Übernahmestreit:Altkanzler Schröder sucht Lösung für Kaiser's Tengelmann

Kaiser's Tengelmann

Protest in Nordrhein-Westfalen: Die Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann fürchten um ihre Arbeitsplätze.

(Foto: Ina Fassbender/dpa)
  • Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll als Schlichter im Streit um den Verkauf der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann vermitteln.
  • Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hatten ihn vorgeschlagen, hieß es.
  • Das Ministerium und die Gewerkschaft teilten mit, dass außerdem Bert Rürup als Berater hinzugezogen werde.

Von Michael Kläsgen

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll als Schlichter im Streit um den Verkauf der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann vermitteln. Das Schlichtungsverfahren soll dazu dienen, die Zerschlagung der Supermarktkette abzuwenden. Karl-Erivan Haub, der Eigentümer von Kaiser's Tengelmann, hatte Anfang vergangener Woche begonnen, den Verkauf einzelner Supermärkte einzuleiten. Haub hatte allein in Nordrhein-Westfalen bis zu 60 der mehr als 100 Märkte als unverkäuflich bezeichnet. Mehrere tausend Arbeitsplätze sollen in Gefahr sein.

Gabriel und Verdi-Vorsitzender Bsirske hatten Schröder vorgeschlagen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hatten Schröder vorgeschlagen, hieß es. Die Konzernchefs von Edeka, Tengelmann und Rewe sollen dem Vorschlag zugestimmt haben. Sie vereinbarten zudem, dass für die Dauer des Verfahrens keine Tengelmann-Filialen an Dritte verkauft werden sollen.

Als Berater werde Bert Rürup als langjähriger Vorsitzender des Sachverständigenrates hinzugezogen, teilten das Wirtschaftsministerium und Verdi mit. Ziel der Schlichtung sei es, "auf der Grundlage der Ministererlaubnis zeitnah einen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zu ermöglichen".

Gabriel hatte im März per Ministererlaubnis die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka, den größten Lebensmittelhändler in Deutschland, unter der Auflage genehmigt, dass 16 000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann für die Dauer von fünf Jahren geschützt werden. Rewe hatte daraufhin vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt und damit den Vollzug der Übernahme vorerst gestoppt.

Zwei weitere Kläger, der Discounter Norma und die Handelskooperation Markant, kündigten inzwischen an, ihre Beschwerden vor Gericht zurückzuziehen. Bei Norma ist dies bereits erfolgt. Dafür sollen beide Unternehmen eine "finanzielle Kompensation" erhalten. Bei dem letzten Treffen der Konzernchefs am 6. Oktober war Norma zugesagt worden, im Gegenzug für einen Verzicht auf die Beschwerde einen Ausgleich in Höhe eines Umsatzvolumens von 150 Millionen Euro zu erhalten.

Damit die Erlaubnis in Kraft tritt, muss auch Rewe seine Klage zurückziehen

Die Ministererlaubnis kann aber nur in Kraft treten und damit der Erhalt der Arbeitsplätze garantiert werden, wenn auch Rewe seine Beschwerde zurückzieht. Bislang signalisierte Rewe keine Bereitschaft dazu. Am Montag teilte der Konzern mit, an Lösungen "innerhalb und außerhalb der Ministererlaubnis" interessiert zu sein. Rewe-Chef Alain Caparros betonte, eine "faire Aufteilung" der verbliebenen gut 400 Läden von Kaiser's Tengelmann in Deutschland erzielen zu wollen. Konkret ist Rewe an den Supermärkten der Kette in Berlin und Nordrhein interessiert.

Die Chefs der Supermarktketten hatten bereits in zwei von Verdi vermittelten Spitzentreffen erfolglos um eine Lösung gerungen. Rewe sollte Zugriff auf Märkte in Nordrhein-Westfalen und Berlin bekommen, die Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Bayern sollten an Edeka fallen. Dieser Kompromissvorschlag war gescheitert.

© SZ vom 25.10.2016
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