Vor dem Hamburger Arbeitsgericht läuft gerade ein Verfahren, in dem ein früherer Twitter-Angestellter gegen seine Entlassung klagt. Der Mann war einst Chef der Kommunikationsabteilung von Twitter in Deutschland. Die existiert nun nicht mehr, alle Mitarbeiter des Presseteams wurden entlassen. Kurz nachdem Elon Musk Ende Oktober die Führung des Konzerns übernommen hatte, gab es beispiellose Stellenkürzungen bei dem Unternehmen, die auch die deutsche Niederlassung trafen.
Der frühere Pressechef berichtet vor Gericht, wie sich die Kürzungen auswirkten. Die Auflösung des Teams - die an die der Niederlassung in Brüssel erinnert - beeinträchtige den Betrieb von Twitter in Deutschland. Es sei "sehr schwierig", die externe Kommunikation auf Deutsch über die Europazentrale in Dublin abzuwickeln. Der Anwalt von Twitter erwiderte, die Entlassung sei eine Folge von mehreren Umstrukturierungen des Unternehmens unter der neuen Führung.
Die europäischen Behörden beobachten Twitter seit Musks Übernahme besonders genau, gerade was die rechtlichen Standards betrifft. Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton ermahnte den neuen Eigentümer bereits Stunden nach Abschluss des Deals, er habe sich an die Regeln der EU zu halten.
Die Bundesregierung betrachtet die Entwicklungen bei Twitter "durchaus als problematisch". So überlegt man im Kanzleramt etwa, wie mit dem Twitter-Account des Bundeskanzlers zu verfahren ist. Die deutschen Regeln gegen Hassreden und Fake News im Internet gehören zu den strengsten in der EU. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verlangt von Plattformbetreibern, solche Beiträge zu löschen, und droht Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro an.
