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Ukraine:Die Kritik aus der Zivilgesellschaft ist groß

Aber NABU und NAPC arbeiten erst seit kurzem, viele Stellen sind unbesetzt, das spezialisierte Korruptionsgericht, das Nichtregierungsorganisationen und Sytnyk fordern, gibt es noch nicht. Und der Dauerstreit mit der Generalstaatsanwaltschaft (GPU), die der Behörde kein Monopol auf die Verfolgung großer Fische zugestehen will, hat alle Seiten geschwächt.

Der Oberste Staatsanwalt Luzenko, ein Mann des Präsidenten, hat ohnehin seinen eigenen Plan. Luzenko kennt Gefängnisse von innen. 2010, unter Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, war er in einem politischen Prozess angeklagt worden; er kehrte unter dem neuen Präsidenten als Fraktionschef der Poroschenko-Partei in die hohe Politik zurück. Seine Ernennung zum Obersten Ermittler machte eine "Lex Luzenko" möglich, weil der Politiker nie Jura studiert hat. Der zeigt in seinem Büro einen Metallbecher aus der Haft vor: "Ich weiß aus Erfahrung, wovon ich spreche." Luzenko liebt Schaubilder und Schemazeichnungen. Leider habe NABU bisher nur ein paar Dutzend Fälle gemeistert, sagt er bedauernd, während er bunte Bilder mit Vergleichszahlen präsentiert. Hinter ihm aber stünden 150 000 Menschen: Geheimdienst, Finanzpolizei, Staatspolizei, Staatsanwaltschaft. Da bleibe nichts, als zu helfen, Fälle an sich zu ziehen. Schließlich habe das Volk Anspruch darauf, dass sich schnell etwas ändert.

Die Kritik aus der Zivilgesellschaft ist groß: Das sei Show, Populismus. Luzenko sei von Poroschenko eingesetzt worden, um die eigenen Leute, die alte und neue Nomenklatura zu schützen. Kritische Korruptionsermittler, die sein Vorgänger entließ, habe er nicht wieder eingestellt. Er solle den Mächtigen Rückendeckung geben.

"Meine Deklaration stimmt. Das weiß ich genau", sagt Luzenko.

Nach Luzenkos Lesart soll bei den Ermittlungen in Zukunft unterschieden werden in jene, die sich unrechtmäßig bereichert, aber immerhin Steuern gezahlt hätten - "ihnen sollte das Volk Danke sagen" - und in jene, die das Volk bestohlen haben. Vielleicht sage einer, "meine Mama gab mir eine Million, als ich fünf Jahre alt war. Wir werden die Nachbarn fragen: Wo war Mama, vielleicht in Polen, in den USA? War sie reich? Nicht? Dann kommen weitere Fragen". Sein Ziel sei nicht, "alle ins Gefängnis zu kriegen", doziert Luzenko, während er weitere Schaubilder zeigt. Er geht eine Liste durch, liest Namen, Verdachtsfälle, Summen vor: links das angegebene Vermögen, rechts das Gehalt. Auch sein eigener Name ist darunter. Offiziell besitzen seine Frau und er mehrere Apartments, ein Haus und Grund, eine Ulysse-Nardin- und eine Breguet-Uhr, eine wertvolle Sammlung alter Bücher, eine Dior-Handtasche, mehrere Autos.

"Meine Deklaration stimmt. Das weiß ich genau", sagt er, und lacht. Ukrainische Medien berichten allerdings, dass er ein palastartiges Wohnhaus in Kiew an den Buchhalter seiner Frau überschrieben habe. Luzenko wischt das beiseite. Er wolle den "Kategorie-A-Leuten" Deals anbieten: Wenn sie 25 Prozent Steuern zahlen, 18 Prozent Einkommenssteuer plus Strafzahlung, "sind wir quitt." Zehn prominente Fälle mit Haftstrafen - das sei Abschreckung genug.

"Das ist programmiertes Chaos", sagt NABU-Chef Sytnyk verzweifelt. Er wirkt mit seiner gedrungenen Statur eher wie ein Boxer als ein Bürokrat, das hilft ihm vielleicht in seiner neuen Rolle. Kritiker der ersten Stunde wie die Leiterin des Aktionszentrums gegen Korruption, Daria Kalenjuk, die ihn für zu unerfahren hielten, finden inzwischen, er mache seine Sache gut. "Er leistet Widerstand gegen alle Versuche der Einschüchterung, die aus durchsichtigen Gründen stattfinden."

Richter müssen nun ihre Fähigkeiten nachweisen, nicht nur ihr Vermögen

Im Sommer etwa wollten Luzenkos Ermittler NABU durchsuchen - mit der Begründung, die Behörde höre illegal Verdächtige ab, obwohl sie dazu die Genehmigung der Staatsanwaltschaft brauche. Kurz darauf nahmen Ermittler Mitarbeiter von NABU fest, während diese einen Staatsanwalt überwachten; die Detektive wurden elf Stunden festgehalten und misshandelt. Auch er selbst und seine Leute, klagt Sytnyk, würden mit Ermittlungsverfahren überzogen. "Je mehr wir arbeiten, desto größer wird der Widerstand."

Aber es gibt Hoffnung. In der alten Ukraine hätte eine solche Durchsuchung geklappt. In der Nach-Maidan-Ukraine jedoch verbreitete sich die Nachricht wie ein Lauffeuer, kurz darauf protestierten Hunderte Unterstützer vor dem Haus. Nach langem Ringen wurde ein Gesetz erlassen, das NABU das Abhören Verdächtiger erlaubt. Und erste Schritte einer Justizreform wurden beschlossen. Richter müssen nun ihre Fähigkeiten nachweisen, nicht nur ihr Vermögen. Viele weigerten sich und gingen, auf den untersten Ebenen werden neue Kräfte rekrutiert.

Es geht voran, das sagt sogar Luzenko. Und legt ein Schaubild vor: "Die Fähigkeit der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, eigene Vergehen zu untersuchen." Darunter in signalrot: "Die GPU hat 18 korrupte Ermittler bloßgestellt." Daneben, in kleinen Lettern, leicht zu übersehen: "NABU hat in neun Fällen geholfen.

© SZ vom 21.11.2016/jps
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