Umfrage zur Euro-Rettung: Bloß nicht noch mehr Schirm

Die Bundesregierung wehrt sich gegen eine Ausweitung des Rettungsschirms - und handelt damit im Sinne der Bürger. Die Deutschen lehnen es mit satter Mehrheit ab, noch mehr Geld für klamme Euro-Staaten zur Verfügung zu stellen.

Die Bundesregierung kann sich bei ihrem Nein zu einer Erhöhung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM auf breite Unterstützung der Bevölkerung verlassen.

Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer lehnen 73 Prozent der befragten Bundesbürger die unter anderem vom Internationalen Währungsfonds geforderte Aufstockung der 500-Milliarden-Obergrenze des ESM ab, der schon Mitte diesen Jahres die EFSF ablösen soll.

Nur 21 Prozent sprachen sich für eine Erhöhung der Mittel des ESM aus, der angeschlagenen Euro-Ländern ab Sommer 2013 unter die Arme greifen soll.

Zugleich wächst offenbar die Bereitschaft der Deutschen, notfalls einen Bankrott des Euro-Partners Griechenland zuzulassen, wenn keine Einigung mit den privaten Gläubigern gelingt. Vor zwei Wochen lehnten dies noch 50 Prozent ab, jetzt sind es noch 45 Prozent.

Neue Forderungen nach einem höheren Schutz gegen Finanzmarkt-Attacken prallten an Deutschland auch an diesem Freitag wieder ab. "Keine Brandmauer wird funktionieren, wenn die zugrundeliegenden Probleme nicht gelöst werden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Diskussionsrunde auf dem Weltwirtschaftsforum Davos.

Kritik von US-Finanzminister Geithner

Dagegen sagte der französische Finanzminister François Baroin: "Je höher die Brandmauer, desto geringer ist die Gefahr, dass der ESM in Anspruch genommen werden muss." Für eine weitere Aufstockung des geplanten dauerhaften Rettungsfonds ESM plädierte auch EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Wir brauchen höhere Brandmauern in Europa", sagte er. Für den künftigen dauerhaften Rettungsmechanismus sei die Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro geplant, etwa 250 Milliarden Euro seien derzeit noch im temporären Fonds EFSF. "Die Frage ist: Können wir beides zusammenführen?", sagte Rehn.

Als zu einseitig kritisierte US-Finanzminister Timothy Geithner das europäische Krisenmanagement. "Wer glaubt, mit Sparmaßnahmen alleine erfolgreich sein zu können, liegt in der Regel falsch", sagte Geithner in Davos. Solange nicht stärker darauf gesetzt werde, das Wachstum zu stimulieren, seien die Probleme nicht zu lösen.

Geithner betonte jedoch, dass zuletzt Fortschritte in Europa gemacht worden seien - mit den neuen Regierungen in Italien, Spanien und Griechenland und den Schritten hin zu einer Fiskalunion. In den USA gilt die europäische Schuldenkrise als größtes Risiko für die eigene Wirtschaft.