mit strengen Regeln gibt es bereits, doch die Koalitionsfraktionen konnten sich bislang nicht darauf einigen. Seit einem Jahr hängt der Entwurf nun fest.
Während die SPD für künftige Vorhaben unter anderem starke Beteiligungsrechte des Parlaments fordert, verlangt der Wirtschaftsflügel der Union möglichst industriefreundliche Vorgaben. Allerdings finden sich in beiden Fraktionen Befürworter wie Gegner der Technologie. Der letzte Versuch, den Konflikt im Kreis der Fraktionsspitzen zu lösen, scheiterte im April.
Die meisten Vorhaben betreffen Niedersachsen
Damit haben die Industrieunternehmen, neben Wintershall vor allem der Exxon-Konzern, beste Aussichten auf eine Genehmigung. Weil spezielle Richtlinien für Fracking-Vorhaben fehlen, durchlaufen die Anträge die üblichen Vorgaben des Bergrechts. Das sogenannte konventionelle Fracking, mit dem herkömmliche Erdgas-Lagerstätten auch in der Vergangenheit schon ausgebeutet wurden, war so ebenfalls genehmigt worden. Ob die Unternehmen sich auch das besonders umstrittene "unkonventionelle" Fracking auf diese Weise genehmigen lassen wollen, blieb offen. Hier wird Gas aus porösen Gesteinsschichten gelöst.
Die Unternehmen hatten zuletzt stillgehalten und ihre Anträge seit fünf Jahren nicht weiter verfolgt. Die meisten davon betreffen Niedersachsen. Das Bundesland hat die größten Erdgas-Vorkommen und daran auch finanziell stets partizipiert: Es verlangt von der Industrie einen "Förderzins" für die Ausbeutung des Bodenschatzes. Offenbar steht das Land der neuen Offensive der Industrie wohlwollend gegenüber. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der sich derzeit in China aufhält, wandte sich mit einer Grußbotschaft an die Jahrestagung der Gaswirtschaft. Darin dankt er den Unternehmen, dass sie sich solange zurückgehalten haben. "Ich glaube aber, dass diese Zeit jetzt abgelaufen ist." Zwar bemühe er sich um eine Regelung auf Bundesebene, aber: "Ich bin mir inzwischen nicht mehr sicher, ob das gelingt."
Die Zeit dafür drängt, schon wegen der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai. Union und SPD überbieten sich derzeit in der Ablehnung der Fracking-Technologie. SPD-Fraktionsvize Ute Vogt verlangte am Mittwoch eine rasche Verabschiedung des Gesetzes. "Sonst wird die Industrie sehr bald mit 40 Jahre alten Umwelt-Standards fracken", sagte sie der SZ.
