Übernahme-Schutz: Regierung schützt deutsche Firmen vor Übernahmen

• Eine neue Verordnung soll verhindern, dass ausländische Übernahmen das Know-how deutscher Unternehmen abgreifen.
• Für Investoren von außerhalb der EU wird es damit schwieriger, bei den Betreibern sogenannter "kritischer Infrastruktur" einzusteigen.
• Geschützt werden sollen vor allem Software und Programme für den Betrieb von Banken, Stromnetzen, Krankenhäusern oder Flughäfen.

Die Bundesregierung will künftig leichter gegen den Verkauf deutscher Unternehmen einschreiten können. Das geht aus einer Verordnung des Wirtschaftsministeriums hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Sie soll an diesem Mittwoch das Bundeskabinett passieren. Damit kann der Bund in Zukunft Übernahmen untersagen, wenn sie so genannte kritische Infrastrukturen gefährden können. Die Verordnung soll verhindern, dass per Firmenübernahme entsprechendes Know-how ins Ausland verloren geht.

Die Änderung ist eine späte Reaktion auf die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka im vorigen Jahr. Damals hatte der chinesische Haushaltsgeräte-Hersteller Midea schrittweise die Mehrheit an dem Mittelständler erworben. Weil Roboter zunehmend im Zentrum von Fabriken stehen - die Bundesregierung spricht gerne von der "Industrie 4.0" - war die Übernahme des deutschen Spezialunternehmens hochumstritten. Aufsehen verursachte auch der Fall des Aachener Maschinenbauers Aixtron, den ebenfalls chinesische Investoren kaufen wollten. Seine Übernahme scheiterte schließlich Ende vorigen Jahres, weil die USA die Übernahme der dortigen Tochter von Aixtron untersagten. Es gebe "Risiken für die nationale Sicherheit", hatte Washington festgestellt.

Die neuen Regeln sollen nun auch das Instrumentarium des Bundes erweitern. Erstmals definieren sie konkret eine "Gefährdung der öffentlichen Ordnung" durch einen Erwerb, etwa wenn es um sogenannte kritische Infrastruktur geht. So wird es für Investoren von außerhalb der EU schwieriger, bei deren Betreibern einzusteigen, ebenso bei hiesigen Software-Firmen, die Programme für den Betrieb von Stromnetzen, Kraftwerken oder die Wasserversorgung entwickeln. Das Gleiche gilt für Software von Banken oder Telekommunikationsnetzen, von Krankenhäusern, Flughäfen oder Bahnhöfen. Auch Firmen, die Zugriff auf Daten haben, die in Clouds abgelegt wurden, unterliegen als Übernahmeziel künftig verschärften Regeln.

"Wir wissen, dass es kritische Infrastrukturen gibt, die für Investoren attraktiv sind", sagte Matthias Machnig, zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. "Wir sind zwar eine offene Volkswirtschaft, aber wir sind nicht naiv." Wegen der aufwendigen Recherchen erhalte die Regierung zudem künftig mehr Zeit für die Überprüfung. Sie kann sich damit künftig vier Monate Zeit lassen, doppelt so lange wie bisher. Auch Informationen von Geheimdiensten können einfließen. Zudem sollen die Behörden überprüfen, ob für eine Übernahme Scheinfirmen innerhalb der EU gegründet wurden.

Parallel arbeitet die Bundesregierung auf eine Änderung der europäischen Regeln hin. Weil Brüssel für Handelsfragen zuständig ist, liegt hier auch die Kompetenz für die heikle Frage von Übernahmen. Schon im Februar hatten sich die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens an die EU-Kommission gewandt und vor einem "möglichen Ausverkauf europäischer Expertise" gewarnt. Hier brauche die EU mehr Handhabe, um ihre Interessen zu verteidigen. Gespräche dazu laufen derzeit noch.