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Uber:Schutz für Taxifahrer

Protestaktionen der Taxifahrer in Hamburg

Taxifahrer in Hamburg protestieren Mitte April gegen die neue Konkurrenz.

(Foto: Axel Heimken/dpa)

Koalitionspartner SPD lehnt die von Verkehrsminister Andreas Scheuer geplante Liberalisierung des Marktes ab.

Von Markus Balser, Berlin

In der Bundesregierung formiert sich Widerstand gegen das neue Taxi-Gesetz von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), welches dem Fahrdienstleister Uber das Geschäft erleichtern würde. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung lehnt der Koalitionspartner SPD die geplante Liberalisierung aus Sorge um die Zukunft der Taxen und des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland in weiten Teilen ab. Dem Taxigewerbe würde ein Nachteil entstehen, "den es nicht überleben könnte", heißt es in einer Stellungnahme der führenden Verkehrsexperten der Partei. Uber geht am Donnerstag in den USA an die Börse und will dabei insgesamt zehn Milliarden Dollar einsammeln. In Deutschland hat Uber seit Jahren Probleme, weil sein Angebot gegen bestehende Gesetze verstößt.

Zuletzt hatten Taxifahrer in mehreren deutschen Städten gegen eine Marktöffnung demonstriert und den Verkehr lahmgelegt. Der Grund dafür sind die Pläne von Verkehrsminister Scheuer. Dieser will mit einer Novelle des Personenbeförderungsgesetzes wesentliche Auflagen für digitale Plattformen wie Uber streichen. So soll etwa die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen wegfallen. Diese hindert die Chauffeure von Uber bislang daran, wie Taxifahrer nach einer Fahrt sofort den nächsten Fahrgast aufzunehmen. Stattdessen müssen die Uber-Fahrer erst wieder in ihre Garage zurückkehren.

Hinter der Ablehnung der SPD steckt die Sorge, dass Uber und Co. nicht nur Taxen, sondern auch Teile des öffentlichen Nahverkehrs bedrohen und für noch mehr Autoverkehr in den Städten sorgen könnten. "Neue digitale Dienstleister sind eine gute Ergänzung unserer Mobilität, aber sie müssen nach klaren Spielregeln funktionieren", sagt Fraktionsvizechef Sören Bartol. Es dürfe nicht zu "mehr Staus, Lohndumping und der Kannibalisierung des öffentlichen Nahverkehrs" kommen. In den USA wurde durch das Wachstum von Uber in Städten wie Chicago und New York nicht nur einen Großteil der etablierten Taxen verdrängt, sondern auch Verkehr von den U-Bahnen auf die Straße verlagert. Doch auch die SPD-Verkehrsexperten sehen Reformbedarf bei den herkömmlichen Taxen. So plädieren die Genossen für flexiblere Preise. Taxifahrten, bei denen auch noch andere Fahrgäste zusteigen, sollen künftig nur noch so viel kosten wie ein Ticket für den Nahverkehr in der jeweiligen Stadt. Das schaffe Anreize für das umweltfreundliche Bündeln von Fahrten, das sogenannte Pooling. Anbieter wie Mytaxi, ein Tochterunternehmen von Daimler, planen entsprechende Dienste. Auch die Ortskundeprüfung, bei der Taxifahrer eine exakte Kenntnis der Straßennamen in einer Stadt nachweisen müssen, könne durch andere Nachweise ersetzt werden. Schließlich nutzen die meisten Fahrer ein Navigationsgerät und finden damit zum Ziel. Das Bundesverkehrsministerium will am kommenden Freitag eine Lösung suchen. Dazu hat Scheuer Landes- und Bundespolitiker der Koalition, der Grünen und der FDP geladen.

© SZ vom 08.05.2019

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