Ukraine: Im Griff der Oligarchen

Der Ukraine geht das Geld aus. Der IWF aber will nicht zahlen, solange die Superreichen immer mehr Einfluss in Wirtschaft, Medien und Politik bekommen

Die ukrainische Finanzministerin atmete auf, als der Internationale Währungsfonds (IWF) Kiew am 8. Dezember für die nächsten drei Jahre einen neuen 5,5-Milliarden-Dollar-Kredit in Aussicht stellte. Schließlich lebt die Ukraine von der Hand in den Mund, muss das Land allein 2020 ausländischen Kreditgebern und Investoren über 16 Milliarden Dollar zurückzahlen - eine Riesenbelastung bei einem Staatshaushalt von 50 Milliarden Dollar. Doch drei Monate später ist der Kreditvertrag mit dem IWF immer noch nicht unterschrieben, ist unklar, ob und wann Kiew überhaupt Geld vom IWF bekommt. Unklar ist damit auch, wann Kiew Geld von der EU, weiteren Kreditgebern oder Anleihekäufern bekommt, die sämtlich dem Vorbild des IWF folgen.

Der IWF verlangt von Kiew im Gegenzug für die Milliarden, "den Rechtsstaat zu stärken und Korruption anzugehen, Wettbewerb zu fördern, Märkte zu öffnen, die Rolle des Staates und der Oligarchen zu verringern, (...) die Unabhängigkeit der Zentralbank und finanzielle Stabilität zu sichern", so IWF-Sprecher Gerry Rice Mitte Februar. Rice betonte, Reformen müssten erfolgen, bevor die IWF-Direktoren dem Kredit verbindlich zustimmen und der erste Dollar überwiesen wird. Die Rolle der Oligarchen zu verringern, also der Wirtschaft, Medien und Politik dominierenden Milliardäre, heißt im Klartext, auch etwa den Einfluss von Rinat Achmetow zurückzudrängen, dem reichsten Mann der Ukraine. Und den von Ihor Kolomoiskij, dessen Unterstützung durch seinen Fernsehsender 1+1 mitentscheidend dafür war, dass aus dem einen Präsidenten spielenden Fernsehkomiker Wolodimir Selenskij der echte Präsident der Ukraine wurde. Der IWF verlangt von Kiew, mehr zu tun, um zumindest einen Teil der rund 15 Milliarden Dollar zurückzubekommen, die ukrainischen Offiziellen zufolge im vergangenen Jahrzehnt aus über 100 Banken gestohlen wurden.

Gut ein Drittel soll auf massiven Betrug entfallen, den Kolomoiskij und sein Geschäftspartner Gennadij Bogoljubow als Besitzer der "Privatbank" verübt haben sollen. So lange, bis der Zentralbank (NBU) zufolge in der Bilanz ein Loch von 5,5 Milliarden Dollar klaffte und die Regierung die Bank im Dezember 2016 durch Verstaatlichung vor dem Kollaps rettete. Seitdem versuchen die nun staatliche Privatbank und die NBU, die über Tarnfirmen in alle Welt verschobenen Milliarden von Kolomoiskij und Co. zurückzuholen - mit Prozessen in London und Genf, im US-Bundesstaat Delaware oder in Tel Aviv.

Kolomoiskij und Bogoljubow bestreiten jede Schuld. Doch ein Report der Finanzdetektei Kroll und Anzeigen bei ausländischen Gerichten zeichnen ein so umfassendes Bild der weltweiten Milliardentransfers, dass ein Londoner Richter lange vor einem Urteil von "Betrug von epischem Ausmaß" sprach. In der Ukraine aber ist Kolomoiskij in der Offensive, seit Selenskij Präsident wurde und dessen Partei "Diener des Volkes" im Parlament die absolute Mehrheit stellt. Insgesamt stehen im Parlament rund 20 Abgeordnete Kolomoiskij nahe.

Der Oligarch und Verbündete haben bei den notorisch korrupten ukrainischen Gerichten rund 400 Klagen eingereicht: um die Verstaatlichung der Privatbank für rechtswidrig zu erklären, Verträge mit ausländischen Detektiven und Anwälten für ungültig zu erklären, die heutige Führung der Privatbank abzusetzen - und dann die Milliardenklagen vor westlichen Gerichten zurückzuziehen. Das durch vorherige Skandalurteile diskreditierte Kiewer Bezirksgericht etwa urteilte, die Verstaatlichung sei ungültig - das Urteil ist indes angefochten.

Der IWF verlangt von Selenskij auch, die Rückgabe der Privatbank an seine Ex-Eigentümer auszuschließen. Am 11. Dezember wurde der entsprechende Gesetzentwurf 2571 im Parlament eingebracht: Er schloss nicht nur die Rückgabe aus, sondern bestimmte auch, dass ehemalige Eigentümer einer verstaatlichten Bank vor einer theoretisch möglichen Entschädigung nachweisen müssten, dass ihnen ein Schaden entstanden ist - gestützt auf internationale Buchungsstandards und bestätigt durch Gutachten westlicher, international anerkannter Rechnungsprüfer. Doch dann machte sich der Finanz- und Steuerausschuss des Parlaments ans Werk.

Die einflussreichen Einflüsterer sprechen, falls nötig, auch schon mal direkt beim Präsidenten vor

Ausschussvorsitzender Dannilo Getmanzew wurde früher von Kolomoiskijs Offshore-Firma Selantia Ltd. für Dienste bezahlt, wie aus seiner von der Süddeutschen Zeitung eingesehenen Vermögenserklärung für 2015 hervorgeht. Alexander Dubinskij, für Banken zuständiger Ausschuss-Vize, war zuvor Moderator bei Kolomoiskijs Fernsehsender 1+1 und nach der Privatbank-Verstaatlichung 2016 Kolomoiskijs Propagandist bei Angriffen gegen Regierung und NBU. Sekretär des Finanzausschusses ist Igor Paliza, Kolomoiskij zufolge sein langjähriger "Kamerad, Freund, Partner". Mitte Dezember erklärte Dubinskij, der Gesetzentwurf werde "radikal" geändert.

In der Tat: Als Ende Februar eine IWF-Delegation nach Kiew kam, war der Entwurf von Gesetz 2571 entscheidend zu Kolomoiskijs Gunsten geändert: Jetzt fehlten die Nachweispflicht der Ex-Eigentümer ebenso wie westliche Buchhaltungsstandards und Buchprüfer, sah der Entwurf vor, dass nach einer Gerichtsentscheidung zu Gunsten Kolomoiskij innerhalb von sechs Monaten über die Entschädigung verhandelt werde. Der IWF machte Präsident Selenskij bei einem Gespräch am 27. Februar klar, dass vom Kredit keine Rede sein könne, solange etwa das Schicksal der Privatbank und des Gesetzes 2571 nicht befriedigend geklärt seien. Präsident Selenskij hat wiederholt erklärt, weder Kolomoiskij noch andere Oligarchen hätten Einfluss auf ihn.

Doch tatsächlich scheint Kolomoiskijs Einfluss ungebrochen - nicht nur im Finanzausschuss. Bei Präsident Selenskij wurde Kolomoiskijs früherer Anwalt Andrij Bohdan zwar kürzlich als Stabschef abgelöst. Doch der Oligarch spricht, falls nötig, direkt beim Präsidenten vor. So musste sich Justizminister Dennis Maljuski bei einem Treffen Selenskijs mit Kolomoiskij Kritik des Präsidenten anhören, berichtete das Magazin Nowoje Wremja.

Und einen Tag nach dem Gespräch mit dem IWF bestellte Selenskij der Wochenzeitung Serkalo Nedeli zufolge am 28. Februar Ministerpräsident Olexej Hontscharuk zu sich: Kolomoiskij sei sehr unzufrieden, dass die Regierung ihm nahestehende Direktoren staatlicher Energiefirmen feuern wolle. Hontscharuk antwortete, er verstehe Selenskijs Linie nicht: "Heute bekämpfen wir Kolomoiskij, morgen tun wir es nicht; heute verbessern wir die Beziehungen mit dem IWF, morgen verderben wir sie. Wenn ich hier etwas nicht richtig verstehe, trete ich vielleicht besser zurück", gab ein Präsidialmitarbeiter die Worte des Premiers wieder.

Fünf Tage später wurde Hontscharuk durch Dennis Schmigal ersetzt, zuvor Manager im Imperium von Oligarch Achmetow. Auch die angesehene Finanzministerin wurde gefeuert und ersetzt.